12. Stadtratssitzung Neustadt an der Weinstraße – 01.07.2025

12. Stadtratssitzung der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Öffentlicher Teil live aus dem Ratssaal.

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Ich eröffne die Ich eröffne noch nicht, sondern ich frage vorab, gibt es noch Änderungen oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung für die öffentliche Sitzung? Das ist nicht der Fall. Ich darf Vorintritt in die Tagesordnung zuerst noch unseren Geburtstagskindern gratulieren. Einmal dem Hans Christoph Stolleis, der am 11. Juni Geburtstag hatte. Die Frau Ira Seiler am 17. Juni die Sabine Kaufmann, die glaube ich auf Mallorca Wald am 18. Juni der Herr Martin Rössler am 20. Juni und die Fabien Geruf Rich am 29. Juni. Herzlichen Glückwunsch. Alles Gute für Sie und Gesundheit. Ich darf den offenen Kanal begrüßen, der uns wie gewohnt begleitet und überträgt und auch alle zu Hause grüßen, die an den Bildschirm bei diesem sommerlichen Wetter unserer Sitzung folgen. Ich darf auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger begrüßen, auch den Herrn Hansen, der noch eine Frage gestellt hat, die gleich später beantwortet wird. Ich darf den OB entschuldigen. Der OB ist im wohlverdienten Urlaub und wird durch mich vertreten. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern ist glaube ich für uns alle überraschend Dieter Chlo mit 73 Jahren verstorben. Sein Tod macht uns sehr betroffen und er kommt doch, obwohl wir um seine schwere Krankheit wussten, glaube ich, sehr plötzlich für uns. Mit ihm verlieren wir einen besonderen Menschen, der sich stets mit seiner ganzen Kraft für unsere Stadt und seine Ortsteile, besonders für seine hart, eingesetzt hat. Er war vielfältig engagiert. Von 1989 bis 1996 war ja Mitglied im Ortsbeirat Hart. Von 1996 bis 2009 13 Jahre lang Ortsvorsteher auf der Hat. Parallel war er ab 1999 Mitglied des Stadtrates und in vielen Ausschüssen und Aufsichtsräten und wurde dann im März 2007 ehrenamtlicher Beigeordnet der Stadt Neustadt für die Geschäftsbereiche Stadtwerke und ESN. Diese Position besetzte er bis September 2019. Zwischendrin seiner Zeit war er noch von 2009 bis 2014 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Neustadt. Zur Anerkennung seiner hervorragenden Verdienste um die Stadt wurde ihm am 12. Juni 2025 auf Beschluss des Stadtrates sind, die goldene Ehrennadel unserer Stadt verliehen. Ich denke, der Tod von Dieter Chlor ist für uns alle ein großer Verlust. In Gedanken sind wir bei seiner Familie und ich darf Sie bitten, für eine Gedenkmine von ihrem Platz sich zu erheben. Herzlichen Dank. Ich eröffne die öffentliche Sitzung unseres Stadtrates und beginne mit der Einwohnerfragestunde. Herr Hansen hat eine Frage eingereicht. Herr Hansen, mögen Sie sie vortragen? Vielleicht nutzen Sie ein Mikro. dass hier im Bereich der Ratsmitglieder noch verfügbar ist. 1 Z ja, funktioniert. Also, meine Frage bezieht sich auf die Dichterin Lina Stab. Ich habe schon seit Jahren versucht, die Stadt dazu zu animieren, dass man der Lina Stab endlich mal den äh prechenden Respekt zollt. Die hat äh mehrere Gedichtbände rausgebracht und mein letzter Vorschlag war, dass man die Karl Helfrichstraße Lina Stabstraße nennt. Das ist leider nicht geschehen. Und mein neuer Vorschlag war, ob man vielleicht nicht den im Volksmund AVG Kreisel genannten Kreisverkehr, der zur Autobahn führt, Lien Stabkreisel nennen könnte. Alszelina ist 1901 in Neustadt an der Hart geboren worden. Und 1987 in Kaiserslautern gestorben. Es gibt auch Straßen, die nach ihr benannt sind, aber in Neustadt leider immer noch nichts. Und ich finde, man sollte da mal was machen und frage die Stadt, ob sie bereit ist, Berlin Liner Stab also Aufmerksamkeit zu schenken. Danke für Ihre Frage. Sie werden vom Herrn Adams beantwortet. Ja, die Frage richtete sich ja konkret nach dem AVG Kreisel. Ich würde Ihnen unabhängig davon zusagen, dass natürlich Frau Stab bei uns auf einer Liste ist von Namensvorschlägen für Straßen, die dann immer mal wieder auch durch Neubahgebiete etc. dazu kommen. Äh Kreisverkehre außerhalb geschlossene Ortschaften sind in der Regel nicht mit Namen versehen. Hierzu gibt es allerdings bundesweit keine einheitliche Regelung. Zuständig für die Benennung sind in der Regel die Straßenbaulasträger, also z.B. für die Gemeinde Landkreis oder das Land, je nachdem ob es sich um eine Gemeindestraße, Kreisstraße Landes oder Bundesstraße handelt. Der im Volksmund als AVG Kreisel benannte Kreisverkehrsplatz an der B38 L516 K21 liegt definitiv außerhalb der geschlossen Ortschaft. Der Übergang von innerhalb außerhalb die sogenannte Ortsdurchfahrtsgrenze liegt etwa in Höhe vom Autohaus Scher früher auf AG, da auch der umgangssprachig bekannte Name. Eine Namensvergabe bzw. Also offizielle Benennung dieses Kreisverkehrsplatzes über ob liegt daher den Baulasträger. Hier wäre der LBM der richtige Ansprechpartner. Die Kontaktaufnahme mit dem LBM hat ergeben, dass es dort grundsätzlich keine Benennung von solchen Verkehrsanlagen gibt und der LBM sich hierbei auch nicht einbringen würde. Streng genommen werden bei Planung die klassifizierten Bezeichnung der daran anschließend Verkehrswege verwendet. Anfang 2024 wurden im Fachbereich 2 alle Kreiselne Neustadt erfasst. Aktuell gibt es 13 Kreisel Neustadt Innerts wie Außer keiner hat einen offiziellen Namen. Viele heißen allerdings in der Umgangssprache nach der Nachbarnutzung z.B. Globuskreisel, ADC Kreisel, McDonald’s Kreisel und so weiter. Die Verwaltung empfiehlt daher von einer Benennung dieser Kreisel abzusehen. Einerseits würde hierbei umfassende Abstimmungsbedarf im LBM auftreten. Andererseits könnte es zur Verwährung kommen, da beim LBM weiterhin die alten Bezeichnung nach den angrenzen klassifizierten Straßen verwendet würden. Außerdem erschließen Kreisel aufgrund ihrer Funktion in der Regel keine Grundstücke direkt. Das heißt, ein Kreisel würde also ohnehin nicht als Adresse angesetzt werden können. Eine Außenwirkung bzw. Würdigung der namensgeben Person kann so nur äußerst bedingt erzielt werden. Daher würden wir den Vorschlag der Benennung im Moment nicht aufgreifen. Dann rufe ich auf. Tagesordnungspunkt 6. Weitere Einwohneranfragen liegen mir nicht vor. Es geht um die Neubesetzung von Ausschüssen. Gibt es zu dieser Vorlage noch Fragen? Volker Lechner? Top 5. Entschuldigung. Top 5 selbstverständlich Besetzung von Ausschüssen. Gibt es dazu noch Fragen, Gegenstimmen, Enthaltungen, dann wäre das so beschlossen. Danke. Tagesordnungspunkt 6 Spendensponsoring Schenkungen möchte ich auf eine Sachspende hinweisen von der Firma Baum. Herstellung und Lieferung eines Podests für die Ausstellung Herr Berge zum Löwen. Für diese Ausstellung kann ich nur werben. Mein Namensvetter, Herr Dr. Stefan Ulrich, hat diese konzipiert und stellt sie auch gerne vor. Sie ist in den Räumen der ehemaligen Herberge, also ich kann Sie nur Ihnen wärmstens empfehlen. Gibt es dazu noch Fragen oder Rückmeldungen? Fried Ricke Zeiten spezielle oder wie kommt direkt bei ihm anfragen? Ich glaube er macht das individuell. Ist glaube ich bald abgelaufen oder mein die wir abgelaufen. Na super aber wir können was verlängern arbeiten an einer Dauerausstellung. Es war jetzt eine Es war jetzt eine Aktion Aktionsausstellung im Rahmen der 750 Jahren Neustadt und wenn die äh die entsprechenden Vorkehrung zur Umnutzung, also Baurechten Umnutzung der Räumigkeiten gegeben sind, Bauantragsverfahren abgeschlossen, dann kann man das auch dauerhaft als Museumsräumigkeit in Anführungszeichen nutzen. Frech an, gibt es noch Fragen? Nein, Gegenstimmen, Enthaltungen, dann wird das so beschlossen. Danke schön. Tagesordnungspunkt 7 geht’s um den Flächennutzungsplan. Neuaufstellung Landesgartenschau Sondergebiet war bereits im Innenstadtbeirat und im Umweltausschuss und im Bauausschuss jeweils einstimmig empfohlen. Gibt es dazu noch Rückfragen? Herr Rösler, ähm für das Ganze gibt es eigentlich keinen Betreiber. Die Planungsunterlage stützen sich auf sogenannte Machbarkeitsstudie von der Firma Utopia, doch ohne betriebswirtschaftliche Kalkulationen, ohne Investitionskosten, ohne Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Ein paar angenommene Auslastungszern sind keine Satzfunder Analyse. Eine Vision ist kein Geschäftsmodell und Hoffnung keiner Haushalts Grundlage. Wenn wir die Fläche aus dem Abfallbereich rausnehmen und Verklämping und Ferienhäuser freigeben, dann brauche es zuerst die Antwort auf die einfache Frage. Rechnet sich das überhaupt? Die Konkurrenz schläft nicht. Sie investiert Blopsan Hassloch direkt an unserer Stadtsgrenze plant ebenfalls Camping. Das Belgische Unternehmen will bis 2028 über 100 Millionen Euro investieren. Mit klarer Perspektive auf Übernachtungsangebote direkt am Freizeitpark. Das Baurch fehlt noch, aber Sie sind im Gespräche. Klar ist, Blubs hat Marge Kapitalanziehungskraft und wir ihr Plan ein auf einer ehemaligen Deponie ohne Betreiber, ohne Investor, ohne echte Konkurrenzfähigkeit. Welcher Platz wird zuerst ausgebucht sein? Heute geht es auch um die Bürgerbeteiligung, aber der Text legt bereits fest, Sondergebiet Campingplatz Ferienhäuser. Die Bürger sollen sich äußern, aber nicht mehr ob, sondern nur über das wie. Das ist keine echte mitgestaltung, das ist nachgelagerte Zustimmung. Als AfD fordern wir eine belastbare Wirtschaftskeitsstudie, die nicht annahmen, eine ehrliche Bewertung des Standorts im Vergleich zur Konkurrenz in Hassloch und eine Bürgerbeteiligung, die offen ist, nicht nur. Solange diese Grundlager fehlen, lehnen wir die Neua Stellung des Flächennutzungsplan ab. Darf ich, Bernard, willst du? Ich nehme das, also wir nehmen das nicht als so persönlich jetzt hier als Verwaltung äh aber ähm glauben an diese Marktlücke, die es da in der Wein an der Weinstraße gibt. Glauben an die Eignung des Standorts. Wir haben es mehrfach deutlich gemacht hier, einerseits im Rat, andererseits auch gegenüber der Presse. Ähm und äh wir sind am Beginn des Verfahrens ähm was im Prinzip jetzt auch darin münde, dass natürlich aktiv nach Interessenten gesucht werden. Ohne Betreiber wird am Ende das nicht gebaut, vollkommen klar, ja, aber ähm lass uns da gerade auch entsprechend ähm beraten. Ähm ich halte das tatsächlich nach wie vor für die interessanteste Nachnutzung für diese an die Landeskartenschau anschließende Fläche. Die Vision nehmen sie uns, glaube ich, nicht und ich glaube auch, dass ich da die Mehr des Stadtrates hinter mir hab. Gibt es noch weitere Fragen? Frieder Pascal, eine ganz kurze Antwort. Es geht jetzt nicht um eine Wirts Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Betreibers oder von verschiedenen. Es geht einfach um darum, dass wir einen Flächennutzungsplan verabschieden wollen und einen Bebauungsplan anschließen. Vielleicht ist eine rein sachliche Frage. In großen Teilen kann ich das nur unterstützen. Es geht ums Planrecht und das ob es wirtschaftlich schläuft muss ein Investor entscheiden. Das ist genau wie diese Diskussion, die wir auch immer bei der Windenergie führen. Wir reden immer über Wirtschaftlichkeit. Das interessiert uns hier nicht. Die Wirtschaftlichkeit hat ein Investor zu interessieren. Wir müssen nur schauen, dass wir es planerisch so hinbekommen. Da kann ich nur Bernard Adams folgenden, der mir sagt, wir glauben an das ganze Thema. Wir waren auch ja in der nichtöffentlichen Sitzung, wie die ersten Pläne vorgestellt waren, positiv angetan davon. Und wer sich mit dem Markt beschäftigt, zieht da ja durchaus Chancen und ich würde mich da auch nicht von Plopsa Box jagen lassen, weil die Fläche erachte ich jetzt nicht unbedingt für wirklich attraktive und wir haben nun mal hier eine Chance dieses Gelände so zu nutzen. Und wenn man es jetzt im Endeffekt schon so einbaut, können wir auch jetzt schon bereits im Zuge der Landesgartenschau das entsprechend alles definieren und ich denke das ist ein sehr guter Ansatz. Matthias, es geht ja heute drum, dass wir hier eine Möglichkeit schaffen entsprechenderweise zu investieren und wir wollen mit dieser Planung natürlich dann auch auf den Markt gehen, um mögliche Interessenten zu finden. Das heißt aber nicht, dass die dann am Schluss das dann auch machen und dass das eins zu eins so umgesetzt wird, aber wenn wir nicht die Möglichkeit eröffnen und Planrecht schaffen, äh, dass man so etwas errichtet, dann wird auch kein Investor kommen. Also das eine nicht ohne das andere. Und das was wir in der Vorhand haben müssen ist eben diese Planung, sei es im Flächennutzungsplan, sei es im Verbauungsplan, um dann eben auf dieser Markt, der sich neu entwickelt, der sich neu bildet, dann auch attraktiv zu sein. Ich sehe das als eine Chance. Ich hätte mir natürlich gehofft, wenn dieser französische Investor, der ja durchaus ein sehr renommierter ist, sich für Neustadt weiter interessiert hätte. Aber das ist so nett. Aber da sich dieser Markt erst neu bildet, bin ich der festen Überzeugung, dass es auch weitere geben wird, die auf diesen Zug aufspringen werden und dieses Konzept verfolgen werden. Und von daher sollten wir uns da jetzt offen zeigen, die Möglichkeiten schaffen, so etwas hier zu machen und dann wird sich zeigen, wie sich das entwickelt und wenn sich zeigt, dass ich keiner findet, dann werden wir uns neue Gedanken machen müssen. Aber ohne eine entsprechende Vorbereitung wird nichts passieren. Lilli wäre nicht nach Alzhei gegangen, wenn nicht alles vorher gepasst hätte. Das