Die AfD macht AfD-Dinge….
Weil Paywall, hier der relevante Ausschnitt:
Um den Haushalt zu entlasten will die AfD auch bei Schulbauten kürzen, die Villa Berg dagegen sanieren. Und für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger soll sich einiges ändern.
Vom 8. Dezember an berät der Gemeinderat in der zweiten Lesung weiter über den tief in den roten Zahlen steckenden Doppelhaushalt 2026/2027. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat will der Stadt einen neue Einnahmequelle erschließen. Zum ersten Mal soll es nach ihrem Wunsch eine Art Fahrradsteuer geben.
„Kommunaler Radinfrastrukturbeitrag mit Vignetten- und Kennzeichenpflicht“ ist der Haushaltsantrag – einer von 118 aus der AfD-Fraktion – überschrieben. Für „rein mechanische“ Fahrräder schlägt die Fraktion eine jährliche „Beteiligungsgebühr“ in Höhe von 15 Euro vor. Damit werde berücksichtigt, dass „auch herkömmliche Fahrräder den Straßenraum beanspruchen und Teil der kommunalen Infrastruktur sind“. Für elektrisch betriebene Räder sollen 25 Euro pro Jahr fällig werden, weil sie „durch höhere Geschwindigkeit zusätzliche Anforderungen an Verkehrssicherheit und Kontrollmaßnahmen“ verursachten.
In Stuttgart Vignette für Radfahrer von außen
Wer von außen nach Stuttgart radelt, soll eine zeitlich begrenzte Vignette kaufen müssen. Zur Vignette käme laut AfD-Antrag ein kleines Kennzeichen „als sichtbarer Nachwies für die Registrierung“, was die Kontrolle erleichtere. Jedes Rad müsse beim Kauf verpflichtend bei der Stadt registriert werden, womit man ein wirksames Instrument gegen Diebstähle schaffe. Die AfD sieht ihren Vorstoß als Beitrag zur „Verkehrsgleichheit“. Begründet wird er so: „Die Stadt erlebt seit Jahren eine deutliche Zunahme an aggressivem Verhalten von Fahrradfahrern, die sich als Avantgarde einer ideologisch aufgeladenen Verkehrswende verstehen. Insbesondere die Befürworter der sogenannten ,15-Minuten-Stadt’ betreiben eine Politik der Ausgrenzung des Automobils und der Einschränkung der individuellen Mobilität.“
by SnooTigers982
34 Comments
Moin, Fahrradfahrer hier: ich zahle ne ganze Menge Steuern. Danke für die Nachfrage.
Ich fordere dafür sichere Radwege überall, kostenlose Parkplätze überall.
In Stuttgart ist sowas sicher Mehrheitsfähig, da sind ja sogar die Grünen pro Auto.
15 Euro pro Fahrrad, die Bürokratiekosten dürften die Einnahmen übersteigen. Populistischer rage-bait, mehr nicht.
Mini Einnahmen haben wir in Berlin mit Anwohnerparkausweisen schon erprobt.
15€ Jahresgebühr, 20€ Verwaltungsaufwand.
Das ist reime Symbolpolitik und neue Bürokratie
Ist das dieser Bürokratie Abbau von dem die AfD redet? Vignetten kaufen wenn man mit dem Rad nach Stuttgart reinfährt
Daraus leitet sich aber natürlich kein Anspruch an irgendeine Art von Infrastruktur ab, oder dass Autofahrer die kostenlos ihr Auto abstellen dafür auch bezahlen müssen, richtig?
Scheißverein.
Ich fordere einen Kommunalbeitrag und Vignette für Schuhe. Diese benutzen genau so den Straßenraum und sind Teil der kommunalen Infrastruktur
Merke, liebe Stuttgarter Zeitung: Steuern und Gebühren sind zwar beides Abgaben – das macht eine Gebühr allerdings nicht zu einer Steuer.
Gerne.
Steuern entsprechend nach Gewicht des Fahrzeuges, damit auch abgebildet wird, wie sehr die Straße belastet wird.
