Ausgangssituation: Kindergeburtstag.
Ruhrgebiets-Großstadt mit sehr gefährlichen Radwegen. Oft unbenutzbar. Viele Sch(m)utzstreifen, zugeparkt, Dooring Zone, knappt überholt werden, Ihr kennt es.
Ich, Mitte 40, Vater. Radfahrer. Sehr unzufrieden mit der Justiz.
Mutter, Ende 30. Richterin, Radfahrerin, die aber Partei für die Justiz ergriff.
Wir fahren beide zu grossen Teilen im Alltag Rad.
Kindertransporte, Arbeit.
Ich kannte die andere Mutter flüchtig aus der KiTa und fand es immer sympathisch, dass sie ebenfalls Radfahrerin ist.
Wir kamen so ins Plauern über Radwege und Co.
Und irgendwann merke ich: Die ist Richterin.
Da wollte ich mal fragen, wie es die Justiz so mit dem Radverkehr hält.
- Ich fragte, ob es aus ihrer Sicht sowas wie eine "Autojustiz" gäbe. Sie sagt: Nein, am Gericht seien die Fahrradständer immer voll, das Personal könne sich also auch in die Sicht der Radfahrer denken(Das Argument finde ich absurd, denn gleichzeitig stehen auf dem gerichtseigenen Parkplatz locker 200 Autos.).
- Ich fragte, warum Verfahren nahezu immer eingestellt werden. Sie antwortete, dass in der Tat nur geahndet wird, wenn wirklich etwas passiert ist.
- Ich bestand drauf, dass auch Beinah-Überfahren juristisch verfolgt werden muss. Ich nannte als Beispiel, dass ich mit meinem Kind kaum eine Hauptstraße entlang radeln kann. Mein Kind bekomme Angst. Da meinte sie, ich müsse eben keinen Kinderanhänger fahren, da drin sässen die Kinder so tief, das verängstige. Ich solle ein Longtail kaufen.
- Ich nannte ein Beispiel von einer Frau, die in unserer Nachbarstadt 80 zu geringe Überholmannöver angezeigt hat. Alles eingestellt. Der SPIEGEL berichtete darüber. Darauf erwiderte sie, die Justiz habe keine Lust auf Leute, die den Konflikt suchen.
- Ich beschrieb einen Vorfall, den ich selbst angezeigt habe: Ich sprach vor unserer KiTa FREUNDLICH(!) zwei Radwegparker an. Ich und mein 3jähriges Kind wurden sofort angegriffen, festgehalten, beleidigt. Ich zeigte an, Verfahren eingestellt. Begründung des Staatsanwaltes: Ich hätte ja eskaliert(Fall nachlesbaer unter Keinoeffentlichesinteresse.org , Fall(ich glaube)26). Hier nahm die Richterin augenblicklich eine schützende Haltung gegenüber dem Staatswanwalt ein. Wäre eben Aussage gegen Aussage, das Einstellen war richtig. Ich fragte sie, wie wahrscheinlich es wäre, dass ein Vater mit Kleinkind einen Streit mit Fremden vor der KiTa anfängt. Darauf entgegnete sie nur: Gibt es. (Ich bestehe drauf: Trotz Aussage gegen Aussage hätte man mir mehr glauben müssen als den Angreifern)
Das Gespräch wurde dann unterbrochen und das war auch gut: Es kamen verhärtete Fronten auf. Wir wollten ja beide keine Streit auf einem Kindergeburtstag.
Vor Gericht hätte die Richterin natürlich eine Vorteil: Mit ner Richterin kannste vor Gericht nicht diskutieren, da musste die Klappe halten.
In diesem privaten Rahmen konnte ich eine offene Diskussion führen.
Ich muss sagen, dass ich ihre "Argumente" wirklich sehr schwach fand.
Irgendwie hätte ich von einer Richterin klugen Argumente erwartet, die vielleicht meine Meinung ins Wanken gebracht hätten.
Statt dessen kam Polemik wie: "Wir mögen Leute nicht, die den Konflikt suchen" oder "Nimm keinen Kinderanhänger", oder "War eben Aussage gegen Aussage".
Offen gesagt bin ich pissig darüber, dass sie den Angriff auf mein Kind und mich wegwischen wollte.
Zu sagen, man solle als Radfahrer einfach Streit aus dem Weg gehen, ist absurd.
Man wird auf jeder Hauptstraße fast getötet.
Und ich kann einfach nur zu einem gewissen Grad Hauptstrassen meiden, manchmal muss ich eine lang. An Landstraßen will ich erst gar nicht denken.
Bemerkenswert ebenfalls, dass die Richterin ebenfalls automatisch die Justiz verteidigt.
Diesen "Korpsgeist" merkt man oft. Bei der Polizei ebenfalls.
Alles ist gut so, wie es ist.
Ist der Bürger unzufrieden, ist der Bürger schuld.
Zur Verteidigung der Mutter/Richterin: Ich weiss nicht, wie lange sie schon radpendelt. Kann sein, dass sie es noch nicht lange tut. Vielleicht ändert sie ihre Meinung, wenn sie mal ein paar mehr Kilometer gemacht hat.