ist kein Eli Lilli, was hierherkommt, aber wenn wir nichts in der Hinterhand haben, dann kommt auch keiner und dann gehen sie woanders hin, wo vielleicht schon Planungsmöglichkeiten haben. Und was die Frage der Bürgerbeteiligung angeht, die ist in diesem Fall wie sie immer ist. Da gibt es alle Möglichkeiten im Aufstellungsverfahren sich zu äußern. Es wird überhaupt nichts vorweggenommen. Es wird auch niemand überfahren. Es hat jeder die Möglichkeit, sich in diesem Verfahren zu äußern, wie das bei jedem anderen Bebauungsplan Verfahren auch ist. Also von daher sollten wir der Sache offen gegenüber stehen. Meine Fraktion tut es und wird auch zustimmen. Danke schön, Herr Herr Dr. Böringer. Also, ich möchte sehr davon warnen, dass die Stadt da in die Rolle von Investorenüberlegung geht. Das ist nicht ihre Aufgabe. Ja, dafür haben wir Privatwirtschaft hier. Die Wirtschaftlichkeitsfrage müssen sich die Investoren stellen und wie ist es ausgestalten? Der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan legen nur fest, dass die Nutzung da zulässig ist und in der Beteiligung, die jetzt folgt, nur wenn wir das machen, können wir in der Beteiligung auch z.B. weitere Nutzungsvorschläge bekommen, die man und das entscheiden ja wir hier dann einbauen könnte. Wenn wir das alles nicht machen, dann haben wir da keinen Bebungsplan. Dann kann dieses Gebiet nicht entwickelt werden. Dann bleibt’s einfach so liegen, wie es ist. Das ist keine Alternative. Christoph Bachler, wir schaffen mit Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen Möglichkeiten. Möglichkeiten, bei denen wir Grenzen festlegen, Obergrenzen, Baugrenzen, also bis wohin gebaut werden darf, wie das ganze gefüllt wird. Das entscheidet derjenige, der dann später das Grundstück erwirbt oder pachtet oder was auch immer macht. Das heißt, wir legen uns heute ähm geben wir die Möglichkeit einer Nutzung frei ähm und bestimmen noch nicht, wo jetzt welche Hütte entsteht. Deswegen lehnen wir uns da meiner Meinung nach nicht weit aus dem Fenster, sondern äh wir schaffen eben die Möglichkeit, meine Vorredner haben sie jetzt auch schon verschiedenlich umschrieben für einen Investor sich dafür zu interessieren und dann seine eigene Prägung auf das Gelände zu bringen. Also, wir werden von der FG da auch weiterhin äh voll dahinter stehen und äh glauben, dass wir da also schon eine große Chance für Neustadt haben. Danke Reiner Grunmarkt. Ja, vielen Dank. Die grüne Fraktion, die wird auch den beiden Ö7 und E8, also B-PLAN und FNP zustimmen, weil es ist ja unsere Aufgabe, also wir unterstützen die ganze Zeit die Landesgattenschau und es ist natürlich unsere Aufgabe jetzt nach dem Ende der Ausstellung die Nachnutzung zu organisieren. Also was passiert in der nächsten 10, 20, 30 Jahren und nicht nur was ist jetzt 2027. Und da haben wir eine große Verantwortung und die Vorredner haben schon gesagt, wir schaffen hier Möglichkeiten und Strukturen, was da draus entstehen könnte. Und ich glaube, wenn wir uns nur auf die Privatwirtschaft verlassen würden, ich glaube, da wären wir wahrscheinlich verlassen. Also, ich denke hier, dass der Stadtrat und auch wir, die hier politisch tätig sind, hier die Vorgaben machen sollten. Danke schön. Bitte. Ich hab ich habe eine Wortbeldung gehabt. Halt andere wieder. Ja, wir haben ja und auch Top 9 und 10, glaube ich, auch so ähnliche Beschlüsse. Man muss smer noch mal klar machen, wenn man für Flächennutzungspläne, Aufstellungsbeschlüsse und bei B-P Pläne reden, dann geht’s Grund genommen um Flächensicherung eher schon mal. Die Kommune hat halt mal die Planung soheit und es wurde ja alles schon gesagt, ne? Und so sagen, das können wir uns jetzt vorstellen. Nichtsdestotrotz ist es auch Aufgabe der Politik mit der Verwaltung zusammen Ziele zu definieren, dass es dort kein einfaches Gebiet ist. Das wissen wir, man haben im Vorfeld uns schon intensiv mit beschäftigt und manchmal kommt’s halt nicht immer genauso wie man sich das wünscht und trotzdem sind wir in der Verantwortung dort verantwortungsbewusst mal entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen für Nachnutzungen. Äh gerade noch mal eine Antwort an die Fraktion der AfD. Vollkommen in Ordnung die Einwende. Ich frage mich nur, wir hatten am letzten Donnerstag hatte mal Bauausschusssitzung, Fachausschuss wurde sehr intensiv über das Thema gesprochen. Leider war von ihrer Fraktion kein Mensch da. Hätte man hätte man das alles einbringen können, diskutieren können, ne? Wie gesagt, es ist in Ordnung, aber einfach die Bitte, dann ersparen wir uns auch hier noch mal in der Tiefe noch mal alles zu diskutieren. Deswegen haben wir die Fachausschüsse und aber ansonsten die CDU wird auch den Flächennutzungsplan und den B-Plan zustimmen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns genau solche langfristigen Gedanken machen und dass wir auch über Nachnutzung nachdenken. Und gerade jetzt bei der Landesgartenschau halte ich es für vorbildlich, dass auch hier im Lückenschluss zwischen Landesgattenschaugesellschaft, zwischen Stadtplanung und auch der Stadt selbst bereits nach Möglichkeiten gesucht wird, wie das auch alles in diesem komplexen Prozess der Deponiestilllegung und der Nachnutzung als Landesgartenschaugelände und eben auch eine wirtschaftliche Nachnutzung für die Zeit danach irgendeer Form geordnet überführt werden kann. Und von dem her muss ich sagen, ich will jetzt nichts unterstellen, aber ich könnte mal vorstellen, wenn wir solche, wenn wir wenn wir solche Linien nicht aufzeigen, dann würde uns zurecht wahrscheinlich Ideenlosigkeit und Kurzsichtigkeit vorgeworfen. Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, kämen wir zur Abstimmung. Wer gegen diese Vorlage ist, bitte ich ums Handzeichen. Enthaltungen bei einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen so mehrheitlich beschlossen. Danke schön. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8, das ist letztendlich flankieren. Das ist der B-Plan Landesgartenschau. Gibt es dazu noch Wortmeldung? Frederic Frage und zwar gibt’s da ein Gewerbebetrieb, der Probleme hat mit der Einfahrt, so wie es jetzt im Moment in den Plänen ist? Kann sowas in dem Verfahren noch geändert werden? Bernard, kannst du das aus dem Steh gerade? Ja, also ähm an der Stelle sieht ja der Bewaauungsplan nur eine öffentliche Verkehrsfläche vor, nicht? Und ähm wir sind im August Verabred miteinander mit der EHK, um sozusagen sich noch mal die Detailpläne zur Erschließung anzuschauen. Gar kein Problem. Okay, gut. Reiner Grundmarkt. Ja, ich wollte noch mal nachfrage. Es gab ja imweltausschuss eine Änderung oder einen Vorschlag für eine textliche Änderung und da haben wir jetzt im Bauausschuss haben wir das auch schon mal eingebracht oder nachgefragt und da hieß es ähm kurzfristig wä da jetzt kein Einvernehmen herzustellen zwischen den Abteilungen der Stadt und der LGSGschaft und ähm wie wollen wir denn da jetzt verfahren und wie soll dieser Konflikt gelöst werden für uns alle möglichst erfreulich. Danke. Ich habe es ja im Bauausschuss auch schon vorgetragen. Mein Vorschlag wäre, dass wir mit dem alten Text in die frühzeitige Beteiligung gehen. Sie erinnern sich, wir haben ja mehrere Verfahrensschritte und zur Offenlage würden wir das noch mal abstimmen. Die Frau Wernerus hatte im Umweltausschuss einen Alternativvorschlag gemacht. Der fand dann auch eine Mehrheit. der ist aber mit der EGF so nicht so hundertprozentig äh abgestimmt gewesen und die haben damit auch noch ein Problem ähm weil es einfach weil sie eine etwas größere Offenheit brauchen. Wir klären das sobald alle Beteiligten aus dem Urlaub zurück sind und im September kriegen sie eine abgestimmte Vorlage noch mal. Wäre das möglich, dass man das so im Protokoll festhält? Danke schön. Weitere Fragen, Rückmeldungen. Gehen wir zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen und wer das einstimmig Moment. Gegenstimmen. Sieben. Sieben Enthaltungen. Bitte. Sieben Enthaltungen. Sieben Enthaltungen. Okay, dann wäre es mehrheitlich so beschlossen. Danke. Oder nur Enthaltungen. Sieben Enthaltung einstimmig beschlossen. Einstimmig beschlossen. Danke für die Korrektur. Ich rufe auf. Tagesordnungspunkt 9 B-Ban Sportpark Liliental wurde ebenfalls bereits in den Gremien behandelt. Sitzung im Ortsbeirat Dutweiler mit einstimmiger Empfehlung. Ortsbeirat Lachen Speierdorfach mit einstimmiger Empfehlung. Umweldausschuss mehrheitliche Empfehlung bei 15 Jahren z Neinstimmen und beim Bauausschuss einstimmig empfohlen beim Ortsbeirat Geinsheim einstimmig abgelehnt. Es geht letztendlich um noch mal eine nachträgliche Änderung dieses B-Plans Sportpark Lilental. Da gibt’s Ausgleichsflächen, die damals ausgewiesen wurden und die auf dem Gelände liegen für das die für die PV-Anlage Benloch vorgesehen ist. Gibt es dazu Wortmeldung? Bitte Steffen Christmann. Ja, das wieder aus. Ja, es wäre wä also wir haben das auch bei uns in der Bauern und Winzerschaft besprochen. Es geht halt darum und ich nehme an, dass es auch der Hintergrund in Geinsheim ist, dass einfach sehr sehr viel Ausgleichsflächen auf landwirtschaftliche Flächen in Geinsammel nach Speierdorf gelegt werden. Und wir würden bitten, dass man doch mal noch mal stärker prüft, ob man in dem Bereich vom Naturschutzgebiet am Sonnenweg auch verstärkt äh Ausgleichsmaßnahmen durchführen könnte. dort ähm Mauern und äh Flächen herrichtet, wo man eben nicht in landwirtschaftliche Flächen eingreift, die ja zu unserer Ernährungssicherung auch wichtig sind. Es geht mir eigentlich jetzt um die generelle Richtung jetzt nicht darum, sondern dass man das einfach künftig versucht, nicht den leichten Weg zu gehen und einfach einen Acker nach dem anderen dann wegmacht, sondern dass man in die Bereiche geht, wo man auch eine Aufwertung stattfinden lassen kann und wo die Flächen einfach wo auch für das Landschaftsbild und für die Natur viel gelingen könnte. Kam Wunsch. Ja, ich glaube, da ist so ein bisschen auch das Problem, dass wir diese Diskussion im Wagesflächen Nutzungsplans in geilen Teilen geführt haben und weniger jetzt an diesem konflikten Bebauplan. Ähm, das ist glaube ich das, was Sie jetzt auch ähm ansprechen. Also, wir gucken uns welchen Nutzungsplan müssen wir uns noch mal angucken. Ähm, ich würde jetzt vorschlagen, für diesen für diesen konkreten Fall das jetzt bei diesen Ausgleichsflächen zu belassen, weil die mit der SP jetzt im Detail relativ aufwendig auch abgeschriebt worden sind. Das war jetzt, das war jetzt auch überhaupt nicht meiner an meiner Anregung, sondern ich wollte es einfach noch mal generell den Fokus darauf lenken, dass wir doch die Ausgleichsflächen in so Gebiete legen können, wo wir nicht Ackerflächen ständig wegmachen. Reiner Kun magwart. Ja, also in dem Text steht ja drin, wenn dieses Verfahren jetzt durchgegangen ist, erst dann wird praktisch der Flächennutzungsplan zweckssaustauschflächen wird dann geändert. So ist, habe ich das richtig verstanden. Also ist ja jetzt so ein Art Dringtausch, ne? Und der B-PLAN, der Ja, der B-PLAN. Genau. Der B-Plan muss geändert werden, damit der andere B-Plan in Kraft treten kann. Ja, und die neuen Flächen, die werden dann ganz zum Schluss dann ähm eingetragen. Die Ausgleichsflächen, nein, die Ausgleichsflächen sind hier mit drin in dem Sportpark. dem Sportpark vielleicht die externen noch gerade zwei Sätze zur Ergänzung, die vielleicht auch das noch mal klarstellen. Parallel dazu zu diesen B-PLänen lief ja noch ein Zielabweichungsverfahren bei der Strukturengenehmigungsdirektion, da der B da diese Planungen auch in die Regionalplanungen eingepasst werden mussten. Und die SGD hat uns auch mit darauf hingewiesen, dass zuerst eine Änderung des B-Plan Sportpark Liliental notwendig ist, bevor wir einen B-Plan PV Bensenloch beschließen können. Und da auch die SGD, die obere Naturschutzbehörde hat Wert darauf gelegt, da es ja bereits Ausgleichsflächen gab, da sagt die neuen Ausgleichsflächen möglichst nahe bei diesen bei diesen vorhandenen Ausgleichsflächen liegt. Es kon es konnte ja ein Großteil im Endeffekt, ich glaube 2,1 Hektar konnten ja auf integriert werden in die in die PV äh Anlage Benzenloch sodass 3,5 Hektar nur neu gesucht oder hergestellt oder ausgewiesen werden mussten. Ein Teil davon entfällt auf eine Rollrasenfläche, glaube sogar der größere Teil und war bisher letztendlich dann auch nicht landwirtschaftlich genutzt. Aber das ist im Endeffekt noch mal der Grund, warum diese Ausgleichsfläche eben dort in räumlicher Nähe platziert werden musste und damit auch auf der Gemarkung von Galshim liegt legen muss gerade ähm wenn ich gerade noch ä zum zum Steffen Christmann also zwecks Sonnenweg kann ich sehr unterstützen. Also da ist ja z.B. am Sonnenweg auch eine Ausgleichsfläche für den Edikermarkt in Hambach, wenn ich das richtig weiß. Die wird begonnen, da ist so ein Zaun oder so teilweise begonnen, aber das ist nie fertig geworden. Also es wäre da schön, wenn da für wenn wir da vielleicht mal eine Information bekämen zu diesen ganzen Flächen und in welchem Zustand, weil das ist irgendwie vieles begonnen und nicht weitergemacht. Das ist äh unbefriedigend. Danke schön. Waldraut. Ja, das können wir gerne aufgreifende Umweltausschuss machen, vielleicht auch in der nächsten Sitzung. Ich nehme das dann mit. Ähm ja, das eine ist der räumische Zusammenhang natürlich, den wir irgendwie beachten müssen. Das zweite ist natürlich, dass wir ein Verlust beispielsweise von dem Feuchbiotop nicht durch ein Trockenbiotop dann halt natürlich ersetzen können. Insofern versuchen wir schon immer, das ist ja auch die Vorgabeierung oder des Bundes Naturschutzgesetzes in bestehenden Schutzgebieten den Ausgleich zu erbringen, aber das ist halt leider nicht immer möglich. Keine weiteren Wortmeldung. Kennen wir zur Abstimmung. Wer es gegen diesen Antrag Enthaltungen, dann wä es bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen. Danke schön. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkt 10, das ist der B-Plan Fotovoltaikanlagen Benloch korrespondierend mit dem Tagesordnungspunkt 9. Gibt’s dazu noch Rückfragen? Reiner Grundmarkt. Ja, also nicht direkt eine Rückfrage, aber wir haben das Thema ja auch ähm beraten im Bauausschuss und äh also insgesamt stimmt die grüne Fraktion zu und wir haben auch das gelesen, was in der Reinfall stand und wir haben auch da diese Geschichte mit der Batterie haben wir vernommen im Bauausschuss. Da ist jetzt, glaube ich, heute niemand da. Ähm, aber was mir jetzt aufgefallen ist, dass da ein Statement drin stand in der Reinfalls ähm bzw. auf die Antwort von der CDU, ob denn äh diese PV-Alage wirtschaftlich betrieben werden könnte. Mhm. Und da wurde vom Herrn Müg sinngemäß oder direkt geantwortet, ja, natürlich ähm die Anlage, die muss oder die soll wirtschaftlich betrieben werden. Die Vorgabe haben wir, aber wir können es natürlich heute noch nicht beantworten. Mhm. Er hat dann aber auch gesagt, dass äh dass es äh dass äh es hohe Anschlusskosten an der Stelle gibt. Also die die Flächen sind ungünstig für die Stadtwerke. Sie sind halt ähm landwirtschaftlich nicht so vom Ertrag her sind es eher schlechtere Böden. Ökologisch sind sehr wertvolle Böden und er hat auch erwähnt, dass er an der Autobahn die zukünftigen Vorrangflächen Photovoltaik oder PV eigentlich geeigneter werden, aber die wiederum sind von der Güte der der Bodengüte so hoch einzuschätzen, also von von ähm Winzern und sonstiger Landwirtschaft, dass die jetzt aktuell nicht in Frage kämen. Also ich habe dann, wenn ich das jetzt mal vielleicht ein bisschen konstruiert, aber wenn ich jetzt davon ausgehe, dass dann jetzt diese hohen Anschlusskosten dazu führen, dass diese PV-Anlagen da unten jetzt im Benzenloch vielleicht unwirtschaftlich werden, könnte ja sein, weil eben sie an der Stelle ähm gebaut werden müssen oder sollen, die eben viel höhere Kosten verursacht als an anderer Stelle, wo ja zukünftig dann äh äh eine Vorrangfläche Photovoltaik wäre. Also ich denke mal, wir müssen da aufpassen, dass wir zu und Schluss nicht da stehen und haben gar keine Freiflächen PV, weil wir uns da gegenseitig blockieren. Also das an alle hier, weil ich sehe das kommen, dass ä dass wir da uns in eine Ecke begeben, wo wir vielleicht nicht mehr rauskommen. Danke schön. Darf ich vielleicht mal direkt drauf antworten? Ja, wir sind sehr froh, dass wir diese Fläche haben, so wie wir sie haben. Es sind 24 Hektar, sie gehören überwiegend der Stadt. Die hohe Kunst letztendlich bei PV Freiflächenanlagen, das war die Flächensicherung. Ja, es nützt nichts im Prinzip, wenn irgendwo der Gesetzgeber irgendeine Vorrangfläche ausweist, aber die Fläche nicht zur Verfügung steht. Hinzu kommt natürlich, dass unmittelbar bei uns in Autobanäe wirklich sehr hochwertige Flächen liegen, zum Teil auch Weinbau. Ja, das hier ist bewusst ja gewählt, eine Fläche, die eben genau eigentlich fast nicht landwirtschaftlich genutzt wird, da sie ja auch unmittelbar in dem Wasserschutzgebiet 3A rund um das Wasserwerk von Hassloch liegt und eben im städtischen Eigentum. Natürlich ist es ein Risiko diese langen Leitungswege. Auf der anderen Seite wären wir nirgendwo, glaube ich, in der Gemarkung in Neustadt momentan in der Lage, eine ähnlich große Anlage zu realisieren, wie sie hier mit 24 Hektar. Das gelingt uns letztendlich nur dort. Und natürlich musste Herr Mücker an der Stelle auch sagen, er kann jetzt noch nicht sagen, ob sich das abschließend wirtschaftlich trägt, denn das wird davon entscheidend sein, wie sind abschließend tatsächlich diese Herstellungskosten. Bisher liegen uns nur indikative Angebote vor, weil man muss ja dann im nächsten Schritt jetzt tatsächlich verbindliche Angebote einholen und zum zweiten muss man dann sehen, wie man im Endeffekt diesen Strom, den wir erzeugen, irgendwo abgeben kann und zu welchem Preis. Ja, und das kann das ist ein kurzfristiger Markt. Das kann jetzt letztendlich auch noch nicht bestimmt werden. Wenn jetzt der Herr Mück an der Stelle die Aussage getroffen hätte, passt auf jeden Fall, ist auf jeden Fall wirtschaftlich, dann wäre das wahrscheinlich letztendlich nicht belastbar gewesen. Fahrlässig nicht, aber es ist zumindest, es passt auch nicht. Wir sind Stadtwerke, also Stadtwerke agieren sie echt mal vorsichtig und das, was rauskommen soll, soll verlässlich sein. Und natürlich ist es auch so, das sage ich an der Stelle auch, bei allen Bestrebungen der Energiewende, die ich voll unterstütze. Wir können die Anlage nur bauen, wenn sich wirtschaftlich abbilden lässt, denn ansonsten schädigen wir die Stadtwerke und das können wir uns nicht leisten. So, ich habe noch eine Wortmeldung. Bitttechön. Ja, ich möchte daran anknüpfen, äh an diese geplante Freiflächenlage. Die Wirtschaftlichkeit hängt explizit von der Abnahme der produzierten Strommenge ab und die wiederum hängt an der Netzstabilität. Wir können nicht planen, wann die Sonne scheint und im Endeffekt ist es so, dass wir seit März fast täglich negative Strompreise an der Börse haben, weil zu viel regenerativer Strom in dem Moment im Markt ist, der nicht untergebracht wird. Und solange wir uns nicht mit Speichertechnologien in welcher Form auch immer auseinandersetzen, verbietet sich das technisch solcher Anlagen zu bauen. Wir sind ständig im Überlastbetrieb unseres Stromnetzes und gefährden damit auch die Stabilität der Stromversorgung und das ist ja nicht auf Neustadt bezogen. Ich glaube nur, ich muss jetzt mal kurz unterbrechen. Ich glaube, wir brauchen an der Stelle, ich habe es jetzt nur noch mal ausgeholt, nicht mehr diese Grundsatzdiskussion, denn er köl ich letztendlich wir sind Nein, nein, nein, die sind schon alle angebracht, diese Fragen. Ich will nur sagen, wir haben noch viele Gelegenheiten, diese Fragen alle zu stellen. Ja, denn am Ende des Tages, wenn es wenn es zum Schwur kommt, dann werden wir auch hier wieder sitzen und sie müssen zustimmen, ob wir diese GmbH gründen, die diese PV-Anlage baut und betreibt und dann können alle Fragen gestellt werden bis ins Detail, wie letztendlich diese Wirtschaftlichkeit sich abbildet und ob sich es trägt. Deshalb ich mir meine Empfehlung, wir sind ja jetzt in der frühen Phasach noch vom B-Plan. Ja, also selbst der B-Plan wird ja noch öfters hier zum Beschluss kommen. Sind Sie mit einverstanden? Eigentlich nicht, aber eigentlich nicht. Genau, eigentlich nicht, weil ich denke, man muss sich wie gesagt frühzeitig über andere Dinge Gedanken machen. Ich bin sehr sehr für eine Energiewende und die schneller wie es wie es oder so schnell wie es geht, aber nicht unter technischen Problemen, die dazu führen, dass wir in Zukunft immer öfter mit Stromausfällung zu rechnen haben. Auch dafür habe ich Verständnis her Kürlich, aber wir befinden jetzt hier trotzdem über diesen B-Planentwurf. Das ist die Vorlage und über die muss entschieden werden. Frau Julia äh in Spanien, ihr wisst schon, da war zwei Tage Blackout und das war genau wegen Solarstrom, weil zu viel eingespeist wurde und dass die nicht kontrollieren konnten. Es ist so gewesen, das kann man auch nachlesen. Also, das ist auch jetzt nicht äh gut. Danke für den ergänzenden Beitrag. Gibt’s noch weitere Wortmeldung? Gegenstimmen, Enthaltungen. Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Danke schön. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 11 B-Blan zwischen bitte ah B-Plan zwischen Rosslaufstraße und Speierbach. Auch das ist ein Tagesordnungspunkt, den hatten wir schon behandelt. In den Stadtbeirat sehe ich gerade wurde abgesetzt, aber im Umweldausschuss in den Bauausschuss jeweils einstimmig empfohlen. Es geht um eine neue Ordnung dieser Fläche im Bereich des Rosslaufs. Ich hab Bauss dagegen gestimmt. Bitte, ich habe im Bauuss dagegen gestimmt. Gut, dann ist das hier falsch festgehalten meinem Papier. Nehme ich gern zur Erkenntnis. Zeug. Gibt es dazu noch Rückfragen zu diesem B-Planentwurf? Nein, Friederike. Ja, nur die kurze äh Bemerkung, dass ich dagegen gestimmt habe, weil ich finde, dass dort die Gewerbebetriebe, die Anglirenzenden nicht ausreichend berücksichtigt worden sind bisher. Äh, da gibt es einen Betrieb, der äh da ist das, ich habe im Schalgutachten gesehen, dass das nur geschätzt worden ist, was für Krach davon ausgeht. Das ist aber falsch eingetragen in diesem Schallgutachten. Da steht was von der Autowerkstatt. Es ist ein Autoverwertungsbetrieb, wo Tag und Nacht Fahrzeuge, LKWs über dieses Gelände fahren und die haben ein Wegerecht über dieses Gelände. Okay, der Herr Adams wird antworten. Wir hatten sie, wir hatten es ja im Bauschuss davon. Es liegt in der Natur der Sache, dass das B-Planverfahren eben dazu da ist, dass über die verschiedenen Planstufen alles zur Sprache kommt. Ja. Ähm, das ist schon im Moment schwerpunktmäßig eine Autowerkstatt mit äh Abschleppdienst. Keine Frage, wie es macht alles. Die haben angeblich, das wird jetzt noch geprüft, das Thema Verwertung noch als Bimschknimmung in die Hinterhand und die werden sich natürlich auch in der Beteiligung intensiv einbringen. Insofern wird es Schallgutachten auch da vorzuschreiben sein, aber die Zielstellung ähm im Prinzip am Landesgartenschaugelände in diesem ganzen Kontext Rosslaufstraße von einem ehemaligen Industriegebiet jetzt schon über längere Zeit eine Konversion Richtung Mischgebiet herbeizuführen ist richtig und das MU also das urbane Gebiet trägt der Sache auch durch ein höheres Lärmniveau, was dahinzunehmen ist auch noch mal dadurch rechnung, aber Da wird sicherlich dann bis zum Offenlagebeschluss auch noch mal das ein oder andere zu überprüfen sein und noch mal ändern. Mikro. Moment, ich habe Wortmeldung. Der Herr Bänder, das was Frederike gesagt hat, sehen wir in Teilen der Fraktion auch. Das ist das nicht ganz unkritisch sicherlich ist das Gebiet diese Konkurrenzsituation zwischen Gewerbebetrieben und dann eventuell eben dieser Nutzung, die geplant ist. Aber wir sind ja noch im Aufstellungsbeschluss und erhoffen uns natürlich da auch noch Ergebnisse, die uns es dann irgendwie vielleicht auch leichter machen im B-Planverfahren dem zuzustimmen. Im Moment sehen wir es kritisch, würden aber eben auf in der in der Situation jetzt dem noch zustimmen, um eben der Adam hatat auch zu schauen, welche Einwende noch kommen und wie wir diese Einwende danach im Endeffekt bewerten. Danke. Ja, wir stimmen dem B-P zu. mehrheitlich mehrheit mehrheitlich zu. Okay. Mehrheitlich zu. Und äh das ist ja dann, wenn wir das so richtig mitbekommen haben, soll es ja 120 Wohnungen geben und das wäre ja sozusagen der erste Fall, äh wo dann in einem größeren Umfang die Sozialquote für Neustad zieht dann im Bereich von über 20 Wohnungen, die da bei unserer 20prozentigen Quote fällig werden. Ähm, das finden wir gut und da freuen wir uns drauf, wenn das soweit kommt. Danke schön. Norbert zur Erläuterung vorhin, weil ich dein fragendes Gesicht gesehen habe mit Wünschberat. Wir hatten das abgesetzt. Das haben wir aber im Bauchuss, wo wir kurzfristig als Zuhörer und auch mit Sprecherlaubnis eingeladen waren. Nur konnten wir nicht abstimmen, weil die Zeit zu kurz waren. haben das geklärt, dass wir zukünftig bei den Problemen, weil wir die Informationen nicht so hatten, wie sie im Bauausschuss vorgetragen wurden, dass wir das zukünftig dadurch heilen, dass wir mehr gemeinsame Sitzungen im Bauchuss haben, damit wir den gleichen Informationsstand haben und dann auch Fragen stellen können und beantwortet bekommen. Danke. Danke für die Erklärung, Norbert. Dann kämen wir zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen? eine Enthaltungen, dann wäre es mehrheitlich so beschlossen. Vielen Dank. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12 Beitritt der Stadt Neustadt an der Weinstraße in den Trägerverein für die Modell Naturschutzstation Süd. Gibt es zu dieser Vorlage noch Rückfragen, Wortmeldungen, Beiträge? Ja, Elke Kimle. Also die grüne Fraktion begrüßt, dass seit letzten Jahr die Modell Naturschutz Schutzstation Süd in Neustadt ihren Sitz hat im Haus der Artenvielfalt der Policha. Das Besondere daran ist, dass in der Koordinierungsstelle gleichberechtigte Kooperationen zwischen der Land und Forstwirtschaft in Naturschutzverbänden und den Kommunen, Neustadt, Landkreis bei Dürheim und Donnersbergkreis entstehen sollen. Es geht dabei um Erhalt und Pflege von Kulturlandschaft und besonderen Biotopen. Für zwei Jahre fördert das Land eine Geschäftsführerinnenstelle mit einer Schreibkraft und danach soll die Naturschutzstation in Dauerbetrieb übergehen. Dafür muss ein Trägerverein gegründet werden. Das Personal soll weiterhin vom Land finanziert werden. Ziel des Trägervereins ist vor allem die Akquise von Trittmitteln für Landschaftspflege, Naturschutz und Umweltbildung. Besonders gut finden wir, dass gemeinsam mit Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Kommunenflächen für Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen identifiziert werden sollen, dass eben solche Probleme wie jetzt vorhin mit den PV Anlagen ähm nicht mehr unbedingt vorkommen, sondern dass wirklich im Vorfeld geräuschlos Lösungen gefunden werden. Die Grüne Fraktion unterstützt den Beitritt von Neustadt, in dem noch zu gründenden Trägerverein. Als Sitz der Naturschutzstation sollten wir hier vorangehen. Keine weiteren Wortmeldung. Kennen wir zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen. Z 3 4 F bei fünf Enthaltungen einstimmig so beschlossen. Danke schön. Tagesordnungspunkt 13 Gründung einer gemeinsamen PVGschaft der Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße und der Pfalzberge AG. Hier geht es um diese DSK Anlage im in den Flugplatznähen Lachen Speierdorf. Ehemals größte deutsche PV Freiflächenlage mit knapp 2 Gigwattstunden leist Gigawattstunden Arbeit. [Gelächter] Ja. Gibt es dazu noch Rückfragen? Dann kämen wir direkt zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen, dann wäre das einstimmig so beschlossen. Vielen Dank. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14, Widmung von Straßen im Stadtgebiet. Das ist eine längere Liste. Durch die Widmung möchte die Verwaltung entsprechende Rechtssicherheit herstellen. Ich muss allerdings darum bitten, dass die Ratsmitglieder, die in einem dieser Straßen wohnen, eben wegen oder muss auf die Befangenheit hinweisen, dann muss sie bitten, dass sie kurz sich von ihren Plätzen erheben und an den Rand der Sitzungssal gehen, bitte. auchigum. Ja, betroffen sind auf jeden Fall mal die Frau Nina Julie. Ja, die Frau Silvia Kerbeck ist heute gar nicht da. Die Frapien Ger frisch. Ich muss nur gucken. Die Frau Schleifer, die ist da. Die habe ich schon gesehen und ist schon weg. Der Werner Schreiner. Und alle, die sonst noch irgendwo Eigentum haben, würde ich bitten, sie sehen ja die Liste, sich selbst zu als Befangen zu erklären und an die Seite zu gehen. Danke schön. Die ist beigefügt als Anlage zurü Herr Koscher, wo darf ich fragen, wo Sie wohnen? Ja, gut. Ja, es ist einfachste, glaube ich, an der Stelle. Also, es ist eh jetzt kein Punkt mit intensiver Diskussion und er ist nicht sonderlich kritisch. Ja. Gut, sie müssen nicht so weit gehen, Herr Kuscher. Bleiben Sie ruhig d stehen. Gut, dann ken wir. Ich gehe davon aus, gibt keine Rückfragen. Kennen wir zur Abstimmung gibt es Gegenstimmung? Enthaltungen. So beschlossen. Danke schön. Einstimmig. Holen Sie vielleicht der Kcher wieder rein. [Applaus] Ja, danke schön. Dann rufe ich auf. Tagesordnungspunkt 15. geht über die Satzung über die Benutzung der Schulhöfe. Da fehlte bisher eine Regelung zur Grundschule in Didesfeld. Die wurde jetzt ergänzt. Gibt es noch Wortmeldungen zu dieser Vorlage? Kennen wir zur Abstimmung? Gibt es Gegenstimmen, Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen. Danke schön. Tagesordnungspunkt 16 stehendes Angebot für NS Raubgut ist eine Vorlage, die inhaltig nicht betrifft, da uns nicht bekannt ist dann unserem Eigentum sich solches Raubgut befindet. Es geht um die Festlegung eines Allgemeinverfahrens, wenn denn tatsächlich etwas mal gefunden werden sollte. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? Nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen, Enthaltungen, dann wäre das so beschlossen. Danke. Dann geht’s im nächsten Topvorlage 17 um die Auftrag für die Lieferung und Montage eines Doppelfoliengewächshauses für unsere Stadtgärtnerei. Gibt es dazu noch Rückfragen? Gibt’s ein? Nein. Dann können wir zur Abstimmung. Gibt es Warte ich noch. Moment, Moment. Ja, gibt es gibt es Gegenstimmen, Enthaltungen, dann wäre das einstimmig so beschlossen. Danke schön. Dann kommen wir zu einem Antrag der AfD. Es geht um die Kennzeichnung der Ordnungskraft in der Innenstadt. Herr Rösler, möchten Sie den Antrag begründen? Genau. Und zwar wurden wir schon wie oft drauf angesprochen, dass der Stadtscheriif gar nicht erkannt wird auf der Straße, selbst wenn er erkannt wird. Er hat ja keine Handlungsfähigkeit, wenn jetzt jemand mit dem Fahrrad durch die Stadt fährt oder Roller sonst irgendwas und der sagt was zu ihm, das interessiert i eigentlich gar nicht. Das ist halt das Problem, was viele Leute mit dem haben, dass er nicht erkannt wird und er nicht handlungsfähig ist. Okay, würde ich gern direkt drauf antworten. Ist ja auch mein dezenat. Also der Herr Hoffmann, der diese Stelle momentan begleitet, trägt die übliche Einsatzkleidung wie der kommunale Vollzugsdienst, vielleicht nicht mit der Ausrüstung oder eben unsere Hilfspolizisten. Das heißt blaue Kleidung, blaue Uniform und relativ breit hinten auf dem Rücken Ordnungsbehörde. Also insofern denke ich, ist er eigentlich erkennbar. Ich, also ich will nicht despektierlich sein, aber ich glaube eher, wenn man jetzt noch eine orangene Weste anzieht, dann ist er weniger erkennbar. Dann denkt man vielleicht, ja gehört zu den Baufirmen, die gerade in die Kellereistraße unterwegs s. Also von dem her glaube ich ist er ist es auch richtig und wichtig, dass die Einsatzkräfte der Ordnungsbehörde einheitlich gekleidet sind, eben genau damit dieser Wiederkennungswert da ist. Es ist äh nicht so, dass der Herr Hoffmann nicht irgendwo eingreifen könnte. Den Herr Hoffmann haben wir gerade fortgebildet. Er hat jetzt die gleiche Ausbildung erhalten wie unsere Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten. Das heißt, er kann nicht nur Radfahrer stoppen, sondern er kann sie auch äh verwarnen. Ja. und hat hat die entsprechenden äh Befugnisse dazu. Und ähm insgesamt das ist das Ordnungsamt arbeitet momentan an dem Konzept, sodass wir in der gerade in der Innenstadt in der Fußgängerzone eigentlich hier eine engere Überwachung sicherstellen und das deutlich dichter bestreifen. Und da ist der Haufmann natürlich auch eine wichtige Person dabei, da er auch die entsprechende Ausbildung und Befugnisse jetzt hat. Also insofern sehe ich keinen Bedarf darin, das muss ich als Verwaltung hier und als Dezent entsprechend auch zur Stellung bringen, dass wir jetzt irgendwie dem Herrn Hofmann noch eine Weste überziehen und ich habe ja, glaube ich, damit gerade wierlegt, dass er nicht die notwendige Ausbildung hat, aber wir möchten das zukünftig bei dieser Innenstadtstreife eben nicht mehr allein auf eine Person konzentrieren, sondern das wird eher eine Teamaufgabe. Ich habe noch Wortmeldungen, den Matthias Frei, die Friederke und den Pascal Bänder. Ja, vielen Dank. Ich denke, mit der Bezeichnung Stadt Sheriff verhält es sich genauso wie mit dem AVG Kreisel. Das sind eben keine geschützten Bezeichnungen und deswegen hat der hinten Ordnungsbehörde drauf und alles andere verbietet sich. Aber ich denke, wenn jemand, egal wie in der Innenstadt unterwegs ist, auch mit dem Fahrrad, äh, dass man erkennt, dass das ja die Ordnungsbehörde ist. Und der entsprechende Mitarbeiter hat natürlich diverse Rechte, wie Stefan Ulrich dargestellt hat und äh selbst wenn wir den anders kleiden, könnten wir ihm keine anderen Rechte übertragen. Also von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Danke für deine Ausführung. oder wir begrüßen es natürlich, dass hier die Bestreifung etwas intensiver stattfindet, dass man ein Sicherheitsgefühl bekommt. Aber noch mal zu dem Thema äh der der Kleidung, also auch das achten wir als unnötig, weil vielleicht erzeugen wir auch gerade das Gegenteil damit, wenn der Fahrradfahrer der sich eben in gegen der Ordnung auf in der Fußgängerzone fähenden den Zeiten den ich fahren darf und er sieht ihn von weitem und steigt ab, damit ist son gedient. Vielleicht ist es manchmal ganz gut, dass er direkt dann ihm vor die Füß fällt und er ihn dann verwandnen kann und dann lernt er es nämlich vielleicht und alles andere, du hast es ja geschildert, er hat ja die Qualifikation auch zukünftig und ich denke das ergibt sich erübrigt sich alles weiter und da werden wir den Antrag ablehnen. Also ich habe mit dem Herrn Hoffmann selber gesprochen. Ich kenne ihn seit längerer Zeit, genauso wie den Vorgänger und er ist präsent in der Innenstadt und aus seinem Umfeld äh kam die empörte Auskunft, das ist doch kein Müllmann. Und äh ich bin ganz strickt dafür, dass er normal seine Einsatzkleidung trägt, wie sie der Herr Brenner auch hatte, sein Vorgänger, der verstorben ist und weiter so macht und genauso zu den Geschäftsleuten in der Innenstadt Kontakt hält, genauso diese Freundlichkeit ausübt gegenüber Mitbürgern, hilfsbereit ist, so wie es auch ist und das macht er eigentlich sehr gut. Und ich finde da, wenn es mehrere Leute gibt, die das auch noch machen, das ist natürlich gut, aber ich denke, so wie er es macht, ist es vernünftig und gut. Wir lehnen den Antrag ab. Noch weitere Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Kämen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich ums Handzeichen. Bei Enthaltungen gegenstimmen, dann wä es bei Zustimmung der AfD abgelehnt, ne? Eine Enthaltung noch. Okay. Eine Enthaltung. Ja. Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 19, Antrag der AfD. Es geht um die dauerhafte Beflagung städtischer Gebäude mit der Bundesflagge Schwarz-Rot Gold als Zeichen demokratischer Identität in Neustadt an der Weinstraße. Herr Rösler, genau. Also Neustadt nennt sich ja selbst die Stadt der Demokratie durch hambacher Schloss. Ich meine in Hambach gibt’s auch die Schwarzrot Gold Weinfecht. Die die Fahne wird die Neustadt nicht gezeigt. Es wird immer Demokratieschilder gezeigt, die werden aufgängt. Die Neustadt. Das heißt immer Demokratie, Demokratie, aber das Demokratiesymbol, das fehlte Neustadt. Deswegen werden wir dafür, dass die Deutschlandfahne, also die demokratische Fahnes Symbol dauerhaft in Neustadt gehieß wird. Okay, würde ich kurz, ich war im Vorfeld auch schon mit der AfD Fraktion im Austausch. Ähm, die Beflackungsverordnung Reheinandfalz regelt das hier sehr eindeutig, dass eben nicht die Kommune darüber bestimmen darf, ob sie Dauer beflaggen möchte, sondern dass eben die Flaggen nur an bestimmten Feier und Gedenktagen entsprechend an den öffentlichen Gebäuden gehisst werden. Das ist festgelegt. Es gibt eine Regelung noch, die ähm auf die haben Sie mich ja auch hingewiesen und darauf Bezugenommen, das ist dieser Paragraph 2, Absatz 3 der Flaggenverordnung, der sieht vor, dass zu bestimmten Anlässen an bestimmt, wenn wenn ein Anlass sich nur auf eine Verwaltung bezieht, dann auch die Verwaltung über diese Beflackung entscheiden kann. Das würde jetzt im Umkehrschluss bedeuten, am Rheinlandfalstag hätten wir darüber eine Entscheidung treffen können. Das ist ein Anlass, den es nur in Neustadt gab, dass wir an diesem Tag beflagen. Aber das, was eben sich daraus gerade nicht herleitet, ist das Recht für eine Dauerbeflagung. Vor diesem Hintergrund her auch das habe ich, der Herr Rösler habe ich drauf hingewiesen. Sollte es tatsächlich zum positiven Beschluss kommen, die ihres Antrags, dann müsste ich ihn entsprechend nach Paragraph 42 Gemeindeordnung aussetzen. Matthias Freu. Jetzt nur mal die Gegenfrage, wenn es nicht zulässlich ist, wieso wurde das im Stadtrat Koplenz gemacht, im Kreistag mein Koplenz und in anderen Kreistagen stattden auch? Danke für den Hinweis. Antworte ich auch gern. Ich habe nur die Stadt Koplenz angesehen und das war tatsächlich ein entsprechender Antrag gestellt und der Antrag wurde letztendlich aus dem Grund über den wurde nicht entschieden in in voller Konsequenz, da die der Stadtrat eigentlich dafür nicht zuständig ist. Diese Regelung nach diesem Paragraphen 3 Absatz 2, den Sie ja zitiert haben, sieht ja vor, dass die Verwaltung darüber entscheidet. Ja, dadurch, dass eine Verordnung ist, entfällt’s ist letztendlich Geschäft der Verwaltung und insofern kein Befugnis des Stadtrates. Das, also es wurd auch abgelehnt, es wurde nicht angenommen in Kop, aber da können wir uns gerne mal drüber austauschen. Vielleicht haben Sie eine andere Fundstelle in deren Sitzungsdienst gefunden, wie ich. Ja, weil mir wurde gesagt, es wurd abgestimmt. Das ist zwar nicht durchgegangen, aber Ja, abgestimmt. Ja, ich werde es auch Entschuldigung, Herr Rösler, wir werden es zur Abstimmung stellen. Ich habe nur schon vorangekündigt, wenn es denn tatsächlich durchkommen würde, dann möchte ich müsste ich es wieder aussetzen. Okay. Matthias, ja, auch der Neustaderstadtrat wird möglicherweise darüber abstimmen, wenn es bei diesem Antrag bleibt. Aber das, was Stefan Ulrich gesagt hat, ist völlig richtig. Wenn dann müsste man die schon etwa 75 Jahre alte Verordnung des Landes ändern, wo man dann den Kommunen oder generell äh die Möglichkeit eröffnet, das ganzjährlich zu machen. Wir können an herausragenden Festen und so weiter, das kann die Verwaltung das machen, Demokratiefest, Weinfest, wie auch immer, aber eine dauerhafte Beflaggung ist in Rheinlandfalz in dieser Form nicht vorgesehen, sodass, wenn wir das beschließen würden, wir gegen bestehendes Recht verstoßen würden. Deswegen wird meine Fraktion dagegen stimmen. Das hat nichts mit der Sache als solches zu tun, sondern wir haben einfach die Kompetenz dazu derzeit nicht. Wenn dann muss man das Herr Rüstle können Sie ihren Kollegen sagen im Landtag beantragen, damit die entsprechende Gesetzänderung dann kommt und dann werden wir mal weitersehen. Frederik Gräbert. Ja, es gibt eine Bundesverordnung. Es gibt diese Landesverordnung, die darauf beruht, auf dieser Bundesverordnung und es ist auch rein vernünftig nicht sinnvoll, eine Dauerbeflaggung einzuführen, die zu einer Abstumpfung führt führen