1€ pro kg Leergewicht pro Jahr wäre doch gut.
Dann würden auch wieder mehr vom LKW auf die Bahn umsteigen
8,3% afd in Stuttgart? Weit mehr als ich erwartet hätte.
Ich schlage vor die Kosten für Autofahrer dann auch an den Kosten was sie für Infrastruktur verursachen anzupassen. Was wäre das dann? Kfz Steuer +500%?
Also, wenn ein Fahrrad 20 kg wiegt und 15€ zahlen soll, muss dann ein Auto wegen der Infrastrukturbelastung 1200€ Steuern pro Jahr in Stuttgart zahlen?
Da bin ich mit dabei.
Hohler Populistischer Müll. Damit freut sich Heinz Erhardt auf Facebook, der mit seiner beschränkten Logik denkt, dass die KfZ Steuer nur für Straßen ausgegeben wird.
Allein schon die Tatsache, dass E Bikes mehr kosten sollen, weil sie “schneller” sind 🤣🤣🤣
Wann kommt die Trottoir-Steuer? Die verursachen mit ihren stattlichen 80 kg eine Menge verschleiß.
Auch Fußgänger sollten diese Vignette kaufen müssen. Fußgänger Infrastruktur bezahlt sich micht von selbst.
Gab es da nicht Hochrechnung zu? Ich wäre auch für eine faire Besteuerung. Ich würde gerne die notwendigen 3-5€ im Jahr als Radfahrer zahlen, wenn dafür die Autofahrer die korrekte faire KFZ Steuer von 900-1000€ (große schwere Autos Richtung 1500€) zahlen würden. Bisher muss ich sie als Radfahrer und Fußgänger die Autofahrer mit erheblichen Steuern finanzieren! Steuergerechtigkeit hier sieht komplett anders aus als die AFD sagt, wie kann man nur so wenig von Finanzen, Infrastruktur und Wirtschaft verstehen. 🤦♂️
Kurz gesucht:
Hier allgemeine Infos: https://www.adfc-frankfurt.de/frankfurt-aktuell/ausgaben/2018-02/2018_2_22_ihr_radfahrer/?utm_source=perplexity
Studie zum Thema: https://vivavelo.org/wp-content/uploads/2022/09/Goessling_CBA-Auto-Fahrrad_270418.pdf
Und hier eine detaillierte Hochrechnung an einem Beispiel: https://www.reddit.com/r/Edmonton/comments/1ncc4lg/edmonton_cyclists_should_pay_road_tax_here_are/
Wer will denn überhaupt nach Stuagart radeln? /s
Ich kenne paar Pendler aus dem Umland, die sich den Kessel täglich antun. Größter Respekt für diese Kamikaze-Piloten.
Nein, zur Sache: Bei solchem populistischen Ragebait befürchte ich eher, dass es Anklang findet und die Ablehnung – sei es latent oder sichtbar – weiter befeuert, worunter das Sicherheitsgefühl noch weiter leidet. Jetzt schon ist das Radeln in der Gegend (die gesamte Metropolregion eingeschlossen) eher ein Kampf von wegen Survival of the fittest, wie man das eher von den Ami kennt.
Interessanterweise radeln trotzdem sehr viele – darunter auch jene, die Radler abgrundtief hassen. Paar cholerische Kollegen beim Stern hätten am liebsten alles und jeden auf ihrem Arbeitsweg direkt umgefahren, aber im nächsten Atemzug mit Freude von ihrem Familienausflug auf dem Fahrrad oder vom Sieg des Sohnes im Wettkampf erzählt. Zeigt auch wieder, dass das Rad bestenfalls als Freizeitbeschäftigung gesehen wird und Fahrräder im Straßenverkehr nur Hindernisse sind, die die „arbeitende Bevölkerung“ provozieren wollen
Klingt vernünftig, das wären also ca. 1 Euro pro kg Fahrzeuggewicht. Sicherlich gilt das dann für alle Fahrzeuge.
und ich fordere ein AfD-Verbot.
