Folge 3: Normenkonkurrenz, Rechtssubjekte, Rechtsobjekte und das subjektive Recht

Es handelt sich um den Mitschnitt meiner Vorlesung im Grundkurs Zivilrecht I (L-Z) an der Universität Göttingen im Wintersemester 2023-24.

[Musik] guten Morgen meine Damen und Herren liebe kom komen schön dassind sorry hat ein bisschen länger gedauert weil mir der Youtube Chat gerade nicht angezeigt wurde warum auch immer manchmal Techniker so seine eigenen ihre eigenen Verläufe also schön dass wieder da sind und äh mit mir weiterin Zivilrecht machen wollen ähm wir sind

Steheneblieben gestern bei der Unterscheidung zwingendes und dispositives Recht und haben uns dort eben noch mal angeschaut wie es im BGB ganz allgemein äh ist also das BGB ist sozusagen ja freiheitsorientiertes liberales recht ja wo die Handlungsfreiheit der einzelnen Personen durchgreift und diese allgemeine Handlungsfreiheit die spiegelt sich auch

In der sozusagen Änderbarkeit des Rechts durch den parteibilden wieder also Parteien können wenn sie wollen das Recht äh also von dem von dem Masterplan so wie es im Gesetz steht abweichende Regelung treffen also sie können beispielsweise Haftung ausschließen sie können Verjährungsfristen verkürzen und so weiter sie können vereinbaren was Sie

Wollen bis zu einer gewissen Grenze also Zivilrecht ist grundsätzlich dispositives Recht und die Grenze setzt dann letztlich das Recht das zwingende Recht das zwingende recht das ist von den Parteien nicht abding die Parteien können also nicht irgendwelche abweichenden Vereinbarungen treffen wir haben das gesehen hier am Beispiel im Vergleich 437 sind die

Mengelrechte beim Kauf hab un gestern angeschaut und dann haben wir gesehen 444 BGB gibt eine zwingende Grenze vor bis dahin bis zum arglistigen Verschweigen des Mangels kann man von den mengelrechten Abweichung abweichen Vereinbarung treffen aber wenn jemand Schwein ist sozusagen dann soll er sich nicht auf die auf die mangelf

Auf die auf die fehlenden Mängelrechte auf den Haftungsausschluss berufen können also der 444 selber gibt zwingendes Recht vor und der 456 beispielsweise auch haben wir gesehen be Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer kann gewisse Dinge ausschließen allerdings nicht gen beim Verbraucher ja Akis das machen wir dann wenn wir zur arlist kommen also wir arlist den

Begriff werden wir sozusagen ganz ganz oft haben äh das ist sozusagen willentliches also absichtliches vorsätzliches Handeln erfordertes die genauen Details in den unterschiedlichen Normen die wir haben arklistiges Hand drankomt detailert besprechen also beispielsweise im 444 haben wir arklis verchweigen aber wir haben es auch be anderen Bereichen schauen Sie mal den

123 BGB an und das Böde ist werde ich sie natürlich auch immer Hinweisen wir haben ganz oft im Gesetz dieselben Begrifflichkeiten die genutzt werden und da können sie sozusagen Querverbindung schließen ja Sie können sich sozusagen diese einf die Möglichkeiten vernetzen und dann haben sie ein dieselben Problematik in verschiedenen Bereichen da haben sie

Sozusagen schon zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen hier 123 Absatz 1 BGB wer zur Abgabe einer wenserklärung durch arlistige Täuschung oder wiederrechtlich durch droh bestimmt worden ist kann die Erklärung anfechten also auch da haben wir die arlist drin ja also da werden wir noch dazu kommen was das ganz genau

Bedeutet und das schauen wir uns dann entsprechend den wird auch an gut bevor wir jetzt einsteigen oder weitermachen sozusagen mit den weiteren Elementen hier der Vorlesung äh will ich noch eine Sache sozusagen mitteilen die ich mehrfach jetzt schon per E-Mail gefragt worden bin ähm die Vorlesung die wir

Jetzt hier haben ja die äh die werden natürlich aufgezeichnet sie können die auch dann später noch mal anschauen wenn sie ähm vielleicht noch mal was nachhören wollen oder vielleicht mal eine Einheit verpassen äh das dauert immer ein bisschen bis die geschnitten sind hochgeladen sind ähm deswegen steht der Stream unter den Livestreams solange

Noch online ja bis die Sache geschnitten ist und dann kommt die Playlist also wenn wir jetzt noch nicht die einheal von Montag Dienstag gefunden haben dann schauen Sie einfach bei den in der play nicht in der Playlist sondern bei den Livestreams nach gut wieder rüber so ähm wir haben gestern schon mal kurz

Angesprochen die Unterscheidung zwischen Bundes und Landesrecht ja hab sagt der Bundesgesetzgeber kann Gesetze erlassen der Landesgesetzgeber kann auch Gesetze erlassen und jetzt kann es mal sein dass das Bundesrecht das Landesrecht miteinander im Widerspruch stehen ja und da haben wir gesagt da gibt’s eine kollisionsregel die sozusagen diese die Kollision der unterschiedlichen

Regelungen löst wissen Sie noch was das war zwischen Bundesrecht und landsrcht ja genau Bundesrecht bricht Landesrecht ja das heißt das Bundesrecht geht im Landesrecht vor es ist sozusagen höherrangig ja oder es hat sozusagen Vorrang vor dem Landesrecht so genau solche normenkonkurrenzen wie es durch Bundes und Landesrecht gibt kann es auch geben

Im einheitlichen Landes Bundesrecht beispielsweise BGB wenn also im BGB eine Norm eine andere Norm entgegensteht stellt sich auch die Frage was soll jetzt gelten und dafür gibt es konkurrenzregeln das sind die die ich hier sozusagen aufgezeichnet habe die müssen sie können ja also das muss man lernen besteht nirgends das müssen sie lernen

Das ist aber nicht schlimm also die drei dingchen ja die können Sie sich sofort merken ja und das geht so in Fleisch und Blut über das können sie später Nacht Ende Sommersemesters wen ich Nacht Anrufe und frage konkurrenzreel dann schießen Sie das raus ja also die erste norkonkurrenzregel ist das allgemeine

Gesetz steht hinter dem spezielleren Gesetz zurück bzw das speziellere Gesetz verbrengt das allgemeinere Gesetz ich habe ja gesagt gestern das BGB ist sozusagen in allgemeine Teile besondere Teile aufgeteilt dann gibt’s im Schuldrecht auch diese Aufteilung allgemeines Schuldrecht besonderes Schuldrecht das hat schon den Sinn weil man sozusagen ein bisschen Abstraktion

Schafft der allgemeine Teil GT sozusagen für alles ja und der speziellere Teil der gilt Hal nur für die speziellen Regeln und es macht natürlich auch Sinn dass das spezielle Recht das für genau einen speziellen Fall gilt vorrangig ist vor dem allgemeinen ein Spezialfall also ist eigentlich logisch ja braucht man

Eigentlich auch nicht groß drüber nachdenken wenn man sich merkt das speziere Gesetz geht ja ja das kommt jetzt wir machen Beispiel und zwar haben wir so ein Beispiel schon gesehen ich gehe mal eine Folie zurück 4 37 und den 444 Umkehr im verhnis Z 46 ja wenn sie sozusagen oder

Schauen wir mal noch allgemeiner Schau noch allgemein ja schauen Sie die 433 fort folgende 433 fort folgende regelt uns das Kaufrecht ja und 433 sagt uns welche Pflichten beim Kaufvertrag einzuhalten sind ja und ähm 434 regelt dann den Sachmangel da steht dann drin wann der Sachmangel vorliegen muss bei Gefahrübergang dann

Steht in 446 wann der Gefahrübergang ist und so weiter ja das sind allgemeine Gilten für alle Kaufverträge die geschlossen werden gibt ein paar speziellere Bestimmungen Handelsrecht für Handelskauf aber das gilt für alle Kaufverträge wenn wir miteinander Kaufvertrag schließen gilt das wenn beispielsweise großer Automobilhersteller nehmen wir mal

Sozusagen VW ja wenn VW irgendwo was einkauft Teile ja in Deutschland beim Zulieferer dann gilt 4 3 ja mal das heißt die kaufvertraglichen Pflichten die gelten für alle Verträge so jetzt kommen wir zum speziellen jetzt schlagen sie mal den vier vi so rich 474 folgende auf 474 und da steht der Verbrauchsgüterkauf

Drin so und da steht jetzt verbrauchsgüterkäufe sind Verträge durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft so da ist jetzt erstmal definiert was sind verbrauchsgüterkäufe das sind ganz spezielle Verträge nämlich Verträge wo ein Unternehmer von einem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft jetzt wissen wir natürlich

Noch nicht wer ist Verbraucher W ist Unternehmer das schauen wir uns dann auch alles noch detailliert an wenn wir dahinkommen aber für verbrauchsgüterkäufe haben die 474 V folgende speziellere Regelung ja und diese spezielleren Regelungen die gehen den allgemeinen kaufrechtlichen Regelungen vor so wir gehen noch mal zum Haftungsausschluss

Zurück 37 sagt uns ja das sind die Mengel Rechte des Käufers wenn die Kaufsache Mangel so von diesen mängelrechten Nacherfüllung schadensan Rück Minderung und so weiter was da drin kan son können die Parteien abweichende Vereinbarung treffen das sagt uns im Umkehrschluss der 444 weil der 444 sagt Haftungsausschluss darfst du nur nicht

Machen Haftungsausschluss darfst du nur nicht machen wenn du den mangelhakl verschwiegen sonst schon ja oder eine beschaffenheitsg aber sonst darfst du Haftung ausschließen als Verkäufer ja so der 476 ist die speziellere Norm für den Verbrauchsgüterkauf der sagt ja Moment ja also im Verbrauchsgüterkauf lieber Unternehmer darfst du sozusagen das

Nicht ja da darfst du gar nicht abweichen weil der Verbraucher schutzwürdig ist und der 476 die speziell Norm deswegen geht der eben für den Verbrauchsgüterkauf den allgemeinen Regelungen vor also ganz einfaches Beispiel gut also das speziell Gesetz geht dem allgemeineren vor gilt übrigens auch im Strafrecht ja gibt’s auch spezialisregel ja so zweite

Kollisionsregel ja ja wie ist es wenn zwei Gesetze dieselbe Sache Regel sie aber konträr regeln Ja also wenn im selben Rang zwei Gesetze eine Frage behandeln kommt Zivilrecht jetzt nicht so häufig vor aber im öffentlich recht gibt’s das schon und das eine recht das spätere recht weicht von dem früheren Recht ab

Da ist die Frage was soll dann gelten ja und da ist ja dieselbe sozusagen Normen hierierarchie ist undel Gesetzgeber der erlassen hat gilt sozusagen immer der zuletzt genann Wille des Gesetzgebers das heißt das spätere Gesetz das neuere ja das verdrängt das ältere das frühere Gesetz das heißt der neu geäußerte

Gesetzgeberische wi geht immer vor in der Regel finden Sie aber in den Gesetzes ja in den Gesetzesänderung meistens so Übergangsvorschriften wo drin steht wann gilt das alte nicht mehr wann gilt das neue und wie genau sind sozusagen ist sozusagen zeitlich diese Kollision aufzulösen ja manchmal steht das aber

Nicht drin und dann gilt diese Regel Lex posterior derogat Legi priori oder das spätere Gesetz verbringt das frühere so dann gibt’s natürlich noch die normhierarchie die schon wir schon kennengelernt haben das höherrangige recht verdrängt das niederrangige Artikel 31 Bundesrecht brcht Landesrecht das haben wir schon kennengelernt das gibt’s natürlich auch