Gerne Eure Meinungen und Gedanken dazu.
by Butzerdamen
14 Comments
Sie ist Richterin und nicht die Gesetzgeberin. Selbst wenn sie 100% hinter dir steht, der Apparat dahinter muss ins Laufen kommen. Du musst dich dementsprechend an Politiker wenden.
Wenn ich auf einem Kindergeburtstag bin hätte ich auch null Bock kritische Fragen zu meinem Berufsstand zu beantworten.
Die Menschen identifizieren sich halt mit ihren Berufen und dann sprengen die Berufstreue und die Loyalität an. Ob bei Richtern, Ärzten, Polizisten (alles mit *innen) oder sonst noch wo.
Die Empathie kannst du manchmal bei den Anwälten finden, die die Opfer betreuen.
“Es wird nur geahndet, wenn etwas passiert ist.” (Folglich muss es legal sein, auf jemanden zu schießen, solange ich denjenigen blöderweise um 1cm verfehle)
Die Gerichtsbarkeit hat ein Interesse daran, der Politik zu gefallen, und die Politik hat Interesse den Großspendern zu gefallen. So lange die deutsche Industrie autozentrisch aufgestellt ist, wird sich an der autozentrischen zwei-Klassen-Justiz nichts ändern.
Insofern stehe ich dem Aufstieg chinesischer Elektrofahrzeuge und damit einhergehenden Untergang der deutschen Autoindustrie positiv gegenüber.
Hätte ultra Bock auf nem kindergeburtstag so intensiv über meinen job mit dir zu reden. Nicht
Was hättest du dir denn gewünscht als Antwort bei deinen Fragen?
Richter sind auch nur ganz normale Menschen.
Einerseits haben sie viel zu tun und andererseits können sie nicht einfach jemanden verurteilen, nur wegen einer Aussage. Wenn ein ärztliches Gutachten vorläge, wäre es wahrscheinlich klarer.
ne, wundert mich nullkommanull. du siehst doch die ganzen aussagen und geschichten hier, schön das du sie etwas angeranzt hast, aber irgendeine einsicht zu erwarten ist bei richtern fehl am platz, sie haben recht und müssen ihre leistungen niemandem gegenüber rechtfertigen.
es ist ja schon bemerkenswert das jeder entscheiden kann wie er will und nichts zu fürchten hat. die male die ich vor gericht war, muss ich sagen, nee, brauche ich nicht, ist eine bananenrepublik hier. und klaro deckt einer den anderen, das ist ohne kontrolle ganz klar ein eigener sumpf, und diese schöffen-nummer, die sind ja auch nur alibi für “wir haben alles richtig gemacht”. entsetzlich. und einen willen das zu ändern gibt es von seitens der politik nicht. steuergesetze jedes jahr, hin und her, aber zu richtern, staatsanwälten, polizei? fehlanzeige.
Gesetze und deren Vollstreckung sind nicht an den gesunden Menschenverstand geknüpft. Das ist problematisch und unparteiisch zugleich. In der Justiz gelten andere Prinzipien, ich hoffe aus gutem Grund.
„Aussage gegen Aussage“ ist kein juristisches Konzept. Es muss immer individuell die Glaubwürdigkeit der Aussagen abgewogen werden.
Was die Dame vermutlich meinte ist, dass es plausibel ist, du hättest den Streit angefangen. Und Plausibilität lässt sich vor Gericht kaum widerlegen.
Frag sie bei Gelegenheit doch mal, ob aus ihrer Sicht die Schwelle für effektiven Rechtsschutz bei Alltagsgewalt zu hoch ist. Darauf läuft die Diskussion ja hinaus.
Sogar wenn die Richterin selber Fahrrad fährt, ist der Respekt vor den Autofahrern so brutal indoktriniert dass es nur so kracht.
Wie viele Leute ich sehe, die als Fußgänger den Autos vorrang gewähren, obwohl es einen Zebrastreifen oder einen abgesenkten Bordstein gibt. Oder Fahrradfahrer, die sich absichtlich knapp überholen lassen oder den Autos auf den Gehsteig ausweichen. Da weiß man schon genau wie die selbst Auto fahren, und dass im Kopf der Autofahrer eine höhere Stellung hat.
Meiner Erfahrung nach kennen sogar die meisten langjährigen Radpendler ihre Rechte im Straßenverkehr nicht
So ist die Justiz, die haben keine Lust auf so Kleinmist. Mein Nachbar sagte mal zu mir, er würde mich umbringen, dann meine Frau umbringen und schließlich meine Kinder umbringen. Er fühlte sich von mir provoziert, weil ich zu meinem Grundstück gefahren bin, welches mit dem Kfz nur dann erreichbar ist, wenn man an seinem Haus vorbei fährt.
Verfahren eingestellt, es handelt sich um eine “Situationsbedingte Unmutsäußerung”.
Art 0 GG – Die Würde des Autos ist unantastbar.