Die wollen euch wütend machen.
Schnauft durch und sehr sie was sie sind. Leute die gerne wichtig wären… Nicht meine Baustelle.
Soweit die Fahrradinfrastrukturen genauso gut gepflegt werden wie Auto Fahrbahnen oder Autobahnen dann sind die Gebühren auch OK (sind und werden sie aber nicht)
Ich fordere ein AfD Verbot.
Als ich die Schlagzeile gelesen habe, dachte ich mir ironisch “und was ist mit den Radfahrern von außerhalb? Müssen sie eine Vignette kaufen?”
Weiter gelesen und Zack….
Ich weiß, dass es eher Rage bait ist aber die AfD ist kaum an Dummheit zu überleiten.
diese beschissene afd geht mir auf den sack
> einer von 118 aus der AfD-Fraktion
AAH statt AHH? Faule Säcke, die 70 Anträge hätten sie sich doch auch noch dem Hintern ziehen können.
Gerne zahle ich 15€ (neben meinen KFZ Steuern) wenn einerseits die KFz Steuern dementsprechend angepasst werden (also Faktor 3) und die Radwegenutzungspflicht entfällt.
Ich vor allem den Vorschlag mit der Vignette toll und sicherlich total einfach und unbürokratisch umsetzbar sowie kontrollierbar. /s
Will mal sehen wie das durchgesetzt wird. Würde bestimmt keine so ne vignette kaufen. Anhalten werde ich auch nicht. Also bleibt mich wegen 15€ vom rad treten. Traue ich denen aber such zu.
Wären 90% der KFZ-Fahrer keine Arschlöcher, bräuchten wir literally keine Fahrradinfrastruktur. Radwege sind Infrastruktur, damit Autos schnell zoomen können. Aus dieser Sicht würde ich eine Fahrradsteuer auf jeden Auto vorschlagen, wenn das Auto ab Werk nicht bei 25 km/h abgeriegelt ist 😉
Haha, schöner Knieschuss. Das könnte Aufmerksamkeit für die mangelnde Steuergerechtigkeit im Verkehr bringen.
Es gibt ja gar keine Steuergerechtigkeit für Radfahrende. Selbst zu Fuß Gehende zahlen bei uns für Autoinfrastruktur. Autos machen aber fast alle Verkehrsinfrastrukturschäden. Autofahren müsste noch teurer werden und Radfahren steuerlich belohnt, damit es gerecht wäre.
Der Antrag ist halt auch einfach mal Bullshit, weil die Stadt gar keine rechtliche Kompetenz hat eine Gebühr für Gemeingebrauch zu erheben. (Das ist der Teil, der bei Veröffentlichung einer Verordnung bzw. eine Gesetzes angibt, aus weclhem Ermächtigungsdelegierung (Gesetz) sich die BErechtigung ergibt die Verordnung bzw. das Gesetz zu erlassen).
Die StVO regelt als Bundesrecht abschließend wie der gemeingebrauch der Straße ist. Kommunen dürfen nur innerhalb der Befugnisse dieser Verodnung agieren, wie z.b. die Gebühren (und deren zulässige Höhe) für Anwohnerparkausweise o.ä. Vignetten kennt die StVO nicht und räumt der Straßenverkehrsbehörde auch keine Ermächtigung zur Schaffung eigener Phantasieregln.
Haben die Lack gesoffen? Und wenn ja, welche Farbe? Dann bitte aber auch für alle andern Verkehrsteilnehmer eine “Vigniette”, wenn sie nicht aus der Stadt kommen. Faschisten machen Faschisten Sachen …
Eine Person, die einen Kilometer zu Fuß zurücklegt, stößt 21 Gramm CO2 aus, während ein Auto zusammen mit seinem Fahrer 100,05 Gramm CO2 ausstößt. Ich schlage daher vor, dass wir den Fußgängern eine Vignette auf die Stirn kleben und sie ein Fünftel der Steuern zahlen lassen.