Im Zivilrecht da gibt’s natürlich auch höherrängige und wiederrangige Gesetze ja also ein Bundesgesetz steht im über einer Rechtsverordnung beispielsweise ja alsoas könnte man ähm auch heranziehen gut jetzt wollen wir uns mal anschauen ähm wie wir sozusagen äh überhaupt agieren jetzt wissen wir was recht ist ja was Rechtsnormen sind im Vergleich zu

Anderen sozialen Normen wie Sitte Moral ja und Gebräuche beispielsweise und jetzt wollen wir uns anschauen wie funktioniert so eine Rechtsordnung überhaupt jetzt kurze Frage an Sie sie wir haben die Folie noch nicht drauf gehabt aber hat sich denn das Video schon online angeschaut mit den Rechtssubjekten super wunderbar wenn Sie

Es noch nicht gemacht haben schauen Sie im Nachgang noch mal an da ist noch mal anders erklärt knapper regnanter als wir das jetzt machen was rechtsubjekte rechtsobjekte und subjektive recht sind aber wir wollen uns jetzt sozusagen damit befassen wie so eine Rechtsordnung funktioniert also sie wissen was recht ist ja aber

Recht an sich für sich im luftleeren Raum funktioniert ja noch nicht soll ja unsere gesellschaftliches Zusammenleben irgendwie regeln das heißt wir müssen uns selbst jetzt auch irgendwie in diesem Rechtsraum irgendwie erfassen und dafür haben wir gewisse Begriffe Rechtssubjekte rechtsobjekte und das subjektive Recht ein Rechtssubjekt das ist letztlich wenn sie sich so ein

Monopolispiel anschauen ja wie wie beispielsweise in dem Video genannt dann brauchen sie auch damit sie das Spielen können Spielfigur ja das braucht Spieler und genauso ist das Rechtssubjekt quasi ein Spieler in der Rechtsordnung ja die Akteurin ja ähm das sind die Figuren die uns äh sozusagen im Kreis und Spielfeld

Rum wandern und Straßen kaufen Häuser bauen und so weiter Miete kassieren ja das sind die Rechtssubjekte rechtsobjekte können also sozusagen Personen oder Personengesellschaften sein die Träger von Rechten und Pflichten sein können das ist der sozusagen die juristische Bezeichnung ja also schreiben Sie bitte nicht wenn Sie mal jemand fragt beispielswe statsexamen

Prüfung ja was was ist denn einf echt Z ja das ist die Spiel aber können natürlich so beginnen un dann erläutern aber ähm sozusagen diese Definition sollte dabei sein also man bezeichnet diese Personen oder Personengesellschaften die Träger von Rechten und Pflichten sein können das sind letztlich Umgangssprachen gesprochen die Spielfiguren unserer Rechtsordnung die

Rechtssubjekte können sein drei Kategorien einmal natürliche Personen juristische Personen und rechtsfähige Personen Gesellschaft so was sind denn juristische Person natürliche Personen natürliche Personen sind wir Menschen ja wir sind Menschen wir sind natürliche Personen und wir müssen damit wir Rechtssubjekt sein können Träger von Rechten und Pflichten sein können also

Träger von Rechten und Pflichten ist man nur dann wenn man rechtsfähig ist und die Rechtsfähigkeit die schauen wir uns jetzt an schauen mal parag 1 BGB was steht drin wann sie rechtsfähig sind und jetzt können Sie gleich überprüfen ob das auf Sie zutrifft die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der

Geburt da sie alle geboren sind die Geburt auch schon vollendet ist also hier ist gerade kein Geburtsvorgang im Gange im Hörsaal ja das heißt sie alle sind rechts fähig und damit sind sie auch Rechtssubjekt ja die rechtssubjektqualität hängt an der Rechtsfähigkeit und da jeder Mensch mit Vollendung der Geburt rechtsfähig ist

Ist auch jeder Mensch ein Rechtssubjekt wenn er geboren ist das heißt aber irgendwie davor vor der Geburt müssen wir irgendwie schauen was da passiert und gerade in den kritischen Fällen Stichwort schung des ungeborenen Lebens Mutterleib und so weiter ja Arzthaftungsrecht beispielsweise da müssen wir schauen hat diese dieses Kind

Bereits schon ein Schutz kommen wir gleich dazu gut also natürliche Personen sind Menschen wie Sie und ich gibt keine Menschen die nicht rechtsfähig wären im Sinne des deutschen Gesetz wir machen also keine Unterscheidung zwischen gewissen Kategorien von Menschen das ist auch richtig so und deswegen sind natürlich Personen immer

Rechtssubjekte wenn sie geboren sind juristische Personen das sind eben auch Rechtssubjekte aber die juristische Person die ist sozusagen eine Erfindung des Menschen ja also die natürliche Person Mensch hat sich irgendwann ausgedacht wir brauchen da noch was anderes ja das reicht nicht aus wir alleine als Rechtssubjekt wir brauchen

Was anderes und da haben sich überlegt wir brauchen sowas wie eine juristische Person die halt auch am Rechtsleben partizipiert Träger von Rechten und Pflichten sein kann oder Trägerin von Rechten und Pflichten und die agieren kann ja weil ganz oft wollen wir beispielsweise arbeitsteilig zusammenarbeiten äh risikoreiche Geschäfte machen z.B Autos

Bauen ja plötzlich ist dann Schadsoftware drin und große Schäden und wenn wir da alle persönlich mit unser Privatvermögen haften würden das wä schlecht dann hätten wir riesen hohe Haftungssumme und aber ganz wenig Einkommen also gut bei VW stimmt das jetzt nicht aber nehmen was anderes nehmen andere risikoreiche Tätigkeit

Irgendjemand Arzt z.B ja der vielleicht ganz gut verdient der operiert aber hohe Schäden verursachen kann wenn er was falsch da ist auch so ähm Arzt hat natürlich hohe persönliche Haftung da kann es natürlich sein dass man mal wenn man Schäden befürchtet lieber eine juristischp hätte die dann haftet aber

Das Privatvermögen des Arztes davon getrennt ist das ermöglicht sozusagen risikoreiche Tätigkeiten oder Zusammenarbeit von mehren natürlichen Personen zu ermöglichen und die Haftungsrisiken gleichzeitig zu begrenzen ja ganz ganz augenscheinlich wird wenn Sie wenn Sie äh mit anderen Leuten zusammenarbeiten ja wenn sie irgendwie ein gemeinsames Geschäft betreiben beispielsweise mehrere Ärzte

Machen eine Gemeinschaftspraxis und die würden sagen JA oder Anwälte ja und die würden sagen ja wir haften sozusagen auch für die Fehler des anderen ja persönlich dann braucht schon großes Vertrauen dass man das wirklich macht ja und deswegen gibt’s juristische Personen die unterstützen das wenn die juristische Person als haftungsobjekt da

Ist dann wird man leichter Geschäftstätigkeiten risikereich bereichenf also juristisch Personen sind solche artifiziellen ähm von Menschen erdachten Konstrukte die auch Rechtsfähigkeit besitzen und da sie eben von Menschen erdacht sind besitzen sie nur Rechtsfähigkeit und damit rechtssubjektsqualität wenn der Mensch auch gesagt hat spricht der Gesetzgeber die juristische Person XY soll

Rechtsfähig sein Beispiel der eingetragen Verein Paragraph 21 BGB schauen Sie dabei rein ein Verein dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung des Vereinsregister des zuständigen also Vereine sind z.B rechts juristisch Person da haftet dann mit Eintragung des Vereins das Vereinsvermögen für irgendwelche schäen die hervorg stellen

Sie vor Sie haben so ein dorferein und sie wissen ja wie so auf Dorf abläuft ja wenn da so richtig Fußball gespielt wird und dann gibt’s irgendwie eine Schiedsrichterentscheidung die vielleicht dem einen Block nicht passt ja dann wird der Schiedsrichter gejagt ja stellen sich mal vor ja der der

Schiedsrichter kommt dann zu schaden was ja häufig vorkommt und der macht dann schansprüche gelten klar kann er den Schädiger in Anspruch nehmen aber auch der Verein haftet für seine Spieler beispielsweise auch da kann man sozusagen Vereinsstrafen verhängen können verhängt werden und da haftet der Verein an sich und ist manchmal gar

Nicht schlecht weil stellen sich vor Sie haben Arzt der operiert sie und sie haben davon Fragen von der Operation und bleibben Schaden nach sich und jetzt haben sie ein Schaden weil sie sozusagen leb Land irgendwie Unterstützung brauchen ja weil sie irgendwie nicht mehr voll arbeitsfähig sind

Und D haben sie Schaden der gehen in die Millionen und jetzt habt ihr da Arzt z.B angestellten Arzt gekranken Assistenzarzt der hat durchgeführt hat und dieser Assistenzarzt müsste persönlich haften na jetzt überlegen Sie mal Ärzte verdienen natürlich schlecht die Verarmung der Ärzte droht noch nicht ja auch wenn man aus den Medien immer

Was anderes hört aber stellen sich vor so ein Arzt in Anspruch genommen aber irgendwann ist das Vermögen halt am Ende ja der hat nicht mehr ja D ist die Frage wie kann man jetzt ihren Schaden sozusagen ausgleichen also sie würden in die Röhre schauen wenn der Arzt sozusagen Gemen

Ist wenn da nichts mehr da ist ja und da deswegen greift man auf die juristische Person zurück Krankenhausbetreiber ist ja eine juristische Person meistens g aktiengesellschft machen und das ist haftungsträger die haben natürlich viel viel mehr Vermögensmassen da können sie was wei ichrank könen veräußern ja und entsprechend dann den Schaden gelten

Machen ja also auch hier hat sozusagen risikoreiche Tätigkeit eine gewisse sicher Sicherheit für für die natürliche beschädigte Person damit weil e mehr Haftungsmasse bei der juristischen Person vorhanden ist nicht zwingend ja kann auch mal in die Hose geht kann auch sein dass mal Vermögen beiseite geschafft wird und die juristische

Person nichts hat aber das ist sozusagen der Gedanke dahinter gut dann gibt’s noch rechtsfähige Personengesellschaften und die unterscheiden sich von juristischen Person deswegen ist auch was erdachtes ja also gibt’s eigentlich auch nicht real sind jetzt keine keine real herumlaufenden Gruppierungen sondern rechtsfähige Personengesellschaften ist einfach eine andere Gruppe von sozusagen von Menschen adachten

Rechtssubjekten bei jurchen rechtsigen Personengesellschaften ist anders als bei der bei der juristischen Person äh da haben wir die Struktur strukturunterschied bei der jische Person ist es so dass S meist meistens Gesellschaft die von ihren Mitgliedern der natürlichen Person die dahinter stehen unabhängig also bei ein Verein ist egal

Der Verein ist der Verein egal wer sozusagen da Mitglied ist ja da gibt’s Mitgliederwechsel völlig vöig unpratisch ja vielleicht sind Sie im neuen Verein eingetreten wenn Sie jetzt hier nach Götting gekommen sind machen da irgendwie mitfachschaft oder was immer ja oder oder oder alle Gruppierung heißen ja wenn sie Verein eintreten dann

Ändert sich der Verein nicht hat eine andere Mitgliederzahl aber der Verein der fein der bleibt so wie ist bei Personengesellschaften ist es anders die definieren sich viel stärker über die Gesellschafter die die Gesellschaft ausmachen also beispielsweise wenn Sie schon mal geschaut haben der beckverlag beispielswe derverlag der die juristischen Bücher