würde, sondern gerade die Beflaggungsverordnung hebt ja besondere Anlässe hervor, die also Feiertage, die gezeigt werden sollen oder eben auch die Halbmastbeflaggung bei Trauer und genau um die das würde wurde entwertet, wenn man praktisch überall in öffentlichen Raum Planen aufhängen würde. Okay, Pascal Bänder eben dagegen. So, neben der formalen Sache würde ich ganz gerne noch mal auf die Sache eingehen. Also eins hat mich ein bisschen irritiert, da steht dann drin, dass es das Demokratieverständnis fördern sollte. Ich weiß also nicht, was eine Fahne jetzt mal vom Grundsatz her Demokratieverständnis fällt. Es gibt auch gündigen Gegenbeispiele, das Fahren auch zweckfremdet werden können von eben nichtdemokratischen Vereinigungen. Das erleben wir ja leider zu Hauf. Ähm, es ist richtig, es ist unsere deutsche Fahne, wir können stolz auf sie sein, wir sollten es auch sein, nur wie schon Frederik gesagt hat, es gibt hier klare Regelungen und wir haben viele, viele Tage schon gehen Sie mal auf der Ortsverwaltung, da sehen Sie, was reinkommt in dem Monat, wo wir aufgefordert werden, die Deutschlandfahne und andere fahren zu hießen. Und ich glaube, das ist ja wichtig, weil dann wird der Bürgerin drauf hingewiesen, es ist etwas Besonderes, aber nicht dieses Dauerhafte. Das mag in anderen Ländern so sein, aber da herrscht auch andere Tradition. Die haben eine ganz andere Geschichte hinter sich. Die sehen das eben so und wir und es ist auch gut so, dass wir es so machen. Und ähm wie gesagt auch wie gesagt das Demokratieverständnis ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, was das damit zu tun haben soll. Ich glaube, das findet ganz woanders statt, nämlich in den Köpfen in dem Gespräch miteinander der Fortbildung und nicht nur das simple aufhängen aner Fahne und neben diesen neben diesem formalen Thema war uns das wichtigste auch mal zusammen wir werden den ander auf jeden Fall ablehnen, wenn Sie daran festhalten. Ich kann Ihnen aber empfehlen jetzt schon ziehen Sie es zurück, weil das ist blamabel, was Sie hier machen. Klaus Klaus Schick. Ja, ich wollte bloß anmerken, das reit sich ja in diese, ich sag mal, kampagnenge geführten Anträge, die dann in allen Kommunen irgendwo aufpuppen, um dann irgendwelche konstruierten Rückschlüsse da drauf zu führen. Ich finde, da sollte man gar nicht so viel drüber diskutieren und sich drüber im klaren sein, dass es eine Kampagne ist, die gesteuert ist. Herr Christ, vielen Dank. Ähm, also ich sehe das anders als meine Vorredner. Ich halte diese Idee der Beflaggung durchaus für diskussionswürdig, zumal es ja in benachbarten Ländern Europas, die sicher genauso demokratisch aufgestellt sind wie wir, durchaus üblich ist. Ähm, ich habe aber im Zuge der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes ähm auch erfahren, dass es eine entsprechende Rechtsvorschrift gibt, die das genau definiert, so wie Sie Herr Vorsitzender auch vorgedragen haben. Deshalb halte ich es für Müsig jetzt noch darüber abzustimmen. Ich habe viel mehr die Bitte an die AfD Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, weil er erkennbar auf ein rechtswidriges Handeln zieht und dem sollten wir uns nicht anschließen. Also wir müssten dagegen stimmen oder sie müssten den Beschluss aussetzen. Deshalb macht es wenig Sinn, den Antrag aufrecht zuerhalten. Ähm Herr Röler, wenn Sie mit einverstanden sind, nehme ich noch der Herr Bartler und dann wären Sie zum Schluss gemeinsam mein Kcher oder wollten sie direkt Ja, ich wollte noch mal was dazu sagen. Okay. Mikro bitte. Also das Ganze resultiert ja aus der Demokratie statt Neustadt. Wenn ich wenn äh Touristen oder Besucher nach Neustadt kommen, dann äh wenn die wenn die sehen, hier ist beflagt, dann fragen die sich, warum ist den hier beflagt, ne? Und dann wird der diese Demokratie statt, die wird dann äh kommt dann zum Dragen. Ja, und das ist der der ganze Grund gewesen. Ja. Und kein kann hinter Dings nichts anderes. Ja. sage ich gleich noch was dazu. Ja, Herr Bartler stütig gemeldet. Also, ich will ich will es kurz machen. Ich würde mich der Argumentation anschließen, dass es dann nicht mehr erkennbar ist, dass die Beflagung einen besonderen Anlass hat und aus dem Grund würde ich dem auch äh nicht zustimmen. Natür, ich möchte nur noch mal drauf hinweisen, weil es jetzt wieder auf die AfD geschoben wird. Wir werden sonst was wieder fahren machen. Wenn Sie mal die Nachrichten sehen, in Thüringe hat die SPD, die CDU und die BSW die Dauerflag und beschlossen, was diesen Monat in Kraft tritt. nicht in Aldorf, sondern in ganz Thüringen. Nein, Land und nicht im Landhaf Clemens zumindestens noch eine Wortmeldung haben. Also wurde viele vieles aber ich würde das von Georg Christ unterstütze und auch die bitte einfach zurückzuziehen. Ich denke mal soll dach ist keine Grundsatzdiskussion für ob Flagge gehst werden müssen oder nicht. Das sollte man an anderer Stelle tun. hatte Pascal schon das notwendige gesagt und wenn erkennbar ist, dass es äh rechtswidrig, also äh gegen bestehende Rechtsäh Verordnungen äh verstößt und keine mehr da ist, ich denke, das soll man zurückziehen und diese Diskussion anderer Stellen anderem vorherum und wenn das Land Reinandfalz heute mal soweit ist und es ändern würde, dann kann man dann sich wieder neu drüber unterhalten. Also mir würden das auf jeden Fall auch ablehnen dann klar. Herr Rösler, sollen wir es bestehen lassen? Gut, wenn man es bestehen, lass die alle gegen gestimmen oder wird eh nicht durchkommen. Es zeichnet sich ab. Ja, wir leben es ja nicht ab, weil wir es nicht wollen, sondern weil ist genau. Ich denke, das ist hier noch mal wesentlich an der Stelle. Es es gibt halt einfach die gesetzliche Grenze. Reinland Falz hat anders geregelt wie Thüringen. Das muss man einfach feststellen. Ja, also soll wir abstimmen? Ja, stimmen wir ab. Gut. Also, wer wer für den Antrag ist, den bitte ich um Sandzeichen Enthaltungen, Gegenstimmen, dann wäre es mehrheitlich so abgelehnt und ich muss es auch nicht aussetzen. Danke schön. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20. Es geht um Aufwertung des Kartoffelmarktes. Das ist ein Antrag. von Bündnis 90 die Grünen. Herr Dr. Weber. Ja, wir haben ja am Rheinland Pfalztag gesehen, wie schön die Innenstadt sein kann, wenn man die mit Blick auf die Aufenhaltsqualität von Menschen dort gestaltet und der Sandkasten und die Liegestühle auf dem Kartoffelmarkt waren ein absolutes Highlight und zentrales Highlight von der Landesg vom vom Renland Falstag. Und deswegen ähm wenn wir jetzt da schauen, sind die Sitzmöglichkeiten wieder weg. Der Sandkasten ist noch da. wie jetzt Kinder dort gespielt haben, festgestellt haben, ist das da eine dünne Schicht Sand und unten drunter ist fest der Erde und Kies drunter und wir würden uns wünschen, dass die Stadt diese hervorragend Ideen zur Gestaltung der Stadt, die sie selbst hatte, weiterhin festschreibt, das verstätigt als Begegnungsort weiter aufzubauen, mehr Spielgeräte, mehr Sitzmöglichkeiten, sodass die Menschen tatsächlich Kartoffelmarkt als einen positiven Ort in Neustadt wahrnehmen können. Danke. Gut, ergänzen muss man noch, dass in dem Antrag ja auch drin ist, dass man entsprechende Planungsmittel in den Haushalt einstellen sollen, ne? Das nötig ist. Der Sandkasten gehört soweit wir wissen, der Stadt. Das heißt, dafür wären wahrscheinlich keine weiteren Kosten notwendig. Aber es wäre schön, wenn die Zukunft ein Versicherer wäre, dass man weiß, wie lange der auch bleibt und ob der wiederkommt. Also, ich darf hier mal aus Sicht der Verwaltung vielleicht mal vorlegen. Ähm, wir sehen das kritisch. Ich meine, man muss unterscheiden zwischen dem Rheinernfalstag und dem normalen Betrieb. Wir hatten jetzt dort während des Ranfalztages diesen Sandkasten und das hat er wirklich gut funktioniert und es war noch besetzt mit Liegestühlen und Hängematten. Im laufenden Betrieb so etwas dauerhaft dort erhalten zu können würde, wäre wahrscheinlich ohne Personal Mehhaufwand gegenüber dem jetzigen Personalstamm so nicht möglich. hinzu kommt, dass man auch berücksichtigen muss, dass dann natürlich eine Flächenkonkurrenz gibt. Eigentlich benötigen wir diese Fläche, sobald ein verkaufsofener Sonntag ist, müssen dort Stände hin, wenn man den Wochenmarkt verlegen müssen, müssen dort Stände hin. Der Sandkasten könnte nicht dauerhaft dort sein. Auch das gehört noch dazu. Wir haben inzwischen sehr viel Versammlungen und regelmäßig brauche ich den Kartoffelmarkt auch als Versammlungsfläche. Unser Denkmalschutz, mein Namensvitter hat auch schwere Bedenken geäußert. hat gesagt, wir, wenn wir an diesen Platz gehen, das ist ein historisch sehr sensibler Platz, die Stiftskirche gehört zu den bekanntesten Kirchen und Gebäuden im kompletten Bereich Pfalz, dann muss man das gesamtheitlich denken und kann es nicht nur losgelöst sehen jetzt als, sagen wir mal, aufgewertete Spielfläche, an der vielleicht noch verschiedene Pflanzen, wie sie vorgeschlagen haben, platziert werden, um touristisch attraktiver zu sein. Und abschließend noch ein Punkt. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, wir unterhalten uns genauso über den Kauf des Herdtiplet Veränderung dieser Fläche und da ist der Kartoffelmarkt ja der unmittelbare Anreiner. Ich denke, wir müssen das gesamtheitlich denken und dafür ist es auch notwendig, dass wir auch Vorstellung drüber haben, wie es letztendlich auch mit dem Herty weitergeht. Aus diesem Grund würden wir von der Verwaltung eigentlich die gerne im Prinzip diesen Vorschlag mal zurückstellen oder diesen Antrag. Das wäre unser Vorschlag. Aber der Bernhard kann vielleicht noch ergänzen. Ja, ich habe lange über das Thema nachdenken müssen, mich auch eine Verwaltung ausgetauscht. Ich finde es plausibel, weil der Sandkasten ist ja da, der ist gekauft und man wird ihn auch wieder aufbauen, wenn der Antrag jetzt in die Richtung ginge, dass man sagt, was kann man da 26 besser machen? Länger stehen lassen, Schatten mehr. Ja, also ich, es gab gewisse Kritikpunkte, sagt mir die Karren Heninger, aus aus dem Umfeld oder von Familien, die das nutzen wollten. Und erstmal überlegen, wie macht man denn den Sandkasten gut? Ja, also oder perfekt. Ja, wenn es die Umstände ermöglichen. Das finde ich irgendwie schlüssig. Das was hier so angetragen ist, ist so ein bisschen wie ich packe meinen Koffer, ja, äh Koffer auf, ähm Spielgeräte rein, Wasserpumpe, ähm Sitzbänke, Grünelemente und so weiter. Und das hat nach unserer Auffassung in der Stadtplanung der Platz so nicht verdient. Da muss man sagen, wir sind mit der Gestaltung des Platzes nicht einverstanden. Äh, wir wollen eine Planung auflegen. Hat das jetzt Priorität in Neustadt? Ähm, weil dann kann man alle wie Denkmalpflege, Bürgerschaft, Kirche, Gastronom, Marktstände, Feuerwehr, alle da dran beteiligen, wie sich es gehört bei dem Thema Platzgestaltung. Dann muss man aber auch, das sehe ich jetzt z.B. die Frau Kaufmann ist nicht da, aber das sehe ich jetzt in Geinsam, die warten jetzt auf jahrelang sozusagen, dass der Festplatz angegangen wird. Dann muss man auch sagen, dann hat jetzt der Kartoffelmarkt plötzlich irgendwie ein höheres Gewicht als als Dinge, die wir schon auf der Agenda haben. Ja, und deswegen wäre wäre die Bitte, dass man erstmal überlegt, ob man diesen Sandkasten in Zukunft, ob man den länger bespielen kann, ob man den intensiver bespielen kann, aber jetzt nicht einfach so eine Haruents Entscheidung. Und mit welchem Konzept? Und mit welchem Konzept? Also dem Grunds grundsätzlich finden wir die Idee gut, dass ähm h ein Antrag da ist, der sich mal mit der Platzsituation beschäftigt, so wie du es ja vorhin Sadersperin hat, dass man sich überlegt, wie kann man diesen Platz gestalten? Also, ich denke, jeder hier im Raum sagt, dass dieser Platz voll versiegelt ist, wenig Attraktivität hat und gerade bei solchen Witterungen natürlich sicher unwahrscheinlich aufheizt. Den Einwand vom Denkmalpfleger kann ich insofern nicht nachvollziehen, da es Städte in Frankreich gibt, die mit deutlich aufwendigeren und deutlich größeren historischen Gegebenheiten eben diese Jordan fair äh kreiert haben. Z.B. eben in Norsim, der die Plastanislaus, die ist wirklich äh historisch deutlich bedeutender vielleicht als das hier. Und dann macht man das auch dort und geht dort mit rein. Also, da kann ich nur mal empfehlen, sich im Netz über diese über diese Parks zu informieren. Es muss jetzt sein, dass wir sowas dort machen, aber wir sollten es vielleicht als Anreiz nehmen und vielleicht dann mal überlegen wieder Bern zu sagen, wir könnten diesen Antrag in die in der Form abwandeln zu überlegen, wie können wir das vorhandene schon mal umsetzen auch Verantwortlichkeiten vielleicht mit den Gewerbetreibenden drumrum auch mal definieren, dass die auch ein Auge drauf haben, sich auch irgendwo dafür mitverantwortlich fühlen, das eben äh als Bereicherung für sich, für ihre Geschäfte auch sehen. Haben wir ja die Eisdiele, die sehr stark frequentiert ist. vielleicht da auch irgendwie noch was in die Kombination mit reinbekommen. Ich denke, das ist muss sicherlich ein Strauß von allem sein, aber ähm also wir werden wir würden vom Grunde her das das forcieren und auch unterstützen, wenn sowas angegangen wird, wenn die Grünen vielleicht den Antrag in der Form ein bisschen abwandeln und sagen, wir gehen da mal in das rein, was der Bernard Adams schon mal skizziert hat. Ja, ich denke, da können wir mitgehen äh bezüglich der Abwandlung