Rausgibt auch online betreibt und so weiter wenden Sie sicherlich auch schon gehört haben das ist OHG ja auf eine Handelsgesellschaft das heißt da hängt sozusagen erst die Haftung an den Personen dran zum Teil haften Sie auch persönlich und diese diese Gesellschaften die definieren sich natürlich über die Gesellschaft wenn da

Jetzt ein Wechsel stattfindet ist es sozusagen ganz anders ja als wenn bei so ein vereinach mit ja weil natürlich eine andere Person in der personongesellschaft ist die anderes Leben sozusagen die Gesellschaft mit hineinbringt und deswegen sind die zu unterscheiden von ihrer Struktur her möchte mal be spielen auch nennen wer

Wohnt denn von ihnen in der WG gut wunderbar ähm wer von ihnen hat denn die WG als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Mietvertrag stehen handhoch niemand ja also sie alle sind wenn sie in einer GWG zusammen wohnen und beispielsweise ein gemeinsames Konto haben für irgendwie gemeinsame Anschaffung und so weiter

Sind sie Gesellschafter ja einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wenn Sie nach aus auftreten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist diese Gesellschaft tatsächlich auch rechtsfähig ja also Rechtssubjekt Teilrechtsfähigkeit nennt man das wenn sie nicht nach außen auftreten wie es bei Ihnen wohl der Fall ist ja weil sie es nicht im Mietvertrag drin steht dann

Haben sie sozusagen eine BGB Innengesellschaft aber für unsere Zwecke völlig egal wenn Sie sich jetzt vorstellen sie alle sind eine Gesellschaft eine Personengesellschaft eine gesellschaftbürgerlichen rechts würde es aus ihrer Perspektive einen Unterschied machen wenn einer auszieht der andere einzieht macht das keinen Unterschied bei ist wurscht ist die WG so

Groß sind n anonym oder aber macht do mach do Unterschied ob jetzt ob jetzt da beispielsweise komitone drin wohnt in dem wgzimmer ob plötzlich der profus da einzieht ja stell ja müssen überlegen hätten sie das gerne ichg ein W sich wahrscheinlich anders verhalten da drin oder nur als Beispiel ja also ich we

Natürlich an Haaren herbeigezogen dass das jetzt hier irgendwie gesellschaftsrechtlich relevant wäre und so weiter aber ähm es hat schon eine andere Bedeutung wenn jetzt da plötzlich eine andere Person einzieht die bringt ein anderes Klima in die Gesellschaft ja und deswegen sind Personengesellschaft die eben gerade nicht auf Mitglieder Wechsel ausgelegt sind anders zu

Behandeln als juristische Personen bei denen es eben wurscht ist ja gut also die drei Kategorien gibt’s rechtsfähig bes Gesellschaften sind natürlich auch nur dann rechtsfähig wenn der Gesetzgeber gesagt hat ihr sollt rechtsfähig sein ja gut also die innengbr die Innengesellschaft ist nicht rechtsfähig die außengesellschaft bglichen rechts ist rechtsfähig ke

Rechtsfähig gut kommen wir noch dazu okay wir fangen jetzt mal an das alles detailliert zu besprechen ja damit Sie wissen wie funktioniert das jetzt überall bei allen äh rechtsubjekten und wir fangen jetzt einfach mal an mit den natürlichen Personen und zum Begriff und Bedeutung der Rechtsfähigkeit wir wissen die

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein sie wissen dass äh das Ganze beginnt mit mit Vollendung der Geburt haben wir auch schon gesehen paragraph 1 so welche Bedeutung hat jetzt die Rechtsfähigkeit warum ist es sozusagen wichtig auch Rechte oder Träger von Rechten und Pflichten sein zu

Können so wenn sie jetzt überlegen wo könnte das wichtig sein Rechte zu haben ja ja ich meine ja beim Erbrecht genau stellen sich vor sie wollen Erben ja Knete haben ja manchmal können sie schuldenerben dann müssen sie erbsta ausschlagen das ist soünstig ja also schuldenerben ist nicht

Gut ja im Erbrecht was passiert beim Erbrecht ja im Zeitpunkt des Todes des erblasses reden sie als Erbin oder Erbe unmittelbar ohne irgendwas tun zu müssen in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein man sagt immer so schön man spricht immer von dem Bild des Eintritts in die noch warmen Schuhe des

Erblassers ja nicht so schön aber ein bisschen makaber aber so ist es ja also mit Tod erwerben Sie unmittelbar ähm das erblecht so aber um Erben zu können müssen sie rechtsfähig sein ja ohne Rechtsfähigkeit kein Erben ja kleine Ausnahme gibt’s sage ich hier noch aber grundsätzlich

Ist so ohne Erbrecht kein Erbe so jetzt ist ein Problem wenn sie V Kollegen anschauen wer weiß wer das ist wo sind die Münchner wissen es vielleicht noch da n kurz davon gehört genau wer weiß den Namen von dem Herr ja ach so steht da jaum da war ich jetzt mein Gott aber

Sind sie nicht sagen sind ehrlich also rolammer das ist ein modez gewesen in München der Hal irgendwie sehen recht extrovertiert gelebt hat und der wurde erdrosselt ermordet von einem Prostituierten zu dem gegangen ist und W Test kleine hüchen Daisy als er eingesetzt wenn sie jetzt schauen kann

Daisy Erben hier steht darf nicht warum [Musik] darf nicht rechtsig ein Hund ist kein Mensch geboren ja vendung der gebur aber ein Hund ist kein Mensch er ist nicht rechtsfähig die Rechtsfähigkeit eines Hundes gibt es nicht es ist kein Rechtssubjekt zueren kommen wir gleich noch ja rechts also kann deswegen nicht erben

Für das Erbrecht ist es besonders wichtig eben sozusagen rechtsfäigkeit zu besitzen ja auch für jeden anderen Erwerb sie können auch kein Kaffee erwerben wenn sie nicht rechtsfähig sind ja jachuldigung den Fall K lagerf ja auch da die Katze kann auch nicht erben weil sie auch nicht rechtsfähig ist ich erzähle ihn

Gleich wie das auch bei bei Daisy liief und wie man das Vermögen dann trotzdem aber dann noch eine Frage genau die gleiche Frage ke Lagerfeld okay wie macht man das dann und wie hat man das jetzt hier bei d gemacht und wie ist das wahrscheinlich auch bei Lagerfeld gelaufen ja

M man muss ja sozusagen errecht zählt der ablassung ja privatautologie ja im Erbrecht besonders deutlich ähm herausgestellt wenn ich jetzt ein Tier als Erben einsetze ist das einfach rechtlich nicht vorgesehen es gibt’s nicht geht nicht also muss ich diese Erklärung die der Erblasser aus abgegeben hat ausnehmen ich muss schauen

Was weitet der ein was wollte der wirklich was ist der wahre blle des Erblassers gewesen und hier rudolfammer wollte natürlich dass sein Vermögen seinem Hund zugute kommt dass der Hund eben weiterhin was weiß ich auf dem goldenen Becher essen kann und was auch immer das beste Futter kriegt dass man

Sich um ihn kümmert dass er nicht Tier versauert und so weiter und deswegen hat man das ganze dann als gewisse Auflage ausgelegt und eine abeinsetzung einer anderen Person vorgesehen sozusagen hat sozusagen diese Erklärung dem waren waren will mamers nach ausgelegt bei Karl Lagerfeld wird es wahrscheinlich ähnlich gelaufen sein Ken den Fall nicht

Genau aber vielleicht hat das auch ordnungsgemäß sozusagen abgefasst das Testament aber sozusagen man kann Testament Z gestalten dass das Erbe irgendjemand zugeht der aber die Auflage hat das Vermögen Soz zu verwenden oder zum Teil zu verwenden auf ein Tier also aber tiere können nicht erben anders in anderen Rechtsordnungen ja das wissen

Sie anderen Rechtsordnungen geht das gut so die Rechtsfähigkeit ist also bedeutend um überhaupt Rechte erwerben zu können das ist vermögensrechtlich relevant wenn sie erben wollen das ist aber in jedem anderen Bereich relevant das ist auch relevant für Sie als ST in ihrem Status als stud Studierende sie sind ja

Auch Rechtsträger ja sie haben auch gewisse Rechte sie haben Pflichten ja als Studierende aber sie haben auch Rechte ja ist ja auch wichtig ja diese Rechte zu haben und nicht einfach sozusagen abhängig zu sein von dem was der Rus da macht ja der Willkür des Beamten R ausgesetzt zu sein ja das ist

Sozusagen ja auch wichtig ja sie haben auch einen Anspruch auf ordnungsgemäße Bewertung ihrer Leistung ja objektive Bewertung ihrer Leistung und das ist sozusagen entsprechend auch ihr Recht das an ihnen hängt weil rechtsträgerin und Rechtsträger sind gut wir müssen die Rechtsfähigkeit also die grundsätzliche Fähigkeit Rechte und Pflichten erwerben zu können von geschäftsfähigkeiten oder

Anderen Handlungsfähigkeiten sie hab noch eine Frage das wen z.B ein gro 2€ aber gleich an ich stell die Frage zurück also Abgrenzung Rechtsfähigkeit von anderen Handlungsfähigkeiten ja ähm es gibt im BGB zahlreiche andere Handlungsfähigkeiten die auch an gewisse Altersgrenzen gewisse Merkmal anknüpfen ja die wir sozusagen von dem prinzipiellen grundlegenden

Rechtsfähigkeit das heißt der Fähigkeit Rechte und Pflichten erwerben zu können trennen müssen ich habe es gestern oder vorgestern erwählt ja mein Sohn Johannes der irgendwie loszieht zum zum Wecker und S kaufen soll aber Süßigkeiten kauft ja wenn der die in eigenen Namen kauft kann er es nicht machen haben wir gesagt

Weil er minderjährig ist Nachteil erhält erlangt der sozusagen meiner Zustimmung bedarf so ähm und diese Handlungsfähigkeiten die gibt’s vielfältig und die müssen wir von der grundsätzlichen Rechtsfähigkeit trenen mein Sohn Johannes ist natürlich rechtsfähig er kann Träger von rechtpflichten sein ja parag 1 erfüllt aber er ist noch nicht voll geschäftsfähig beschränkte

Geschäftsfähigkeit hat er schon ja weil er das siete Jahr lebensjah vollend hat kann eigene Willenserklärung abgeben ist voll geschäftsfähig also er ist noch nicht voll handlungsfähig im geschäftlichen Bereich meine Tochter Hanna 5 Jahre die ist eben noch nicht Besch geschäftsfähig die ist noch zu jung die hat sozusagen zwar eine

Rechtsfähigkeit weil sie schon geboren ist 1 aber sie hat die noch gar keine Handlungsfähigkeit mit Blick auf Rechtsgeschäft ja so der andere Handlungsfähigkeit oder Verantwortlichkeit die deliktsfähigkeit 27 folg das ist die Fähigkeit rechtlich verantwortlich zu sein für gewisse tatsächliche handung W die vor ernsthaft passiert wirklich passiert mein Sohn Johannes beim Kindergeburtstag

Eingeladen fährt mit dem catcar des geburtstagskilds hollgas auf den Carport ähm des Nachbarn des Geburtstagskindes zu knallt mit voller Wucht gegen eine Holzlatte Holzlatte bricht dann ist die Frage Schadens ist entstanden Sachbeschädigung eigentumsbeschädigung dur ich mein so ist mein Sohn verantwortlich für diese so da schlagen sie mal auf den 27

PGB da geht’s jetzt nicht um Rechtsgeschäfte um Vertragsschluss und sowas sondern da geht’s um eine tatsächlicheer Handlung und die Frage wird jemand verantwortlich gehalten für diese Tätigkeit mein Sohn wäre ja rechtsfähig das heißt er kann Träger ver recht Pflichten sein aber die Frage ist ist er auch Verantwort Verantwort

So und hier haben wir in 827 V folgende haben wir Ausschluss der Minderung der Verantwortlichkeit 827 und der 828 spricht von Minderjährigen und minderjährig ist man wenn man noch nicht volljährig ist und mein Sohn ist mit acht natürlich minderjährig so und hier heißt es wer nicht das siebte Lebensjahr

Vollendet hat ist für einen Schaden den er einem anderen zufügt nicht verantwortlich also unter sieben keine Verantwortlichkeit jetzt war mein Sohn noch nicht 7 Jahre als dagegen gefahren ist aber jetzt ist er acht also jetzt könnt wir mal überlegen muss er jetzt haften und jetzt steht hier wer das

Siebte aber nicht das Absatz 2 wer das siebte aber nicht das zehte lebensjahr vollendet hat ist für ein Schaden den er beim Unfall Kraftfahrzeug Schienen Schienenbahn od ein schwebenbahn ein anderen Zug kan auch nicht also sind wir raus so und jetzt hier wer das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet hat da

Sind wir jetzt drin ist sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 und Z ausgeschlossen ist für den Schaden der den er einem anderen zufügt nicht verantwortlich wenn er bei der Begehung die Sch der schäd Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht also da geht’s dann nach der sozusagen Fähigkeit

Sozusagen die das Unrecht der eigenen handung erkennen zu können und da würde man sagen also als mein Sohn dagegen GEF ist hat natürlich noch nicht so kapiert dass es vielleicht ungünstig ist K so holzle fährt aber sozusagen jetzt mit acht würde man wohl sagen ja so D das ungünztig ist

Wenn er da VG dagegen fährt und das was kaputt gehen kann das hat er jetzt mit 8 Jahren schon langsam in Erfahrung gebracht ja letztens hat meine Tochter mit mit dem Kumpel Leid hat so permanent kreinen balkonrüstung angemalt außen natürlich also nicht balkonrüstung s Hauswand super schö buunte kritzel aus

Also die haben natürlich noch nicht gewusst das geht ist irgendwie kann schiefgehen mein Sohn würde jetzt wahrscheinlich schon wissen also kaputt machen sollte er da nichts okay aber geh wir davon aus mein Sohn haftet nicht wer haftet dann ja die Eltern genau Eltern haften fürre Kinder stehen die

Baustellen da wissen Sie ja weiß jand welche Norm das wäre haben Sie schon mal schauen Sie mal rein in den 32 BGW wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist ist weg die wegen Minderjährigkeit ähm der Beaufsichtigung Bedarf ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet den

Diese Person am dritten wieder rechtlich zufügt also hier haben wir die Haftung drin ich musste Zahlen habe ich natürlich auch gemacht äh das Brett ist wieder dran ja 300 € sind gezahlt für das Brett ja und äh damit ist auch der Schaden wirklich ja selbstverständlich und die habe ich natürlich Anspruch genommen ein

Schaden ist frei ja genau das muss man natürlich ist auch so gekommen manchmal ist es immer es kommt immer drauf an wie hoch der Schaden ist ob es Sinn macht die Versicherung in Anspruch zu nehmen weil man möglicherweise dann hochgestuft wird im Beitrag höes Risiko hat aber bei 300

Bei meiner familficht habe ich zumindest einen Schuss das geht nicht frei ja ich war in dem Moment nicht da ich bin trotzdem aufsichtspflichtig ja ich klar ich könnte natürlich sozusagen meine Aufsichtspflicht wiederlegen dann haben wir natürlich noch eine ein Elternteil der die Aufsicht übernommen hat da gibt’s dann sozusagen äh das der

Aufsehenden Person das gibt’s hier auch drin ähm bei äh in äh 32 Absatz 2 die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen wer äh welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernommen hat das ist dann so der ist dann ist dann die Frage hat der der der Elternteil des Geburtstagskindes dann die aufsichtspl

Natürlich schon würde mal schon sagen der muss schon drauf aufpassen aber ja mein Gott ist ja ja okay genau also aufsichtsübernahme kann auch möglich sein also z.B lehrerhaften auch für die Kinder die sie betreuen wenn sie sie betreuen das ist auch so genau ja ja wenn man der aufsichtsficht genü also

Expation ist da möglich genau also das das ist drin das machen wir dann wenn wir so Haftung detailert stimmt ja war nur Beispiel für die Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit aber klar man kann sich da natürlich exkupieren klar gibt’s Entschuldigungsgründe dass man beispielsweise auch bei gebotener Sorgfalt Schaden nicht verändert hätte

Können und so weiter und so fort also das gibt’s alles und da kann man sich natürlich verteidigen klar kann aber auch sein dass mal mehrere haften dass sooh der der Elternteil der nicht aufgepasst hat sozusagen der gar nicht da war weil er das Kind vielleicht nicht instruiert hat hinreichen gesagt hat

Nicht mit petc gegen holzfänd fahren ünstig schlechte Idee ja genauso haftet wie beispielsweise der Vertrag übernommen hat der Elternteil der auch passt ja das geburtstagselternteil ja der dann sozusagen übersehen hat aufzupassen wenn ja ich meine wenn sie so eine Dynamik weiß nicht ob sie am Kindergeburtstag außer ihren eigenen vielleicht teilgenommen haben irgendwie

Familienkreis oder so das kann schon rundgehen ja D müssen sie müssen sie irgendwie schauen dass sie auch die alle im fckb ja wenn die Aufsichtspflichtige Person noch minderjährig ist ja das ist das ist komplex da muss man sagen weil die eigene Verantwortlichkeit ja auch nicht so ist das heißt gibt’s ja auch

Minderjährige Eltern die die gebene gebene Sorgfalt nicht leisten könen da gibt’s dann unterschiedliche Betrachtung der erforderlichen Pflichten die dieser mindterjährige Elternteil bringen muss je nachdem wie alt der mindjährige Elternteil ist wenn das fast 17 ist also für die deliktsrechtliche haftungsfähigkeit A 28 da reicht die Einsichtsfähigkeit aus und das gilt auch für den

82 okay ich will das gar nicht vertiefen ich sehe schon sie haben großes Interesse an diesen Haftungsfragen kommen im Sommer Z dazu stellen wir noch ein bisschen zurück aber wir wollen weitergehen ja Rechtsfähigkeit wann beginnt die Rechtsfähigkeit also Rechtsfähigkeit Grenz wir ab von den anderen Handlungsfähigkeiten Geschäftsfähigkeit lisfähigkeit auch die

Ehemündigkeit beispielsweise die ist auch eine ganz eigene Art der Handlungsfähigkeit eh schließungsfreiheit jetzt schauen wir uns den Beginn der Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit beginnt im Zivilrecht sage ich ganz bewusst Zivilrecht weil ander recht anders ist mit Vollendung der Geburt und was ist die Vollendung der Geburt wird definiert als der vollständige Austritt aus dem

Mutterleib ja vollständiger austritt aus dem Mutterleib heißt noch nicht namchur muss noch nicht abgeschnitten sein aber Geburt muss abgeschlossen sein also Kind muss aus dem Mutterleib heraus sein dann begint die Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt im Strafrecht ist es anders im Strafrecht ist es anders und das werden wir auch noch lernen im

Strafrecht da sindzt die Eröffnungswehen ja Beginn der Eröffnungswehen da da da sozusagen da knüpft der strafrechtliche Lebensschutz an war ganz relevant in dem Fall der gespielt hat wo äh eine Mutter Zwillinge erwartet hat und ein Zwilling sozusagen eine medizinische Disposition hatte also äh behindert zur Welt gekommen wäre und

Die haben sich entschieden äh diesen einen zwiilling sozusagen zu töten ja und da ist die Frage sind die strafrechtlich relevant gewesen und wenn man jetzt den zwielrechtlichen Lebensschutz anlegt dann würde man sagenendung derurt noch keine Rechtsfähigkeit noch kein Mensch ja no noch kein kein menschesehen Rechtsträger ähm hätte man noch keine

Rechtsfähigkeit gegeben aber im Strafrecht knüp es früher an und deswegen hab das Bericht die entsprechend auch äh entsprechend strafrechtlich äh zur verantwortungz also hier Tötung gut Beginn der Rechtsfähigkeit also im Zivilrecht mit Vollendung der Geburt vollständiger Austritt des Leben Kindes aus dem Mutterleib die Todgeburt also Kind das eben zwar aus dem

Mutterleib ausgetreten ist das aber tot geboren wird also nicht lebt hat keine äh ist eben wird nicht rechtsfähig hat damit auch kein Erbrecht jetzt wen sagen für was ist das relevant na ja es kann Situation geben wo beispielsweise die äh Mutter während der Geburt stirbt und

Da ist die Frage kann das Kind dann Erben oder wer erbt dann ja und eine Todgeburt erbt eben nicht ja h ja das fragen Sie Herr mohmann im strafrcht fragen Sie herohmann der weiß das besser also das machen sie das machen sie im Strafrecht ganz genau wie das wie das

Sozusagen ist wenn wann die Schädigungen einsetzen und so weiter strafrechtlich wir machen das in Zürich also wenn vorher was ist da kommen auch gleich dazu ja bisschen Geduld ja ähnlich hier mit dem noch ungeborenen aber schonzeugten Erbrecht Fragen kommen wir gleich dazu wichtig nur für für ihre Zwecke Beginn der rechtsfigkeit

Zivilrecht eben Vollendung der Geburt gut da müssen wir uns noch das Ende der Rechtsfähigkeit anschauen wann endet die Rechtsfähigkeit und die endet was würden Sie sagen ja mit dem Tod genau welcher Tod absolute her Hirn oder Herztod gibt es da immer in der Diskussion also Stillstand des Herzkreislaufsystems oder

Sozusagen der hirnt und Zivilrecht ist das umstritten ja ist der erste Streit den sie kennenlernen aber die herrschende Meinung geht davon aus dass der Hirntod entscheidend ist also nicht der Herztod sondern wenn sozusagen weiterbeatmung und sozusagen sozusagen der der der Mensch am Leben gehalten wird durch Maschinen

Ist er trotzdem noch nicht tot sofern der Hirntod noch nicht eingetreten ist also noch Hirnströme auch messbar sind entsprechend ist eben noch nicht eingetreten ist natürlich auch fürs Erbrecht Erbanfall und so weiter so dann kann man aber auch anderes die Rechtsfähigkeit verlieren nämlich nach dem verschollenheitsgesetz was bedeutet das verschollenheitsgesetz ein altes Gesetz

Das insbesondere äh nach dem Krieg ähm sozusagen erlassen wurde um sozusagen diese die Situation zu regeln Ehefrau äh ist äh lebt sozusagen ohne Ehemann der im Krieg geblieben ist im Inland weiter und ist verheiratet und sozusagen ist unklar was mit dem Ehemann ist und sie möchte weiter heiraten möchte weiter

Versorgt werden damals nach Krieg war es ja noch so dass äh sozusagen andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschten das nicht mehr wie heute dass Frauen selbstständig agieren und sozusagen auch eigenverantwortlich mehr willensgesteuert sich auch scheiden lassen und so weiter so wie es heute ja der Fall ist sondern es g galt da

Sozusagen noch eine sehr patri patriarchalische patriarchalisches Familienbild und da wurden oftmals auch Frauen dann verheiratet um sie zu versorgen ja oder haben geheiratet um sich zu versorgen und und da ist natürlich ungünstig wenn man verheiratet ist dann kann man nämlich nicht noch mal bei uns das monologamiegebot gibt und deswegen hat das verschollenheitsgesetz