unseres Antrags. Das Allerwichtigste ist für uns wirklich das, was jetzt da ist, nämlich dieser große Sandkasten, der wirklich sehr gut angenommen wird für von Kindern ähm mit der Wasserpumpe, mit ein bisschen Schatten, direkte Bezug zur Eistele. Ähm, also das fänden wir quasi prioritär und wenn wir das eben so abwandeln, dass wir vor allem diesen Sandkasten erhalten wollen, vielleicht aufwerten ähm und weiterentwickeln eben auch gerade mit der Gastronomie bzw. mit den Geschäften außenrum wäre das super. Ich meine, viele haben ja auch tatsächlich diese Liegestühle, die man dann vielleicht eben noch mal verstärkt, gerade bei der Eisdiele, vielleicht auch hinstellen kann, damit sich Leute da auch drauf setzen können. Nur mal so eine Idee, ich glaube, da hat die Stadtverwaltung ja wahnsinnig viele Liegestühle und ähm vielleicht auch noch mal zu zu dem Platz ähm Bedarf für für Stände. Also bei dem Mittelaltermarkt, da standen mehrere Stände mitten in diesem Sandkasten und es war völlig in Ordnung für alle. Also deswegen man man kann diesen Sandkasten absolut auch dafür nutzen. Danke. Also wir stellen diesen Antrag in veränderter Form. Ja, also äh wir haben in der Innenstadt in den letzten Jahren einiges erreicht. Wenn ich mir jetzt vorstelle, wir haben an der TSG den neuen Spielplatz, der sehr gut angenommen wird. Wir haben im Westschulen Schulhof haben wir den Spielplatz, der von der Elterinitiative dort gebaut worden ist. Wir haben ähm am Steuerchen Turm den Spielplatz. Wir haben Wasser in die Stadt, was ein Anziehungspunkt für Kinder äh jeden Alters ist. Ähm auch die über 50 oder 60. Äh, also wir haben einiges erreicht, wenn äh ich mir das jetzt anhöre mit dieser Ruckaktion, da laufen mir als Plane äh kal den Rücken runter. Ähm, man muss sich klar machen, dass wir uns das ist kann man richtig halten oder falsch, dass wir aber diesen Sand in einer bestimmten Qualität vorhalten müssen. Das heißt, wenn sowas passiert, wie dass da die Mittelalter Stände drauf stehen und da wird man es jetzt spitz auf Knopf drauf ankommen lassen, müssten wir den Sand austauschen, je nachdem, was da runter getropft ist, was da an Dreck drin ist und so weiter. äh was diese Stühle angeht, solange das vor einem Schaufenster von dem Laden ist, dann fühlt sich der Ladeninhaber verantwortlich. Da glaube ich, dass da aufpassen, wenn der Stuhl mal irgendwann nicht mehr schön aussieht, dann wird er ihn wegnehmen oder die Stadt drum bitten, ihn abzuholen oder einen neuen zu stiften. Wenn ich jetzt, ich sag mal, in einer gewissen Entfernung da Liegestühle vorsehe oder sowas, das wird ähm nachts zu Vandalismus einladen. Es wird ähm also ich denke, die Sache ist einfach nicht durchdacht und ich würde drum bitten, dass man das zusammen mit der Hadyplanung anschaut, dass man dem einen vernünftigen Rahmen gibt, dass man dann auch ein ein Planer dran setzt, der das mal von A bis Z durchdenkt unds ist auch mal überlegt, wie das im Verhältnis zu ähm zu der Stiftskirsche aussieht, also jetzt denkmalschützerisch, dass es ein Gesamtbild gibt. gibt, weil ich die Befürchtung habe, wenn wir das jetzt einfach machen, das ist in dem Jahr verranzt und äh dann dann sagt jeder da muss man und dann dann muss das gemacht werden und dann muss der Bauhof wieder kommen, muss die Stadtgärtnerei kommen. Also, das ist einfach eine zusätzliche Belastung, die ich im Moment äh nicht eingehen wollte ohne eine vernünftige Planung. Ich wollte sagen, dass wir natürlich dem der Härtiustelle soll ja keiner im Weg stehen oder der Gesamtplanung des dieses Stadtgebietes. Das ist natürlich vordringlich, aber dafür haben wir ja fünf oder vielleicht fünfeinhalb Jahre oder sechs Jahre Zeit, bis das kommt. Und so lange äh kann man Kindern, die dort einfach gerne rummatschen und im Wasser, das ist einfach eine optimale Sache, dass man die einfach in Ruhe lässt und äh man muss ja den hinteren Teil, wo da ein Mittelaltermarkt drin war, nicht als Spielplatz dekarieren, der also Spielsand haben muss. Es gibt ja auch Stadtbereiche, wo einfach unbefestigte Oberflächen da sind und die kann man einfach als solches sehen. Also ich finde da jetzt nicht zu viel Werte reinlegen. Ja, das war im Prinzip auch mal ein Ansatz. Ich finde es eigentlich gerade gut jetzt mal eine Lösung zu haben, die nicht eine ewige Vorplanung hat. Jetzt ist das Ding da und ähm man kennt es auch aus anderen Städten, die haben ihren Sand am Reihen oder in Paris gibt’s Sand, da wird mit Riesen Aufwand wird es alles erhalten. Ich finde den Aufwand für unsere Stadt jetzt eigentlich relativ gering und ähm es wird am Bahnhof wird jedes Mal neu bepflanzt, dann kommt die Eisbahn, dann kommt die weg und so weiter. Und äh das ist doch eigentlich jetzt was. Es ist vorhanden, äh es ist mitten in der Stadt. Äh und ich finde gerade das Argument Denkmalschutz, dann wird doch mal diese Ecke auch gesehen, die da an der Kirche ist, ja, wo ja vorher nur jeder vorbeiläuft. Also, ich bin absolut dafür, in welcher Form auch immer klein, wenn das andere nicht möglich ist. Ja, aber ich finde es absolut erhaltenswerte Sache da. Das war’s. Danke. Ja, ich also wir hätten auch mit der Erweiterung oder der Abänderung des Antrages so Probleme die Gründe hatte äh Christoph schon gesagt hat. Ich bin vorhin zufälligerweise, bevor ich in der Ratsal komme bin, mal vorbeigelaufen. Also ich war erschrocken oder erstaunt. Der Sand ist knochen knochen was ich damit sagen will. Also ist s mit getan. Das klingt ja alles immer wunderbar. Also ne, grundsätzlich ja, die Ideen sind gut, aber wir reden viel über Nachhaltigkeit in andere Themen und das klingt alles super, aber ich ne genau aus diesem Grund Knucher hat der Samt, dann kommt das was der Stefan gesagt hat, es muss dann ständig dann gepflegt werden, ne? Dann was Christoph gesagt hat wenn dann irgendeine Ausstellung drauf ist, müssen nochmlal getauscht werden und dann erinnere ich noch mal an den Einwand, wenn Fläche benötigt werden. Ähm, also man sollte n schon bisschen vorsichtig sein. Also würden auch einem geänderten Antrag da nicht unbedingt zustimmen wollen. Unabhängig, dass man sich Gedanken macht, ganz klar, ne? Und das geht’s nicht, aber auch so diese Hugaktion da bin ich bisschen vorsichtig oder sindmer bisschen vorsichtig momentan und das im Gesamtplanungs Kontext mit H zu sehe. Ich glaube, da kriegen mal was hin, was vernünftiges. Also ein wesentlicher Kern unseres Antrages ist ja, dass die Stadt ein Konzept entwickeln soll, wie es in Zukunft weitergeht, ohne dass wir einzelne Punkte explizit fordern, sondern die Stadt soll prüfen, was möglich ist. Und wir wollen uns eben nicht darauf festlegen, wie genau es aussehen soll, sondern die Staat hat die meiste Erfahrung zu wissen, wie es in Zukunft weitergehen kann und das soll eben gemacht werden und auch Mittel dafür eingeplant werden. Wie viel auch immer ein Kostenmarkt nach der Planung der Stadt soll nicht einfach irgendwo unter den Tisch fallen und dann ist halt nicht mehr gemacht worden nach X Jahren. Ja, ich finde es es geht jetzt einfach auch mal darum, was ist der politische Wille? will man sowas und dann kann man nach Lösungen suchen. Ja, und ähm das finde ich einfach ein wichtiges Statement, dass eine Stadt mal sagt, wir machen auch mal sowas, ja, und äh wie man das dann macht und wie man den Sand wechselt oder äh Lösungen da dazu findet, das kann man ja dann äh auch entsprechend noch anpassen. Gut. Oh, Norbert, ich finde es grundsätzlich gut, dass wir uns mit einem Platz in Neustadt beschäftigen, wenn es jetzt der Kartoffelmarkt ist. Es gibt äh schon eine mehrere Jahre alte Rankingliste, was die Hässlichkeit der Plätze in Neustadt betrifft. Da wird der Kartoffelmarkt auch drin erwähnt und wir hatten vergebens gehofft, dass man sich mit diesen Plätzen in Neustadt schon viel früher beschäftigt und grundsätzlich finde ich es gut, wenn man sagt, man möchte dafür auch Mittel dann einstellen, um das weiterzuentwickeln, dann sollte man das nicht auf den einen Platz beschränken, sondern insgesamt wir haben äh mit dem Kohlplatz, mit dem Hetzelplatz weitere Spitzenreider, was Hässlichkeit was Hässlichkeit angeht und dass man sich damit auseinandersetzt, um auch die Aufenthaltsqualität gerade in der Nähe von Wasser äh eben zu erhöhen und auch umzusetzen. Gut, danke schön. Ich glaube, ausreichend diskutiert, dann kämen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Pascal würde ich aber gerne ein Erweiterungs Ergänzung oder bzw. Itragell nämlich würde ich mich auf das berufen, was der Bernhard vorhin vorgeschlagen hat, nämlich zu schauen und es war ja auch hier so bisschen hat sich ja durchgedrückt, dass wir da draus einen Prüfantrag machen grundsätzlicher Natur, was kann ich mit den vorhandenen Gegebenheiten machen, weil jetzt würden wir ja ein Antrag, wo ja schon konkrete Punkte genannt sind, könnte ja, aber ich würde es trotzdem soweit, weil ich merke ja, die Tendenzen da, aber wenn man das jetzt so nm, geht’s Ding ohne. Mhm. Und deswegen ist mein Vorschlag zu sagen, wir machen ein einen echten Prüfantrag draus unter dieser Prämisse, was vorhanden ist, wie können wir diesen Platz aufwerten? Dann würde ich den jetzt als weitergehenden Antrag werten, bezogen auf den Kartoffelmarkt. Ja, was? Nee, es ging nicht nur um das ging allgemeiner Prüf oder Bernhard. Der Bernhard macht mal ein Vorschlag. Das war, wenn man uns auf ihn beziehen, dann muss er jetzt da das formulieren. Ich bleib dabei, dass die Idee des Stadtmarketings war, diesen Sandkasten als, sage ich mal, Impuls ja zu beschaffen. Der gehört uns, der ist bezahlt und der soll, ich glaube, der wird jetzt abgebaut, aber der soll 26 wiederkmen und da würde ich mal den Kern setzen. Ich will es noch mal ganz klar sagen, das gescheit machen, dass das dass alle Vorbalte, die kamen, zu hart. Wie ist es mit Scherben? Wie ist es mit Ständen, dass das einfach fürs kommende Jahr sauber geprüft ist? Gegen die Prüfung habe ich gar nichts, weil das wäre ja auch irgendwie ein Mischt, wenn wir jetzt sagen, das Ding wird abgebaut, taucht nie wieder auf. Kann ja gar nicht sein, aber dass wir das mal in den Mittelpunkt stellen, bevor wir sagen, wir packen noch alles mögliche an Pflanzen und am Ende ja, was ist jetzt der Antrag? Prüfantrag wie die Aus ganz kurz. Ja, also das heißt, wir beauftragen, die Verwaltung zu prüfen, wie die Aufenthaltsqualität auf dem Kartoffelmarkt verbessert werden kann. Jetzt ganz kurz jetzt hat wir mal reinfolge der Herr Christen Ich habe eine Verständnisfrage zu dem Erweiterungsantrag der SPD Fraktion. beinhaltet der, dass der Sandkasten so wie er sich jetzt dort befindet dann erstmal bleiben soll oder dass er wie die Verwaltung es vorschlägt erstmal entfernt wird? ist es abhängig man dem Antrag z. Deswegen wir der Herr Adams hat’s doch eben formuliert, weil er hat im Endeffekt die er hat den er hat mir den Input geliefert zu sagen, das ist für uns der gangbare Weg und ich glaube und appelliere ich auch an den Rat, dass man da doch einen Konsens drüber finden können, was ja noch lange nicht heißt, wie es am Ende aussieht. Jetzt lasst uns doch mal wie der Adams richtig sagt, das Ding ist da. So, wenn wir es jetzt abbauen, dann verschwind’s. Aber es ist doch sinnvoll darüber nachzudenken, wie wird 26 die Nutzung dieses Areals mit diesem Sandkasten sein, gegebenenfalls auch noch mit irgendwelchen anderen flankierenden Maßnahmen, auch in Abstimmung mit Startmarketing, WEG etc. Es wä do jetzt, da gebe ich vollkommen recht, ein völliger blanker Unsinn das Ding irgendwo im Depot verschwinden zu lassen. Das war’s. Noch mal klare Frage mit der Bitte um eine klare Antwort. Beinhaltet der weitergehende Antrag die Forderung den Sandkasten erstmal stehen zu lassen oder nicht? Nein, das was Herr Adams gesagt hat, er muss sowieso jetzt abgebaut werden. Erst mal wird abgebaut und dann gehen wir in die Planung 26 hinein. Also, ich versuche mal den Antrag zu formulieren. Würde mich über Korrekturvorschläge dann freuen, wenn ich das nicht richtig treffe. Also es wird beantragt, dass die Stadt prüft, inwi weit der Kartoffelmarkt attraktiver gestaltet werden kann, möglicherweise unter Verwendung des bereits vorhandenen Sandkastens. Bringt das in etwa zusammen? Ja, also der kann auch in der Größe etwas kleiner sein. Das deshalb sage ich schon möglicherweise, es kann auch sein, dass er wo ganz anders besser hin sollte. Ja, Geschundlage dessen solltreiben, was Herr Adams ausführte, dass der Sandkasten erstmal wekt und dann in einem Konzept wieder verwendet. Das ist korrekt. Das Sandkasten, das kann ich jetzt hier mitteilen. Das ist Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Sandkasten wird jetzt abgebaut. Kannstüber, den kann man doch über Winter gar nicht gescheit nutzen. Hundekl ganz langsam bitte. Das bleibt wir mal Ordnung bei. Also der Sandkasten wird so oder so abgebaut. Das ist die Prämisse und ansonsten gebäbe es diesen Antrag, die Verwaltung prüft, den Kartoffelmarkt attraktiver zu machen und möglicherweise in der Verwendung des Sandkastens für fürs Jahr oder was heißt fürs Jahr 26? Ja, gut. Können wir uns darauf verständigen? Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen, dann ist es so beschlossen. Ich hoffe, dass richtig mitgeschrieben wird. Gut, dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 21 ein Antrag der Grünen. Es geht um die Einrichtung weiterer Trinkwasserbrunnen. Wer trägt vor? Reiner Grund Marwart. Ja, ich hoffe, dass wir hier nicht so lange brauchen. Also, das ist ein kurzer knackischer Antrag, wo wir jetzt äh Unterstützung brauchen. Es ist diese Fetterkulisse für Trinkwasserbrunnen. Die ist um ein Betrag, glaube ich, von nur 50.000 €. Aber immerhin ist der verlängert worden noch bis nächsten Jahres. Und wir möchten die Verwaltung bitten, sich dahingehend äh aktiv zu werden, um neue Förder Mittel einzu ähm neue Feldermittel ähm zu akquirieren. Genau. Wir haben in dem Antrag haben wir uns quasi da drauf haben wir Vorschläge gemacht, die hauptsächlich Spielplätze betreffen, weil wir denken, dass da jetzt gerade bei demwetter ohne Verschattung da vielleicht eine Priorität liegt. Ja. Ähm insgesamt habe ich mir aber mal die Mühe gemacht, auch mal zu schauen, wie schaut’s denn jetzt so bei uns in der Umgebung aus. Also, wir gucken ja immer gleich nach Landau und nach Speier, was die so machen. Und da habe ich mal geschaut, also wir haben jetzt einen Trinkwasserbrunnen, also jetzt hier in dem Innenstadtbereich draußen gibt’s noch einen anderen und äh also genau einen. Und ich habe auch jetzt noch mal in Erinnerung gehabt, dass in dem im in dem Touristinfo, dass es da auch mal irgendwie so eine Nachfühlmöglichkeit gab. Aber da habe ich mich erkundigt, die wurd mit Corona abgebaut und nicht wieder aufgestellt. In Speier ist es so, dass Speier vier Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt hat und zusätzlich auch in der Touristinfo gibt’s so eine Aufmöglichkeit und dort gibt’s auch noch Geschäfte, die sind an so einem System angeschlossen, das heißt Refil, also da da bieten praktisch die Geschäftsinhaber die Möglichkeit mit seiner Trinkflasche dort vorbeizukommen und kostenlos aufzufüllen, also für den Kunden kostenlos. Das haben wir nicht. Das gibt’s hauptsächlich in Speier bestimmt Zellengeschäfte, wo man da auf der Karte sieht. Landau hat es anders gemacht, hat ein Programm, die haben das im Geoinformationssystem schön zu sehen. Die haben ich das richtig gezählt habe, elf Trinkwasserbrunnen in der zentralen Innenstadt und die haben sich 2020 ein Programm gegeben, dass sie jedes Jahr zwei Trinkwasserbrunnen erstellen wurden, haben da praktisch mittelbereitgestellt im Haushalt und haben das quasi verstätigt. Ähm, ich fass mal zusammen. Wir wir möchten wir möchten heute nur jetzt beantragen, dass die Verwaltung sich noch mal um Mittel bemüht, aber wir würden es schön finden, wenn man in Neustadt auch zu so einer Lösung kommt wie in Landau, dass wir zukünftig ein Programm hätten, wo sowas verstätigt wird, dass man da sich vornimmt, ein oder zwei Trinkwasserbrunnen jedes Jahr an solchen Plätzen hier in der Innenstadt. Also das Programm bezieht ja auf den bebauten Raum ab, also jetzt nicht draußen irgendwo am was weiß ich am Ordenswald oder so, aber dass wir so in diesen Bereichen Trinkwasserbrunnen zukünftig bekommen und da würde man auch alle einladen oder auch die Verwaltung Vorschläge zu machen, das vielleicht im Haushalt dann zukünftig einzubringen. Ansonsten biete ich drum, dass ihr den kleinen Antrag unterstützt. Danke schön. Müsste ich noch ein paar Informationen ergänzen? Also, wir haben momentan tatsächlich zwei Trinkwasserbrunnen, einen Kriegerdenkmal, einen auf dem Abenteuerspielplatz. Die 8000 € die da in Zuschuss geleistet werden, sind nicht auskömmlich. Das schreibt das Land selbst. Ähm Kriegerdenkmal hat es gekostet in der Einrichtung 17200 €. Abenteuer Spielplatz 21600. Wir bringen das dann eben in Verbindung dann zum Teil mit anderen Förderprogrammen. Das hat sich jetzt beim Abenteuerspielplatz gut angeboten. Die Hauptkosten entstehen durch die Wasserleitung, ja, und auch entsprechende Techniken, die man vorsehen muss, damit letztendlich auch die Hygiene gewahrt ist und es nicht zu Verkleimungen kommt. Also, wenn man mal davor an dem Wasser an dem Trinkwasserbrunnen vorbeigeht, der der spült sehr regelmäßig immer noch mal so mit 100 l raus. Ja, damit das stehende Wasser im Leitungsnetz immer ähm abgegeben wird. Wir planen so oder so bereits von der Stadt einen weiteren Trinkwasserbrunnen am Zob am neuen Bahnhof. Wir planen noch ein Trinkwasserbrunnen in dem Bereich der neugestalteten Grünflächecke Robert Stolzstraße Harthäuserweg, das über soziale Stadt laufen soll und zwei weitere Trinkwasserbrunnen sind noch vorgesehen im Gelände der LGS. Das heißt, wir hätten dann sechs zukünftig übrigen Frierefill gibt’s im Bürgerbüro, also kann ich noch mal anbieten. Das ist ähnlich dann so wie bei der Tourist. Ja, auch von der Stadtwerke gesponsort. Die Stadtwerke unterhalten aktuell diese Trinkwasserbrunnen und könnten mir entsprechend die Aufwende nennen. Die gehen tatsächlich aus von den beiden Trinkwasserbrunnen gehen sie von Kosten aus etwa von 7200 € jährlich je Brunnen 600 € monatlich. Es fallen relativ viele Ersatzteile an. Es gibt auch relativ häufig Vandalismus und äh das Wasser muss regelmäßig beprobt werden eben wegen dieser Verkeimungsgefahr, insbesondere wenn die Leitungslängen relativ lange sind und äh es gibt eben nach einen höheren Wartungsaufwand. Das gehört hier alles mit zur Ehrlichkeit dazu. Wenn, sage ich jetzt mal Land dann so ein Angebot macht, wir fördern noch mal 100 Brunnen bis 31.05.2026, 2026. Also das ist in Thailand schon ein Daner Geschenk. Ja, das will ich an der Stelle einfach nur noch mal angemerkt haben. Deshalb seitens der Verwaltung würden wir vorschlagen, dass wir echt mal jetzt mal das umsetzen, was eh schon geplant ist. So, Herr Dr. Frei, ich halte den Vorschlag der Verwaltung vernünftig, dass wir zunächst mal das umsetzen, was jetzt geplant ist. Das kommt nämlich auch dem Antrag der Grünen näher, als was in ihrem eigenen Antrag steht, nämlich dass es sich dann auch überwiegend äh Maßnahmen hier im Innenstadtbereich handelt, denn im Antrag der Grünen steht eigentlich nichts von der Innenstadt, sondern alles mehr vom Außenbereich oder von äh Spielplätzen oder Dirtplatz auf dem Ludwigsbrunne in Hart, wo sich möglicherweise genau das Problem da nämlich stellt, was der Herr Ulrich hier mitgeteilt hat, äh dass wir nämlich nicht genügend Wasserabnahme haben und damit eine Verkeimung der Leitungen gefährdet ist und das sollte eigentlich nicht der Sinn und Zweck der Übung sein. Also ich würde schon vorschlagen, dass wir das jetzt hier mal so machen, wie die Verwaltung das vorschlägt und dann kann man ja zu gegebener Zeit sich immer noch mal Gedanken machen, ob man noch zusätzliche Angebote macht. Im übrigen gilt auch in Neustadt das, was für Land mitgeteilt worden ist, dass es nämlich auch Geschäfte gibt, wo man Wasser zumindestens mal jetzt in diesen heißen Tagen bekommt. Es gibt einen Drogeriemarkt in der oberen Hauptstra in der unteren Hauptstraße, bei dem ich auch vorhin war, wo man vielleicht jetzt nicht seine Trinkflasche auffüllen sollte, weil das vielleicht dann doch ein bisschen zackig ist, aber wo man zumindestens mal Wasser bekommt und es gibt auch andere, wo sowas ist. Vielleicht sollte man dafür auch werben, äh dass gerade in in diesen heißen Zeiten auch Geschäfte sowas anbieten. Aber ich glaube, wir brauchen den Antrag als solchen nicht, weil es wird schon gemacht, Herr Köllig. Ja, also ich halte dieses beschriebene Speirermodell für eine sehr gute Lösung. Ich denke, wenn man das per Rundschreiben äh oder dergleichen unter der Geschäftswelt verbreitet, findet man viele Leute, die begreit sind, besuchen, die Trinkflasche nachzufüllen. Das ist dann auf dem niedrigen Level, weil dort gibt es eine Wasserinstallation in den Räumen, die regelmäßig benutzt und bespült wird. Sie müssen nichts neu investieren und der Liter Wasser oder was auch immer da abgegeben wird, das fällt ja unter äh Peanuts, ne? Also was die Kosten angeht. Und außerdem stehen diese Zapfstellen immer unter personeller Kontrolle sodass auch Vandalismus und dergleichen absolut auszuschließen ist. Also das wäre in meinen Augen der pragmatikste Ansatz, der am meisten bringt für die Leute, die bei dem Wetter Durst haben oder Wasser benötigen. Ich habe noch eine Frage, Herr Ulrich, zu den Kosten, die Sie ausgeführt haben, Investitionskosten und laufende Unterhaltskosten. Gibt es im Verhältnis dazu auch Erhebungen der Stadtwerke, wie der Wasserverbrauch an den Stellen ist, abzüglich der Spülmengen, weil mich würde mal interessieren, mit wie viel Euro wir dann den Liter oder Kubikmeter Wasser, der da übers Jahr verbraucht wird, subventionieren. Das dürfte relativ hoch sein. Zieh aber die Tage derwasserverbrauch der Anlage am Kriegerd läuft seit dem Jahr 2020. Und wie viel ist davon Spülmenge? Die Wassermenge aben, aber sehr regelmäßig war jetzt gerade wieder vorbeigelaufen. Das war dann und dann werden immer 100 l gespült. War das so was verstanden hab? glauben den spann, aber das müsst wir leider noch mal nachfragen bei der Stadtwerke. Das heißt also ergibt sich also ein Leitungsinhalt, der wird dann mit Faktor 1,5 bis 2 multipliziert und dann über den Volumenstrom errechnet sich die Zeit, die gespült werden muss. Das ist normaler Hygiene. Mein mein mein Anliegen ist das, dass wir einfach diese Kosten mit im Blick behalten. Wenn wir da jetzt besonders inflationär solche Zapfstellen einrichten. Da ist der Gedanke, dass man das an privaten Stellen, die sowas anbietet, äh dann die sowas anbieten, dass man sich dort bedienen kann, sicher der bessere, weil einfach der öffentliche Unterhalt zu Lasten der Steuergelder dadurch etwas zurückgeht. Das ist schon wichtiger Gedanke. Okay, danke. Claudia Albrecht. Ich wollte eigentlich genau das gleiche sagen wie der Herr Köllisch. Ich glaube, dass man wenn man die Gewerbetreibenden mit ins Boot holt und sagt, mach doch eine Serviceleistung. ähm ob das diese Ballonsysteme sind, es gibt, wo man einfach mit so einer Becherle sich direkt was nimmt oder zum Nachfüller, die Geräte sind betreu, die Geräte sind bewacht und kann kein Vandalismus kommen, man muss nicht spülen. Ich glaube, wenn man da vielleicht über die Willkommen oder die WEG die Geschäfte mit ins Boot holen, werde wäre es vielleicht die bessere Lösung. Das wollte ich Okay, danke. Reiner Grundmarkt. Ja, also uns ging’s ja in dem Antrag darum, die Verwaltung zu bitten, sich um Fdermittel zu bemühen. Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass das schon getan wird jetzt für die, also die die die ich beschrieben habe? Da wäre ja im Prinzip unseren unseren Antrag ja dann hinfällig, weil das ja jetzt eh schon erfüllt ist. Ja, aber wir haben wir hab lass mich doch ausrede. Ja, aber wir haben ja ein konkrete Vorschlag gemacht. Das was jetzt der Bernhard Adams aufgezählt hat, da war jetzt z.B. der Piratenspielplatz nicht dabei. Also der Piratenspielplatz, das ist ein Punkt, wo wir sagen, da ist wirklich Handlungsbedarf. Wir haben da schon mit Verschattung auch verschiedene Vorstöße gemacht. Da sind wir bis jetzt nicht weitergekommen und auch, dass da jetzt natürlich ist es das Kaffee winzig, aber das kostet Geld. Nicht alle Kinder haben dann irgendwie das Geld, um da einkaufen zu gehen. Also, das ist noch mal eine soziale Komponente. Hat noch vielleicht zwei Bemerkungen zu diesen Standorten. Können wir noch mal kurz uns konzentrieren. Es ist sehr warm, aber wir bringen es jetzt flott zu Ende. Ja. Ja. Zutreffen. Okay. Im Bereich vom ähm von der Festwiese ist die Wasserleitung endet am Kaffee winzig. Das heißt, wenn wir tatsächlich ein Wasserspender in den Bereich von die Spielflächen unterbringen wollen, müssten wir über eine relativ große Länge eine Wasserleitung legen, was mit viel Geld verbunden wäre und was dann wiederum eine tote Leitung wäre, die viel gespült werden müsste. Ja, gut, dann machen wir ob wir es direkt das das stelle ich noch mal an Heim. Ich mein es Kaffee winzig, wir sind sehr froh, dass wir da Betreiber gefunden haben, der das auch bewirtschaftet, ob wir dem jetzt letztendlich in unmittelbarer Nähe dann eine kostenlose Wasserzapfanlage noch irgendwo im Außenbereich zumuten sollten, mache ich ein Fragezeichen. Ähnlich schwierig oder noch schwieriger ist es auf dem am Ludwigsbrunnen. Am Ludwigsbrunnen endet die Wasserleitung auch in der Gaststätte. Das heißt, die müsste querbeet über den kompletten Sportplatz gezogen werden und das wäre sehr aufwendig, ohne dass ich dazu eine konkrete Kostenschätzung habe. Das haben wir jetzt nur mal die Stadtwerke mitgegeben. Okay, also das bedeutet, das sind jetzt Trinkwasserbrunnen sind jetzt geplant, mehrere ähm vier Stück. Vier Stück. Unsere Wunschdestinationen, die sind im Moment außen vor. Ich, wir haben dieses Refield System in Speier genannt. Da gibt’s ein Unternehmen, ein Friseursalon in Neustadt, der auch gelistet ist. Also, ich war ich war da noch nicht, kennt es nicht, aber steht im Internet, findet ihr, wenn ihr sucht. Da könnt ihr euch schlau machen. Ähm da sind wir natürlich auch zu alles, was jetzt praktisch ähm diese Trinkwasserversorgung, diese kostenfreie Trinkwasserversorgung äh fördert, da sind wir natürlich dabei. Also, wenn da Geschäftsinhaber das adaptieren und sich hier in Neustadt umsehen und da mitmachen wollen, natürlich gern. Ansonsten ja, ansonsten Frage ist auch noch, wann das ganze dann ja, wann äh ist es dann kurzfristig zur Verfügung, was jetzt der Bernhard Adams gesagt wird, also nächstes Jahr oder dauert es dann auch 5 Jahre? Ja, also kurzfristig heißt, wenn der Bahnhofsvorplatz fertig ist, ist auch diese Trinkwasseranlage fertig und ähnlich ist es bei der Landesgartenschau halt jeweils mit Fertigstellung der Maßnahme. Ja. Ja. Ja. Aber