Auch geholfen ja diese unklarareen Verbleib des Ehegatten im Ausland dann zu lösen ja und das heißt bei gewissen Situationen dieses verschollenheitsgesetz regelt er kann eine Todeserklärung eintreten also paragraph 4 bis 6 des verscheheitsgesetz sprechen von kriegssee und luftverscheutenheit ja also wenn nicht ganz klar ist dass derigte Toon ist oder eine Person ist

Kann man sie für Ton erklären lassen wichtig ist das ist nur eine Vermutungswirkung die da drin steht also wenn jemand für to erklärt wird der eigentlich gar nicht to ist dann kann der kommen und sagen ich lebe noch hallo die Bims ja gib mir mal meine rechte zurück ja

Weil to heißt ja der Rechtsfähigkeit rechte Weg Vermögen Weg ja ungüntig und das kann man wiederlegen und ähm entsprechend dann auf sein Vermögen zurück ü verlangen ja ja das müssen sie hier noch mal also wann jemand das verschollen gilt müssen wir sozusagen hier mal reinschauen die terklärung ist zulässig paragraph 3 wenn

Seit dem Ende des Jahres indem der verschollene nach dem verhandenen Nachrichten noch gelebt hat 10 Jahre oder wenn der verschollene zur Zeit der terklärung das 80 lebensjahr vollendet hätte 5 Jahre versträt sind also ist so eine unterschiedlicheens aber ver gesz gesagt kommt den Klausuren nicht vor aber ist trotzdem Aspekt der relevant

Ist und ähm die das Vermögen können Sie dann eben entsprechend zurück verlangen gut ähm dann will ich ih von einem Fall berichten äh das ist ein Kollege ein Herr relio al ist ein 63-jähriger jetzt heute schon älter Rumäne der in der Türkei gelebt hat der hat irgendwann entschieden nicht mehr

Bei seiner Frau und seiner Familie leben zu wollen Türkei abgewandert hat dort Geschäft betrieben und hat irgendwann festgestellt UPS mein personalus reisepat gelaufen ich muss jetzt mal äh den verlängern al er zum äh äh zum rumänischen Konsulat gegangen hat gesagt wir brauchen Reisepass neu da sagt er

Geht nicht sie sind tot weil nämlich genau eine quivalente Regelung im rumänischen recht genutzt wurde um denur erklären zu l der einach abgehauen der hat keinerlei ähm keinerlei Kontakt mehr gehabt zu seiner vorherigen Familie und jetzt war das Problem dass das rumänische Recht das damalige rumänische recht eben keine vermutungswiderlegung wie das deutsche

Recht vorsah sondern es da eine Frist gab innerhalb der sozusagen diese Widerlegung der Vermutung stattfinden muss und danach war jede Widerlegung ausgeschlossen das heißt Herr reliu saß in der Türkei ohne Ausweisdokumente ohne Rechtsfähigkeit und sozusagen ohne Möglichkeit auch einen Reisepass ausgestellt zu bekommen und mittlerweile ist das sozusagen gelöst ja vor europäischen gerichtof

Menschenrechte bezogen ist natürlich auch ein menschenrechtlicher Verstoß Menschenwürde ist da schon betroffen W sozusagen das eigene Leben sozusagen nicht nachweisen kann und wieder in die Rechtsfähigkeit kommen kann und tatsächlich vor den rumänischen Gerichten hat er verloren hier steht ja auch skorile Sache also dazu sind juristenähig ja müssen sich mal merken

Ja was für komische Sachen wir so machen aber genau also das war sozusagen der Fall der könnte bei uns nicht spielen weil wir bei uns eben dauerhaft diese Vermutung wiederlegen können gut kommen wir zu teilrechtsfähigkeiten und jetzt sind wir bei Ihnen mit dem noch ungeborenen Leben ja der sogenannte nasziturus

Klingt so ein bisschen wie Minotaurus ja was derechen sag aber der naziturus ist das gezeugte aber noch nicht geborene Kind also das zu Gebärende Kind das im Mutterleib ist aber noch nicht geboren ist das ist natürlich noch nicht rechtsfähig im Sinne des paragraphe 1 GW ganz einfach

Deswegen weil es noch nicht geboren ist noch nicht abgeschlossen ja deswegen gibt’s noch keine Rechtsfähigkeit es gibt aber tatsächlich im Gesetz zahlreiche Anknüpfungen unter im Erbrecht wo diese Person also das noch ungeborene Leben tatsächlich Teilrechtsfähigkeit zugesprochen bekommt weil es notwendig ist um die Interessen und Rechte die dann irgendwann stehen V

Der Geburt zu schützen Beispiel äh 1923 Absatz 2 BGB da kommt wir jetzt auf Ihre Frage äh sozusagen das ungeborene Leben 1923 BGW das Erbrecht wie gesagt wenn wir jetzt hier immer durchs BGB springen lass sich nicht irritieren ja also die müssen sich das nicht alles merken es dient sozusagen

Der Veranschaulichung äh und sie sollen sozusagen ähm ja sozusagen schon mal sehen dass es da tatsächlich sozusagen Bestimmungen gibt die sozusagen auch die Rechtsfähigkeit betreffen das errecht selber sie dann ja in der eigenen Vorlesung ja ich heiß 1923 fangen wir mal mit Absatz 1 an Erbe

Kann nur Werten wer Z Zeit des Erbfalls lebt ja also das heißt tote können nicht erben die Totgeburt haben wir vorhin gesagt kann auch kein erbrechter werden sie ist nicht rechtsfähig Absatz 2 wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte aber bereits gezeugt war gilt als vor

Dem Erbfall geboren und das gehau der Fall das noch nicht geborene aber schon gezeugt bekillt gilt als vor dem Erbfall geboren dieses Wörtchen gilt ist ein ganz typischer Rechtsbegriff gilt heißt immer das ist eine gesetzliche Fiktion also gesetzliche Fiktion das heißt was heißt eine Fiktion es wird etwas

Fingiert es wird sozusagen die Geburt wird vor dem Erbfall fingiert das heißt das ungeborene Leben kann trotzdem Erben ja auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen eigentlich noch gar nicht erfüllt wären weil es Kind ja noch nicht lebt aber es wird vom Gesetzgeber ja fingiert so Fiktionen die gelten wenn der Gesetzgeber etwas finkiert dann ist

Das so fertig ja wenn der Gesetzgeber sagt ein Hund ist eine Kuh dann ist das so rechtliche Zwecke ja dann ist das aber genauso wie wenn der Gesetzgeber sagt ein ungeborenes Kind ist ein lebendes kindind in den den Fällen dann ist das so da kann man sozusagen auch

Nichts wiederlegen ja bei Vermutungen ja wie z.B der Vermutung nach dem deutschen Recht nach dem verenheitsgesetz Vermutungen die können schon widerlegt werden kann man sagen wenn todesvermutung gilt ja der Kerl ist gestorben Herr relio ist gestorben wenn Herr relio kommt sagt ich lebe aber noch ja dann kann diese Vermutung widerlegt

Werden ja aber dieses Wörtchen gilt das deutet immer auf eine Fiktion hin und nicht auf eine Vermutung können sich schon malen also 1923 Absatz 2 der nasiturus hat ein Erbrecht 1810 kriegt er auch ein Pfleger für das ungeborene Kind kann auch eingesetzt werden also jemand der irgendwelche Interessen wahrnimmt beispielsweise dann gibt’s

Unterhaltsansprüche nach 844 Absatz 2 Z bei Tötung schauen wir da vielleicht mal rein das ist ja auch linksrechen zusammenhängen sind sie so interess hier ja Haftungsfragen wenn was schief geht stell sich vor ein Kind ist noch ungeboren und die Mutter sitzt zu Hause und wartet auf den Ehemann

Der gerade beim Einkaufen ist natürlich wie das bis heute man fährt Einkaufen mit dem SUV nein wir fahren natürlich mit dem Rad zum Einkaufen mit dem Lastenfahrrad E-Bike ja fahren dann zum Rewe kaufen ein oder w auch immer wir einkaufen fahren dann zurück und irgend

So ein SUV Fahrer fährt uns über ha also nicht uns den Mann der Tod ja da ist die Frage arme Kinder arme Frau die zu Hause sitz jetzt die ganze Misere an der Backe hat so jetzt die Frage was kann sie für satzansprüche geltten machen und hier

Ist der 844 der sagt uns in Absatz 1 im fallalle der Tötung hat derpflichtig die Kosten der berigung zu tragen okay wel ich verpfllichte noch liegt so Absatz 2 stand der getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis mögeessen diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden drohte und

Ist dem Britten in Folge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen so hat er der Ersatzpflichtige dem dritten durch Einrichtung einer Geldrente insoweit schwand zu leisten als der getötete während dermalichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein dürfte verstanden also kurzum long story short der Täter muss

Den unterhsberechtigten Erben oder Nachkommen Verwandten des erbl des getöteten unterhs wenn jetzt also die Frau das Kind versorgt hat z unteralanspruch gegen den Ehemann ja egal ob Sie verheiratet sind oder nicht also auch unverheiratete Mutter hat ein Unterhaltsanspruch wegen Versorgung eines Kindes dieser Unterhaltsanspruch wird natürlich vom Vater erfüllt werden

Müssen und wenn der Vater getötet ist dann so bevor jetzt der Staat ja wir alle als Gemeinschaft für den schraz aufkommen müssen ja muss natürlich derjenige der den Vater getötet hat Blechen ja und das sagt der 44 Absatz 2 wenn der Täter den Unterhaltspflichtigen tötet dann muss er

Diesen Unterhalts übernehmen und der 844 Absatz 2 der hat noch ein Satz 2 da steht die ersatzicht drin auch ein wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt aber noch nicht geboren war also auch das ungeborene Leben ist geschützt äh es wird sozus sagen mit einem Unterhaltsanspruch gegen den Schädiger eben entsprechend versorgt

Gut dann gibt’s noch weitere Rechtsprechung sozusagen vorwirkenden Schutz Z Teilrechtsfähigkeit wenn das Kind quasi noch vor Geburt durch unerlaubte Handlung verletzt worden ist noch im mutterleif irgendwelche Schäden davon trägt die sich dann erst später auswirken sozusagen wenn es dann geboren ist auch da hat die Rechtsprechung entsprech ein ein entsprechenden Haftungsanspruch

Des Kindes gegen den Täter gesehen obwohl das Kind noch gar nicht geboren war kommen wir zum Standpunkt sozusagen noch ein Zeitpunkt früher ja jetzt kann es ja sein dass ein Kind geplant ist aber noch gar nicht gezeugt ist und sich trotzdem irgendwelche Schäden die an äh z.B der

Mutter äh verursacht werden auch auf das Kind auswirken also durch irgendwelche Medikamente beispielsweise durch eine ärztliche Behandlung da ist es auch so der sogenannte nondum konzeptus der noch nicht empfangene das noch nicht empfangene noch nicht gezeugte Kind das ist auch teilrechtsfähig natürlich nicht so intensiv wie der schon gezeugte aber noch nicht geborene

Ftus sondern eben entsprechend das etwas abgeschwächter aber auch da haben wir eine Teilrechtsfähigkeit insbesondere mit Blick auf den Lebens und Gesundheitsschutz nach 823 wenn also die Mutter irwie mit beispielsweise einem ein Krankheitserreger infiziert wird aufgrund irgendeiner Behandlung hier Lis ja und sich das dann schädigend am Kind auswirkt hat das Kind eine

Rechtsgutsverletzung auch wenn es noch gar nicht geboren ist und kann diese Rechtsgutsverletzung den Schaden der darus entsteht dann später gegen den behandelten Arzt einklagen auch das ist sozusagen Teilrechtsfähigkeit gut natürliche Personen waren das dann kommen wir zu den juristischen Personen ja gegen wen gegen die Mutter komm fragt

Wie ist das beim Rauchen während der Schwangerschaft hat da das Kind einen schadensatzanspruch gegen die Mutter wegen Gesundheitsschädigung die beim brauchen kann man ja auch mit ja alkohold Drogen alles mögliche kann man ja dan nehmen und das Kind schädigen gibt’s da ein Schadens und da muss man sagen

Das sind natürlich auch Schädigungen die Mutter macht das ja bewusst freiwillig die weiß ja in der Regel ja es gibt ja Aufklärung die wissen das ja dass es schädigend ist und da ist die Frage gibt’s da ein Schaden und zwischen Eltern und Kindern gibt es sozusagen eine Haftungserleichterung ja

Und legale Drogen die schädlich sich auswirken die haben zumindest meinerkennis nach noch nicht z schensatzanspruch geführt ja auch härtere Drogen wahrscheinlich nicht es wird wahrscheinlich auch nichts bringen weil meistens bei Personen die stark beispielsweise rauchen ist jetzt ein anderer Fall ist sozusagen ähm gesellschaftlich akzeptierte Droge in

Vielen Bereichen aber äh nehmen wir an irgendwelche eine Drogensucht die illegal ist ja Personen die drogensüchtig sind haben meistens auch nicht besonders viel Finanzmittel die man dann einklagen kann kann natürlich auch anders sein GI nürich auch reiche Drogensüchtige ja aber äh in der Regel ist da nicht viel zu holen deswegen ist

Läuft läuft meistens faktisch so ein Anspruch auch ne aber ich habe sozusagen keine Rechtsprechung im Kopf wo das tatsächlich zum Anspruch geführt hat bin aber auch kein Medizinrechtler der da in dem Bereich sozusagen aktiv ist also wä vielleicht auch eine recherchefrage schauen s mal nach ja bei den deliktsrechlichen haftungstatbeständen

Im Kommentar und erklären Sie uns auf das wäre natürlich super ja machen sie das gerne wenn sie was finden aber grundsätzlich wäre es natürlich auch so auch die Mutter kann Ihr Kind schädigen ja kann bewusst irgendwelche Substanzen nehmen um das Kind zu schädigen man braucht halt Vorsatz oder zumindest

Fahlässigkeit ja für die Haftung und da ist die Frage greift jetzt diese haftungsmilderung die im Verhältnis Eltern kindind besteht greift die ein oder greift die nicht ein gut also hat hat man sozusagen diese vorsatzgrenze ja W man sie gezeugt und noch nicht geboren es genau also es gibt natürlich

Unterschiede sozusagen in welcher Woche das Kind sich befindet ab S sich an Schwangerschaftsabbrüche denken z.B ja das ist jetzt die zivilrechtliche Teilrechtsfähigkeit die wir hier besprechen äh es gibt natürlich unterschiedliche Entwicklungsstadien das embrios im Mutterleib die natürlich auch rechtlich unterschiedliche Relevanz haben fürs Zivilrecht nicht aber eben für andere rechtliche Bereiche

Schwangerschaftsabbrüche Legalität des Schwangerschaftsabbruchs ist ja auch immer Thema das ist auf jeden Fall schon so dass das berücksichtigt das ist nicht soag noch nicht geboren aber schon gezeugt sozusagen alles eine Rechtslage s schon unterschiedlich ja ja das ist gter Frage gute Frage also ist jetzt nicht abwegig die Frage ja

Also die kom fragt wie ist das wenn man jetzt eine leimutter beauftragt ein Kind auszutragen und die raucht dann während der Schwangerschaft ja ja das ist auch so ein Thema ja erstens natürlich in Deutschland geht das nicht ja also in Deutschland heißt es so W im Inland durchführt ist die leutterschaft

Unzulässig ja Arzt wird bestraft Vermittler werden bestraft leimutter und wunschmutter bleiben frei ja straffrei aber das abstchamungsrecht ordnet meistens die leimutter als rechtliche Mutter zu im in deswegen gehen die alle ins Ausland machen sie im Ausland und kommen dann zurück mit dem Gerichtsurteil wollen es anerkennen lassen und das funktioniert dann ja in

Der Regel aberil das Kind kann ja eigentlich nichts dafür dass die Eltern leimutterschaft durchführen äh die wunscheltern woll sich über das Kind kümmern ja die leimutter will mit dem Kind eigentlich nichts mehr zu tun haben deswegen macht es auch Sinn das Kind den wunscheltern zu zuordnen weil sonst was

Wä die Folge wenn das Kind der leinutter zuordnet fällt das Kind in den rechtsfreien Raum ja weil nach Recht des leimmutterschaftsstaates ist die leimutter frei ist nicht Mutter nach unserem Recht ist sozusagen die leimutter schon Mutter kann das Kind will das Kind aber nicht versorgen also müsste sich der Staat drum kümmern ist

Für das Kind natürlich deutlich schlechter als wenn sozusagen liebende Eltern die wunscheltern wollen das Kind versorgen deswegen wird in vielen Fällen die ausländische leimutterschaft Inland auch anerkannt und die wunschmutter sozusagen zueordnet das rechtlicheter das ist jetzt verkürzt dargestellt wenn Sie das detailliert haben wollen kommen Sie schwerp Familienrecht schwerp 3

Werbungpr Familienrecht da behandeln wir solche Fälle detailert aber da stellt sich natürlich auch die Frage was ist dann mit Haftungsfragen und zivilrechtlich betreffen solche Haftungsfragen natürlich dierechtliche Haftung also nehmen wir an die wunschm leimutter hat geraucht dann könnte man fragen muss die leimutter jetzt aus giktsrechtlichen Schädigungen haften und

Da würde man auch sagen okay wir müssen sehen ist eine Gesundheitsschädigung wirklich mit dem raauen hängt die zusammen ist das wirklich bewusst gewesen vorsätzlich ja kann man da wirklich eine Haftung raus generieren und ist die überhaupt greifbar die LE zweite Frage wie ist es mit dem Vertrag mit dem leibunterschaftsvertrag gibt eine

Pflichtverletzung vielleicht ja steht da meistens drin also wenn solche leschaftsverträge anschaut steht drin müssen sich gewisse Weise verhalten und so weiter bei uns sind solche leiberschaftsverträge sindich nach derzeitigge rechtspr das heißt kein Vertrag da wo man sch Geld machen könnte also ist eine komplexe Frage die nicht pauschal beantwortet werden kann aber

Wenn die leibutter das Kind schädigt weil sie irgendwelche Sachen zu sich nimmt die sie nicht nehmen sollte und das Kind bewusst schädigt dann kann natürlich daraus auch eine Haftung entstehen wenig Rechtsprechung dazu aber theoretisches denkbar okay ja da ich in der schwangerschaftzial 2020 gibt es keine rechtentschädigung da keine

Straft gut also natürlich ist keine Straftat wenn man Alkohol konsumiert genau und sozusagen diese Opferentschädigung sozialgereicht natürich Sozialrecht ein anderer Bereich aber daraus kann man schon ableiten dass es sch mir sind auch keine Fälle bekannt wo das jetzt äh der Fall gewesen wäre für eine zivilrechtliche Haftung brauche ich

Auchmer ein Vorsatz also Verschulden Vorsatz oder fahäigkeit und das muss man erstmal generieren diese Hürde die muss man erstmal überspringen damit man eine Schädigung okay aber diese Opferentschädigung ist ein anderes Thema ja opferentschäigung ist natürlich Set Straftaten raus und wie gesagt Alkoholkonsum an sich ist keine straft

Gut gehen wir weiter ja mit den juristischen Personen juristischen Personen habe ich doch gesagt sind sozichen rechts zu Objekte die der Mensch sich selbst erdacht hat kurz die jurtis juristisch Personen sind rechtlich sozusagen artifizielle Konstrukte die der Mensch sich erdacht hat weil wir Rechtsfähigkeit für eine juristische Person haben wollen haben wir

Juristische Personen geschaffen um gewisse Funktionen zu erfüllen juristische Person ist also ein ver selbstständige von den natürlichen Personen die hinter der juristischen Person stehen verselbständigte Organisation die eigene Rechtssubjektivität hat wieder vereint ja und da ist ein ganz bedeutendes Merkmal die Vermögens und haftungstrennung das heißt der Verein juristische Person hat die eigenes ver

Und sie haftet für sozusagen die eigenen Handlung jetzt wenn sie sagen wie wird so ein artifizielles Konstrukt wie handelt das natürlich handelt das durch juristische durch natürliche Personen also irgendjemand muss ja für diese juristische Person handeln z.B der Vereinsvorstand ja und der wird der juristischen Person dazu gerichtet die natürliche Person Vereinsmitglieder

Und Vorstand haben aber andere Haftungsregelungen die sie selbst persönlich treffen für die persönliche Haftung und sie haben auch eigenes Vermögen das getrennt ist von dem Vermögen der Gesellschaft gibt verschiedene juristische Person des Privatrechts und des öffentlichen Rechts ich klapp das alles mal auf kennen sicherlich schon einige der eingetragen Verein haben wir

Heute angeschaut 21 BGB der ist eine juristische Person die Stiftung ebenfalls die GmbH kennen Sie auch Gesellschaft rechts Gesellschaft gesellschaftkter Haftung GBH Gesetz par 13 Absatz 1 sagt die GmbH ist sozusagen eine eig jur Person kann Trägerin von Recht und Pflichten sein genauso Aktiengesellschaften oder europäische AK Gesellschaften e auch das sind

Juristische Personen macht natürlich auch Sinn dass man gerade bei Kapitalgesellschaften wo wir ganz ganz viele Leute haben die Zusammenwirken eine haftungstrinnung der juristischen Person Haftungsmasse juristische Person und der natürlichen Person haben dann gibt’s auch juristisch Person des öffentlichen Rechts z.B Göttigen juristisch Person des öffentlichen Rechts ist eine rechtsfähige Stiftung

Des öffentlichen Rechts und damit auch juristische Personen ja das heißt sie sind Mitglied juristischen Person des öentlich Rechts der Stiftung des Rechts der Georg August ansonsten sind Universitäten oft auch als Körperschaften des öffentlichen Rechts strukturiertischen Hochschulgesetz zB oder in nordestfalen in niersachsen gibt’s auch Körperschaften des Rechts die Uni

Göttingen hat also so eine Sonderstellung dann gibt’s Personengesellschaften da haben wir gesagt das ist ein bisschen anders als juristischen Personen die unterscheiden sich deswegen von juristischen Personen weil sie eben stärker über ihre Mitglieder definiert sind Beispiel WG ja wenn der Rus in die WG einzieht dann haben sie es vielleicht nichthr ganz so

Locker wie sie es vorher hatten mit ihren komiton komeditonen vielleicht ist das dann doch etwas steifer als sonst ja das heißt auch bei ganz normalen Gesellschaften stehen und fallen Gesellschaften natürlich mit den natürlichen Personen Gesellschaft betreiben die Mitglieder der Gesellschaft sind und deswegen ist z.B auch die BGB Gesellschaft äh also die

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist der der normale Fall der Auflösung der Beendigung der Gesellschaft beispielsweise der Austritt eines gesellschaftes ja man muss also BGB Gesellschaftsvertrag damit die Gesellschaft weitergt explizit vereinbaren dass die Gesellschaft fortgesetzt wird wenn einer austrittt oder einer stirbt beispielsweise so das heißt das ist eine andere Form der Person der der

Juristischen oder der rechtsfähigen Person des rechtssubjekts und Personengesellschaften sind auch nur dann rechtsfähig wenn der Gesetzgeber sagt dass sie rechtsfähig sind und skilerweise ist das Ganze im Paragraph 14 Absatz 2 BGB geregelt im sozusagen unternehmerbegriff warum auch immer ja das dort geregelt ist also ein bisschen versteckt dort heißt es eine rechtsfähige

Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft die mit der Fähigkeit ausgestattet ist rech Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen okay gut steckt sozusagen im im Paragraphen 14 Absatz 2 drin äh ist dort definiert entsprechend und das müssen sich einfach merken ja also Personengesellschaft sind nur dann rechtsfähig wenn sie mit rechtsfähigkeiten ausgestattet sind

Durch das Gesetz entweder steht im Gesetz drin Paragraph 124 HGB Handelsgesetzbuch für die offene Handelsgesellschaft oder für die Kommanditgesellschaft nach 161 Absatz 2 in Verbindung mit 124 HGB oder wie ich es ihen gerade skizziert habe wenn Sie eine WG als BG Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben und sie nach außen hin auch als

WG gesellschaftbürgerlichen rechts auftreten dann ist die BGB außengesellschaft auch Teil rechtsfähig so entschieden in dem hier verlingten Urteil des BGH genau also wenn sie jetzt sozusagen überlegen vielleicht die nächste WG nicht mit persönlicher Haftung sozusagen einzugehen den nächsten Mietvertrag dann machen sie die WG halt als Gesellschaft dann haftet die Gesellschaft mit ihrem

Gesellschaftsverwögen für etweig G Schäden beisi muss natürlich im Vermieter auch sozusagen einben die Konstruktion die innengbr ist letztlich nicht Gesellschaft weitere Fragen stellen sich natürlich wie schaut das mit der Natur aus kann auch Natur Rechtsfähigkeit besitzen ja kann die rechts objektsqualität besitzen wenn sie sagen ein bisschen komische Vorstellung dass jetzt plötzlich

Irgendwie könte K rechts wre ja recht und Pficht Recht und Pficht erwerben könnte ja aber es gibt tatsächlich staten die gewissen Elementen der Natur beispielsweise einer bestimmten Bucht wie hier in Spanien dem marmenor gewisse Rechte zusprechen das ist natürlich nicht so dass jetzt dann dass mehr plötzlich irgendwie aktiv

Werden würde in diese Bucht und mit ihm spricht und mit ih Verträge schließen ir ja aber es ist so dass aufgrund großer Umweltkatastrophen dort sie sehen h to Fische am Strand dass dort eine sehr hohe Umweltverschmutzung herrscht und man das verhindern möchte mit dem Instrument sozusagen äh einer quasi

Rechtsfähigkeit also diese Bucht wird quasi mit gewissen Rechten versehen die diese Bucht natürlich nicht eigenständig wahrnehmen kann ja weil irgendwie was der Fisch ist to ja wer soll da irgendwie äh die Rechte wahrnehmen äh und da kann in Spanien jeder einzelne Bürger sozusagen die Rechte dieser Bucht wahrnehmen und Klagen beispielsweise

Wenn Umweltverschmutzung gegeben ist kann er klagelegen ja dagegen und diese größte Lagune eben entsprechend wird geschützt gibt auch andere Rechtsordnungen die sowas ähnliches vorsehen in Florida beispielsweise habe ich hier ein Zeitungsartikel verlinkt oder äh Screenshot angefertigt wo das auch der Fall ist bei uns in Deutschland ist das

Nicht so ja also bei uns haben wir ein klares stricktes ähm Konzept von rechtssubjektsqualität und die rechtssubjektsqualität knüpft eben an an die Fähigkeit erwerben zu können und eben an diese Vorstellung dass Rechtssubjekte am auf in der Rechtsordnung die Akteure sind also eine Lagune an sich kann nicht agieren als

Sozag als einfach faktisches faktisches äh faktisches Element der Natur ähm in Deutschland würde man das ganze dann über öffentlichrechtliche Regelung das heißt Naturschutzgesetze und so weiter regeln dass man dort entsprechende Kompetenzen auch auf popularklagen also auf Klagen von nicht unmittelbar betroffenen Personen einrichten könnte um solche Schädigungen

Der Natur eben geltend zu machen auch in der Diskussion ist derzeit ob nicht künstliche Intelligenz auch rechtsfähigkeiten besitzen sollte ist also sehr heiß diskutiert momentan künstliche Intelligenz wissen Sie ja ähm ist in aller Munde ähm wer hat denn schon sich mit künstlicher Intelligenz von ihnen beschäftigt h ja also ein paar

Von ihnen haben das schon einige ja also künstliche Intelligenz gibt’s natürlich in verschiedenen Varianten was da alses künstlich ist und wie man sozusagen auch KI gestalten kann auch hier kann man drüber nachdenken äh soll künstliche Intelligenz wenn Sie beispielsweise irgendwelche Bilder erschafft ich habe beispielsweise mal eingegeben jetzt von

Ein Vortrag vor zwei Wochen im Justizministerium habe ich eingegeben bei beim Bing Image Creator wie soll denn deine Vision Aussehen von dem Zivilprozess der Zukunft ja the future of civil justice und dann kam ein ganz ganz grausames Bild raus wo dann der robojudge auf erhöhten Stuhl über den

Menschen sitzt da ist natürlich bisschen ein bisschen albern diese Vorstellung aber das kann sich natürlich auch die Frage stellen wer darf dieses Bild verwenden wer hat sozusagen Urheberrechte dran wem gehört das Bild darf ich das einfach verwenden frei als natürliche Person die das Bild ja gar nicht hergestellt hat ich habe ja nur

Die Erstellung des Bildes Trigger ja indem ich gesagt habe mach das mal ja soll der künstlichen Intelligenz diese das Urheberrecht gehören würde nur gehen wenn künstliche Intelligenz tatsächlich rechtsubjektsqualität wäre die Meinung lehnt eine rechtsubjektsqualität künstliche Intelligenz ab ich finde zurecht weil wir das gar nicht brauchen rechtekqualität brauchen wir hier nicht

Wir können durchaus auch an die sozusagen Inhaber von gewissen Algorithmen gewissen Systemen durchaus auch dies entsprechend Urheberrechte zuweisen ja das brauchen wir gar nicht ein Rechtssubjekt Qualität künstliche Intelligenz wir können das alles in Rahmen unserer normalen Kategorien erfassen was wäre auch die Folge von rechtssubjektqualität künstlicher Intelligenz dass jetzt die künstliche

Intelligenz plötzlich beim onlineeshop irgendwie für uns was schopt oder was ja brauchen wir doch gar nicht dass das dann irgendwie über die künstliche Intelligenz an uns übertragen wird sondern wir können das ja generell Steuer wir nutzen einfach dieses Rechtsobjekt dieses Instrument der künstlich der KI in irgendwelchen

Geschäften die wir tätigen und FGen das dann ein in unser ganz normales System der rechtsubjekt der Rechtsobjekt irgendwo eine frageentwickel kann odereht doch dann bei rech ja so eine Art Verantwortung weil der Hersteller hereller schlech ja also das kom fragt sozusagen haben wir nicht eine rechtsschutzlücke wenn wir sagen KI entwickelt jetzt

Eigenständig irgendwelche Handlungsfähigkeiten und wenn sie dann handelt dann kann man ja den Hersteller nicht belangen nicht warum eigentlich nicht wir können doch auch für ähm gewisse Produkte Haftungen klarstellen klar ist das risikoreich aber warum sollen wir nicht jemanden in Verantwortung nehmen der sozusagen auch ein Risiko setzt der eine Gefahrenquelle

Setzt machen wir in anderen Fällen auch der der irgendwie sein Gehsteig nicht räumt ja der sozusagen im Winter da nicht räumt und streut die der Nachbar rutscht aus bricht sich den Oberschenkelhals der der kann auch sozusagen Einhaltung der Sicherheit für dieses Risiko glatter Gsteig fordern und das könnten wir natürlich theoretisch auch bei

Künstlicher Intelligenz machen und wir können natürlich immer überlegen wer setzt diese künstliche Intelligenz wie ein und derjenige der handelt den kann man auch sozusagen in die Haftung nehmen nicht nur den Hersteller muss man natürlich überlegen bis zu welchem Grad soll der Hersteller haften der das entwickelt hat bis zu welchem Grad

Haftet dann derjenige der es einsetzt also wenn wir jetzt sagen würden wir nehmen jetzt einfach KI und lassen da uns einfach Urteile Schreiben von J GPT in der Justiz da würden wir sagen okay wenn der jetzt einfach das genutzt wird und chbt zitiert dann irgendwelche erdachten Quellen ja also keine

Richtigen juristische Regeln sondern erfet irgendwas was die Macht die KI momentan also so leistungsfähig ist sie ja noch nicht wenn Sie also irgendwelche Elemente erfindet und dann schicken wir einfach Urteile raus dann wür wir natürlich sagen ja der der handelt der Richter der muss die Haftung genommen

Werden der das einfach so macht ja also da können wir schon haftungslücken schließen da brauchen wir nicht zwingend so ein Rechtssubjekt noch dazu wie sollen wir denn KI in die Haftung nehmen die hat ja gar kein Vermögen was für ein Vermögen ist denn da dran dass ich irgendwie sozusagen dann als

Haftungsmasse realisieren will geht ja nicht also da steht ja doch wieder jemand dahinter der das Ding entwickelt hat der daran verdient und den kann ich ja in Anspruch nehmen aber da gibt’s andere mechanisme brauche ich keine rechtssubjektqualität künstlich aber wie gesagt das sind offene Debatte ja wir

Sind da in der in der Diskussion drin für die Zwecke hier im Grundkurs soll reichen dass sie sich merken da ist eine Debatte im Gange künstliche Intelligenz ist sozusagen ein Aspekt in der Diskussion der der eben auch Baustein der nächsten Jahre Jahrzehnte sein wird gut wir müssen bisschen mit Blick auf die Zeit

Bisschen voranschreiten was haben wir gemacht in der letzten Einheit Rechtsquellen haben wir uns angeschaut wir haben uns zwingendes dispositives Recht angeschaut norenkonkurrenz und Rechtssubjekte jetzt äh schaut sich wenn Sie dieses Email Video noch nicht angeschaut haben schauen sich das noch an und auch die Grundprinzipien des Privatrechts vorbereiten a nächste Woche

Wäre super so jetzt machen wir noch die letzten 10 Minuten die wir noch haben weiter mit den rechtsobjekten und vielleicht vom Teil subjektives Recht wir haben ja gesehen es gibt die Rechtssubjekte das sind die Spieler die Akteure der Rechtsordnung die irgendwie Rechte undichte erwerben können ja so

Jetzt müssen wir ja aber irgendwie wenn wir monopoli spielen wollen brauchen wir das auch brauchen Spielfeld brauchen wir Spielfigur brauchen wir Spielfiguren die haben wir jetzt äh wir brauchen aber auch irgendwelche Straßen die wir kaufen können wo wir Rechte erwerben können wo wir Pflichten auch erlegt bekommen können weil wir drauf kommen mitzahlen

Ja also das brauchen wir auch noch und das sind die rechtsobjekte die rechtsobjekte sind also die Gegenstände oder Güter die sozusagen der rechtlichen Beherrschung durch das Rechtssubjekt unterli ja also das sind die Gegenstände an denen die Rechtssubjekte dann Rechte haben oder die Gegenstände die Pflichten verursachen für die Rechtssubjekte und da unterscheiden wir

Letztlich zwei Arten von Gegenstände es gibt die Sachen und es gibt Rechte Sachen das sind alles körperliche Gegenstände also sowas wie das mikr oder der Computer hier äh und es gibt Rechte das sind beispielsweise Förderungen wir haben Montag das Beispiel mit dem Kaufvertrag gehabt dosenkauf ja übergibt

Und üereig muss die die Dose übergeben und übereignen Käuferin muss den Kaufpreis zahlen eine kaufpreiszahlungsverpflichtung ist auch ein recht ja nämlich der Verpflichtung des Käufers zur Zahlungs Kaufpreis steht natürlich auf der anderen Seite das Recht des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung gegenüber der hat eine Forderung ein Recht das Recht von einem

Anderen die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen und dieses Recht ist auch ein Gegenstand ein rechts Objekt ja das ich natürlich auch irgendwie gestalten kann verpenden kann weiter veräußern kann erlassen kann damit kann ich alle möglichen Dinge machen also gibt mehrere rechts Objekte Sachen oder rechte Frage hier

Ja wie ist das mit der KI es gibt natürlich gewisse urheberrechtliche äh Aspekte Urheberrechte die beispielsweise an äh der Erstellung eines urheberrechtlich geschützten Werkes bestehen z.B der Erstellung irgendeines tollen Algorithmus ja irgendwie habe ich mir tollen Algorithmus ausgedacht den ich dann programmiert habe und daran habe ich natürlich mein uhheberrecht ja

Und das ist sozusagen ein Recht an diesem Werk und dieses Werk kann ich urerechtlich natürlich verwenden auf gewisse Weise ich kann es freigeben für alle zur Nutzung ich kann sozusagen die Nutzung beschränken ist genauso wie wenn ich beispielsweise ein Aufsatz schreibe ja wen mir irgendwas tolles ausdenke z.B

Zu leimüttern ja äh leimüttern und äh deren Anerkennung in Deutschland ja wenn Sie Ausland durchgeführt werden dann schreib ich Aufsatz für eine Zeitschrift und das ist natürlich auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk da besteht dann ein recht dran und ich kann mit diesem Werk Verfahren wie ich möchte

Ist ja kein Gegenstand im Sinne eines beispielswees Mikrofons dass ich an ausschalten kann dass ich kaputt machen kann dass ich ihnen schenken kann sondern es ein ein artifizielles recht also ein Anspruch den ich habe Rechte die ich auch in gewisser Weise gestalten kann ich kann die Nutzung übertragen z.B den Zeitschriften Nutzungsrecht

Einräumen die das dann veröffentlicht und dann sozusagen ihre Lage damit finanziert und so weiter das kann ich alles machen das sind Rechte gut jetzt sehen da stehen da in Klammern noch die Tiere ja die Tiere sind auch rechtsobjekte die Tierfreunde zucken und unter ihnen zucken jetzt immer zusammen

Weil natürich sagen Tiere sind doch keine Sachen ja sind doch Lebewesen stimmt auch und deswegen sagt das Gesetz eben Tiere sind keine Sachen ja so steht’s drin parag 90 a Absatz Satz 1 Tiere sind keine Sachen aber sie werden durch besondere Gesetze geschützt Satz 3 auf sie sind die für Sachen gelten

Vorschriften entsprechend anzuwenden soweit nicht etwas anderes bestimmt ist das heißt Tiere haben eine besondere Stellung der Gesetzgeber erkennt an auch im Zivilrecht dass Tiere natürlich Lebewesen sind und besondere Bedürfnisse und Rechte und Pflichten haben ja aber sie sind trotzdem werden sie als rechtsobjekte behandelt für zivilrechtliche Fragen ja wie gesagt wir

Sind jetzt hier sozusagen auch wieder bei dem was was die kom hier vorne gesagt hat wie ist das beim nasitumus haben wir da vielleicht ist das eine Spanne einheitlich habe ich auch gesagt in verschiedenen Rechtsbereichen wird das unterschiedlich betrachtet und so ist es auch bei Tieren Tieren sind für zivilrechtliche Zwecke rechtsobjekte

Werden nach den Regeln für Sachen behandelt das heißt man kann Eigentum an ihnen erwerben man kann sie übertragen man haftet für schön Tiere hervorrufen und so weiter ja aber in anderen Rechtsbereichen haben Tiere natürlich auch stärk Schutz Interessen und gerade im Tierschutzrecht gibt es sozusagen verbürgungen die eben entsprechend den

Tierschutz auch hochhalten also die besondere Stellung von Tieren als Lebewesen im zivilrechtlichen System wird schon berücksichtigt wichtig ist nur dass sie einen Merksatz behalten sozusagen Rechtssubjekte sind nie rechtsobjekte und rechtsobjekte sind nie rechtsubjekte ja beides ist klar von er zu trennen das heißt wenn wir in der Presse sowas lesen

FC Bayern kauft Lukas herlandes dann sehen sie ganz deutlich hat jemand sozusagen rechtlich das nicht kapiert sie können kein Menschen kaufen Menschen sind Rechtssubjekte und keine Sachen deswegen kann ein Mensch auch nie gekauft werden zumindest nicht nach deutschem Recht ja und deswegen ist so eine Aussage falsch gemeint ist natürlich dass ein

Entsprechender Arbeitsvertrag geschlossen sper Vertrag mit entsprechender Ablöse und so weiter gut jetzt will ich mit ihen noch kurz auf das subjektive recht eingehen wir haben gesehen es gibt Rechtssubjekte die Träger von Recht und Pflichten sein können und es gibt rechtsobjekte das sind die Gegenstände an denen sozusagen herrschaftsmöglichkeiten der Rechtssubjekte bestehen also

Rechtssubjekte beherrschen rechtsobjekte so und jetzt muss es ja irgendwie das Austauschverhältnis in der Rechtsgemeinschaft passieren oder ermöglicht werden dass gewisse rechts Subjekte untereinander beispielsweise handelt treiben über gewisse rechtsobjekte sprich irgendwie die Dose die Getränkedose vom Verkäufer an zum zum Käufer kommt und so weiter und da damit wir diesen ganzen Handelsvorgang

Dieses Geschäft Verkauf einer Sache beispielsweise abdecken brauchen wir irgendwie Verbindungen die zwischen den einzelnen Rechtssubjekten herrschen also nicht nur rechtsubjekt zu Rechtsobjekt sondern auch rechtsubjekt zu Rechtssubjekt ja da brauchen wir auch irgendwelche Verbindung und das sind subjektive Rechte subjektive Rechte sind die vom objektiven Recht verlienene im Einzelnen verlienenen Rechtsmacht zur

Durchsetzung Befriedigung der Interessen machen mal kurzes Beispiel wenn wir ein Kaufvertrag schließen als Käufer ich beispielsweise ein BGB kaufe hier beim Hubel vorne wie ich es Montag gemacht habe dann habe ich natürlich ein Interesse was möchte ich haben das BGB ich möchte eigentumesitz das BGB haben deswegen habe ich ein recht sozusagen

Aus diesem Rechtsgeschäft vom Verkäufer die Übereignung und Übergang zu wenn der nicht Eigentümer ist kann er mir das Eigentum nicht verschaffen ist blöd dann brauche ich in anderes subjektives Recht um sozusagen mein Interesse am übertragungseigentums durchzusetzen der Verkäufer hat auch Interesse daran dass er den Kaufpreis kriegt weil der

Verkauft mir das ja nur wenn wenn ich auch den Kaufpreis zahle also das Interesse den Kaufpreis zu erlangen den das muss ich auch irgendwie abbilden in der Rechtsordnung das ist auch ein subjektives Recht nämlich ein Recht von dem and andin Kaufpreis zu verlangen eine Forderung ja eine Forderung und das

Sind eben subjektive Rechte die eben vom objektiven Recht verliehen werden beispielsweise habe ich auch ein Recht oder ein ein Interesse daran dass sie mir nicht auf die Nase W doof Brille wen die kaputt gehen ist doof ja Kost Geld Blut ist auch nicht so schön ja Blende Nase kann man nicht durchschnaufen wenn

Sie jetzt hierherkmen und mir einfach eine runterhauen weil ich vielleicht ne wir haben noch ein bisschen Zeit aber wenn ich wenn ich überziehen sollte ja wenn Sie sagen wollen jetzt die Mittagspause dann hauen sie mir eine auf die Nase ja und die Nase glutet da habe ich natürlich auch ein Interesse dran

Dass das nicht passiert und deswegen setzt das objektive Recht in paragraph 823 bgd äh eine allgemeine Regelung beispielsweise dass sie wenn sie jemanden eine auf die Nase hab vorsätzlich dafür auch Schadensersatz leisten müssen das heißt es gibt mir ein subjektives Recht den eingen Schaden den sie an mir verursacht haben wieder zu

Kompensieren ja irgendwie neues Hemd weil es voll V Blut ist oder was auch immer Arztrechnung bezahlen ja weil ich zum Arzt gehen musste Nase gebrochen oder was brille kaputt neue Brille das heißt meine Interessen die kann ich über subjektive Rechte durchsetzen ja und die subjektiven Rechte die kommen aus dem

Objektiven recht wir grenzen so rech immer von bloßen rechtsreflexen ab die einfach so halt mit stehen beispielsweise wenn ich jetzt ein Grundstück hab mit unverbauter Aussicht auf den See ja und da ist zufälligerweise vor sozusagen die letzte Grenze des bebaubaren Bereichs habe ich gehabt und davor ist einfach Naturschutzgebiet und jetzt habe ich

Natürlich ein Interesse dran dass diese dieser Blick auf den se unverbaut bleibt ne jetzt ist das so tatsächlich wenn das Naturschutzgebiet weiterhin dort bleibt weil da nicht gebaut werden darf das ist jetzt aber kein subjektives Recht dass ich habe aufundverbaubarkeit der schönen Aussicht sondern das ist ein Reflex der aus dem

Naturschutzrecht kommt ja ist also kein subjektives Recht dass ich durchsetzen kann wenn da jetzt das Naturschutzgebiet aufgehoben wird und da Baugebiet wird und dann dort irgendwi der Hotelkomplex hochgezogen wird ja weil der Gemeinderat sich umentscheidet sag Naturschutz nicht so wichtig der Wiesenbrüter ist abgezogen ja haben wir kurz mal um die

Ecke gebracht dann habe ich kein subjektives Recht dass Geld ma also wir müssen immer abgrenzen vom bloßen rechtsreflex das sind Nebenwirkungen und jetzt schauen wir uns noch ganz kurz die Arten subjektiver Rechte an es gibt also Gestaltungsrechte und es gibt Herrschaftsrechte die Herrschaftsrechte die wirken gegenüber jeder Mann Eigentumsrechte

Beispielsweise ja ich kann mit meinem Eigentum Verfahren wie ich will ich kann beispielsweise zaunbauen andere ausschließen von der Benutzung meines Grundstücks ich kann andere Leute drauf zulassen absolute Rechte Herrschaftsrechte die gen gegen be jeder Mann es gibt relative Rechte die wirken nur im Verhältnis der Parteien z.B be Kaufrecht wenn ich ein kauftrag

Geschlossen habe ist die Verpflichtung ein Kaufpreis zu zahlen ein relatives recht dass der Verkäufer mir gegenüber als Käufer sie als unbeteiligter Dritter oder Freund des Käufers müssen den Kauf nicht zahlen deswegen gelten diese subjektiven Rechte Herrschaftsrechte über die Forderung nur im äh Verhältnis der Partei zu eren und es gibt noch gest

Rechte z.B können Sie ein Vertrag ein Kaufvertrag auch wieder rückgängig machen umgestalt z.B wenn mangelha Sache geliefert wird können Sie zurücktreten anfechten und so weiter den Vertrag gestalten so das war’s jetzt für heute herzlichen Dank für die für die Klappe Überziehung alles Gute schne Restwoche schönes W [Musik] bis