der Herr Ibach hat noch Wortmeldung. Ja, ich muss noch mal nachfragen, ob ich die Zahl richtig verstanden habe. Äh Stefan am denk mal, der Brunnen hat 120 Kubikm Wasser verbraucht in 5 Jahren. Ja. Bei Koste von 7200 € Wattungskoste in 5 Jahren sind der 36 000 € für 120 Kubikmet Wasser. Da ist ja Fisches goldbilliger. Ich habe mit dem Herrn Schuler gesprochen von den Stadtwerken und er hat mir diese Information gegeben und hat mal gesagt, was alles an Ersatzmaterial für diese Wasserspender vorhalten. Ja, wir können es vielleicht zum Abschluss bringen. Ich habe noch drei Wortmeldungen auf der Liste und würde dann die Liste schließen. Frau Gräbert, Frau Kopp und Frau Albrecht in der Reihenfolge. Und dann machen wir dann entscheiden wir über den ein pragmatischer Vorschlag. Es gibt auf der einen Brunnen, ein Trink, einen Brunnen, der nicht als Trinkwasser gekennzeichnet ist, der aber aus einer bestehenden Wasserleitung Dauer gespeist wird. Da müsste man eigentlich nur die Beprobung machen, äh und bräuchte keine Angst haben, dass Verkeimung da ist, weil dort permanent Wasser läuft. Okay, danke für den Hinweis, Frau Kpp. Ja, wir konnten ja einen Spendenaufrufen machen, Spender für Spender gesucht und vielleicht findet sich ja auch einer. Ja, gut. Frau Albrecht, ich möchte nur anmerken früher hat so Flasche Gen mir mit Becher drufte war Rotk und Tannenbaum duft das mal umkängt n Wasser oder sein Tee dabei gehabt. Auch das ist eine Möglichkeit wie wo wenn es heiß ist, wo Kinder Wasser mit auf der Spielplatz nehmen können und das ist auch gut in der Spülmaschine zu spülen. Vielen Dank. Ich würde gerne noch ein Vorschlag machen. Ein Vorschlag zur Güte. Es gab diesen es es gab diese diesen Vorschlag von Herrn Köllig und auch von der Frau Albrecht. Sollten wir nicht mal die Unternehmen einfach mal adressieren, ob sie denn bereit wären oder welche Unternehmen bereit wären, so ein Wasserspender zur Verfügung zu stellen im Rahmen vom Kundenservice oder auch um neue Kunden zu gewinnen. Das wird man mit der WEG mal in die Diskussion gehen, ob man da in irgendeiner Form Art von, ich nenn es mal einheitlichem System anbieten könnte. wäre das ein einvernehmlicher Vorschlag. Reiner, das wäre ein einvernehmlicher Vorschlag. Also wie gesagt, wir werden auf diesen Spielplatz am Piratespiel, also am am den Piratenspielplatz noch mal zurückkommen, aber jetzt für heute genügt es, denke ich mal. Wir haben das Thema haben wir hier ausgiebig diskutiert und haben auch in den Fokus gerückt und denken auch das bleibt unser Halte in den nächsten Jahren. Wir würden den Antrag in der Form dann heute zurückziehen. Danke schön. Gibt es gegenstimmen gegen den einvernehmlichen Vorschlag? Enthaltungen ein einstimmig so beschlossen? So, damit wären wir bei Mitteilungen und Anfragen korrekt. Mhm. Gibt’s da noch was? Acho, da gibt’s noch eine ergänzende Anfrage der Grünen zu Anfrage Windenergieanlagen. Das wurde um drei Fragen erweitert und die Elke Kimler hat drum gebeten, das noch mal kurz begründen zu können, so wie es auch unsere Geschäftsordnung hergibt. Genau. Okay, vielen Dank. Also im Stadtrat am 8.4. hatten wir eine Anfrage zu Windkraft in Neustadt gestellt, darunter auch die Frage, wie viel Euro eine Kommune pro Windrat einnehmen könnte und die Antwort der Verwaltung konzentrierte sich rein darauf, was eine Kommune einnehmen kann, wenn sich ein Windrad auf ihrer Gemarkung befindet, ohne dass sie selbst als Betreiber aktiv wird. Da haben wir noch einmal die Ergänzungsfrage eingereicht, mit welchen Einnahmen bei einem Eigenbetrieb durch die Stadtwerke pro Windenergieanlage zu rechnen wäre. Denn wir finden die Klarheit darüber wichtig, welche dauerhaften Einnahmen den Stadtwerken entgehen, wenn sie nicht auch in eigene Windkraften Energieanlagen investieren dürfen. Aufgrund der aktuell mehrheitlichen Entscheidung hier im Stadtrat gegen Windkraft reih optischen Gründen. Außerdem wollen wir auf die Konsequenzen für die Neustadt der Bürgerinnen und Bürger, die Strom von den Stadtwerken beziehen, aufmerksam machen, denn ab 2027 werden die CO2 Abgaben für nicht regenerativ erzeugten Strom steigen. Und klar ist, dass insbesondere in den Wintermonaten, November bis März, die Bedarfsdeckung an regenerativ erzeugten Strom durch die geplanten PV-Anlagen der Stadtwerke nicht ausreichen werden. Hier wird künftig die komplementäre Ergänzung durch Windkraft fehlen. Danke. Bitte. Wir hatten im Vorfeld vereinbart, dass ich die Antwort möglichst kurz halte und die schriftliche dann zur Verfügung stelle. Letztendlich ist es so, dass welche Einnahmen die Stadt hypothetisch oder die Stadtwerke, wenn denn das Windrad ihnen gehören würde, da darüber erzielen könnte. Das ist natürlich schwierig zu beurteilen. Letztendlich hängt’s von der Windhäufigkeit und nach vom tatsächlichen Standort ab. Aber unabhängig davon ist es so, dass diese Anlagen eigentlich über das EEG betrieben werden. Mit dem EEG ist inzwischen verbunden, dass man das entsprechend ausschreiben muss oder an Ausschreibungen teilnehmen muss. Der Ertrag, den man dann letztendlich je Kilowattstunde erzielen kann, ist im Vorfeld eigentlich nicht bestimmbar. Ja, und äh das ist auch gleichzeitig greift das etwas auf die auf den Punkt 2 zurück, welche Ausgaben beim Einkauf der Primärenergie da eingespart werden könnten. Dadurch, dass es sich um EEG Vergütung handelt, stehen die Strommengen der den Stadtwerken faktisch auch nicht zur Verfügung. Ja, sie würden auch nicht im lokalen Netz, also physikalisch würden sie zwar im lokalen Netz eingespeist werden, aber nicht bilan. Und noch auf die Frage 3 eingehend ähm mit der CO2 Bepreisung. Das ist insofern tatsächlich schwierig zu beurteilen, da zum einen das momentan noch kontrovers diskutiert wird und zum zween auch dort natürlich die Situation greift, dass ja die Stadtwerke keinen eigenen Strom anbieten können, sondern dass auch letztendlich der über eine Windkraftanlage erzeugte Strom eben in den EEG Bilanzkreis einfließen würde. Falls das jetzt zu technisch war, dann tut’s mal leid, da endet auch mein Wissen. Ansonsten müssten wir es tatsächlich mal mit der Stadtwerke Geschäftsführung im Einzelfall noch mal diskutieren und das Angebot würden wir gern tun. Ja. Ja, vielen Dank gerne. Dann haben wir noch eine Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dafür wird man noch mal so 10 Minuten bis 15 Minuten brauchen, aber das schaffen wir jetzt auch noch. Da gibt’s ursprünglichen Antrag mal vom Herrn Georg Chris, der wurd mündlich vorgetragen 29.04. So war es bei uns im Protokoll über den Sachstand der Bezahlkarte und deren Einführung. Parallel dazu gab es dann noch einen Antrag, glaube ich 2. Mai von der AfD schriftlich, der dann mit Einvernehmen von der AfD, mit der AfD auch zurückgestellt wurde, um sie erst zu beantworten, jetzt da die Sitzung im Hamer Schloss stattfand. Wir haben jetzt eine Präsentation vorbereitet, mit denen wir sie auf den Sachstand bringen würden, wie es um die Zahlkarte für den Asylbewerber bestellt ist und hoffen, dass damit sowohl die Fragen vom Herrn Christ als auch von der AfD beantwortet sind. Wenn nicht besteht hier die Möglichkeit auf Nachfrage begrüßen. Dazu darf ich den Herrn Alf Bettinger, Fachbereichsleiter Jugend und Soziales Alfon können wir auch noch machen. So. ähm und zwar deshalb äh deswegen ist die auch erst heute Nachmittag im Ratsystem hochgeladen worden, äh weil wir heute morgen noch eine Präsenzsitzung hatten, ähm eine wieder Videokonferenz mit dem Städte und Landreistag. Ähm und die Ergebnisse sind hier auch noch mit eingeflossen. So ähm wie gehen wir vor? Ich äh will Ihnen kurz die Ziele und die Rahmenbedingungen der Bezahlkarte vorstellen. Dann äh kommen wir kurz auf den Personenkreis zu sprechen, wer denn überhaupt äh die Bezahlkarte erhalten kann. Wir gehen drauf ein, wie die Bezahlkarte tatsächlich funktioniert. Wir kommen zu den Kosten und am Schluss einen möglichen Zeitplan für die Einführung. Beginnen will ich mal mit den Zielen der Bezahlkarte. Klar ist ja, das haben sie alle mitbekommen die Diskussion. Es soll verhindert werden, dass ähm quasi die Leistungen, die wir die quasi im Asylbewerber Leistungsgesetz für die für den Lebensunterhalt bereitgestellt werden, ins Ausland transferiert werden. Das ist im Prinzip eigentlich so die Hauptstoßrichtung und speziell auf Neustadt bezogen ist es so. äh kann man auch äh sagen, wenn wir die Bezahlkarte einführen, würden wir tatsächlich eine Verwaltungsvereinbarung umsetzen, denn aktuell ist es so, dass wir im Sozialamt aktuell noch mit einem sehr komplizierten Checksystem arbeiten äh und in bei der Checkauszahlungen immer mit mehreren Kolleginnen, Kollegen arbeiten müssen und das würden wir damit abschaffen können. Was sind die kompletten Rahmenbedingungen des Landes, die der Bezahlkarte, die das Land bereitstellt? Also zunächst mal ist es so, das Land übernimmt die kompletten Kosten der Karte. Das gilt für die Bereitstellung, das gilt auch für die Abwicklung und Zahlvorgängen. Also, wir haben als Kommune keinerlei Aufwendungen für die Einführung. Klein Pferdef gibt’s noch, da komme ich nachher noch drauf, aber das ist, glaube ich, zu vernachlässigen. Ähm, die Karte wäre bundesweit gültig. Ähm, das heißt also, sie kann Bundesw eingesetzt werden. Es gibt äh beschränkt können mit der Karte Bargeldbeträge abgehoben werden. Komme ich nachher noch drauf, konkret, wie viel das denn sein könnte. die Bezahlkarte. Äh mit der Bezahlkarte können selbstverständlich Einkäufe abgewickelt werden. Übrigens Klammer auf wohl Klammer zu auch im Internet. Und es soll sogar so sein, dass also beschränkt Überweisungen durchgeführt werden können, z.B. ähm, dass man beispielsweise Deutschlandticket bezahlt oder dass man den, also wenn man äh Energie Aufwendungen hatte, dass man die bezahlen kann oder mieten oder so ähnliches sowas in dem Stil. Das ist noch nicht ganz raus, denn da wird im Prinzip es war ist so, dass wir hier schauen müssen, da müsste zunächst mal eine sogenannte Positivliste entwickelt werden. Auf die komme ich nachher auch noch kurz zu sprechen. So. Der Personenkreis, das mal das Wichtigste. Ähm denn es kriegen nur diejenigen Personen eine Bezahlkarte, die auch tatsächlich Leistung haben asbewerber Leistungsgesetz erhalten. Das sind Neustad ca. 11% aller Flüchtlinge ungefähr 200 220 Personen, die können mit der können bezahlkarte verkommen. Die die ihr Leistungen vom Jobcenter erhalten oder beispielsweise vom bei uns Grundsicherung beziehen im Alter oder für Erwerbsenfähige, die kriegen keine Bezahlkarte, dafür ist die nicht bereitgestellt. Ähm, es gibt beim Personenkreis die Möglichkeiten Einschränkungen vorzunehmen oder sie können auch im Prinzip komplett Personenkreise ausnehmen. Z.B. halten wir es für sinnvoll, dass man, wenn man sie einführt, dass man sie ähm, dass man dann nicht hergeht und sagt man diejenigen, die schon bereits ein Erwerbseinkommen oder in Ausbildung sind und ein Erwerbsankommen erzielen, die auch schon ein eigenes Konto haben, dass man die mit noch zusätzlich mit der Bezahlkarte ausstattet. Das wäre aus unserer Sicht nicht sonderlich sinnvoll und deswegen würde man das auch dann nicht machen. Man könnte auch äh den Personenkreis, die bei uns regelmäßig bereit sind, im Rahmen von gemeintischer Arbeit ähm hier äh in Kitas oder in der Stadt unterwegs zu sein und da äh eben im Prinzip zu arbeiten, dass man die ebenfalls von der Bezahlkarte ausnimmt und die ebenfalls auf dem Kontosystem umstellt. Das könnte man tun. Also wie gesagt, es handelt sich eigentlich nur um sehr begrenzten Personenkreis, aber natürlich könnte das äh durchaus sinnvoll sein bei den Kunden, die wir betreuen. Wie sieht die Bezahlkarte aus? Die Bezahlkarte ist im Endeffekt eine eine sogenannte Consumerkart, die aussieht wie eine Visa Debitkarte. Es ist aber keine Visa Debitkarte, sie sieht nur so aus. Das macht man deswegen, weil man äh ja möglichst das die Karte soll ja diskriminierungsfrei sein. Sie sehen im dem linken Bild ist es eine quasi eine haptische Karte und im äh rechten Bild sehen Sie, dass die auch in der in Wallet implementiert werden kann, also als digitale Karte zur Verfügung steht. Wie sieht’s ja wie sieht’s insgesamt aus? Also die Bezahlkarte nutzt natürlich die Infrastruktur von Visa. Das heißt, ähm da Visa relativ viele ähm äh ja quasi Annahmestellen hat, ist es natürlich klar, dass auch damit der Einsatzerkarte nicht ins Lehre geht. Übrigens auch nicht auf dem flachen Land. Ähm das ist müsste eigentlich angenommen werden. Es müssen das hat den Vorteil, dass wir dann keine gesonderten Verträge mit Händler schließen müssten, was sehr aufwendig wäre. Ähm, die Bezahlkarte wird ausschließlich auf Guthabenbasis geführt und das Aufladen der Karte übernimmt ausschließlich der Leistungsträger, also die Stadt in dem Fall die Stadt Neustadt, wenn wir sie einführen. Die Karte kann nicht von dritten, auch nicht vom Karteninhaber selber aufgeladen werden. Ähm, Bargeldabhebungen am Geldautomaten bzw. im Einzelhandel, also z.B. bei verschiedenen einzelnen dann bieten das ja an, ist die äh die Abhebefunktion auf einen bestimmten Betrag beschränkbar. Das Land empfiehlt hier pro Kopf äh einen Betrag von 130 €. Ähm, das kann man so machen, das kann man auch, könnte man auch, das ist natürlich ein Diskussionspunkt, den wir uns auch den wir uns noch hier noch stellen müssen, denn es ist so, dass man es gibt auch äh Empfehlungen vom Städtetag, die sagen äh der Haushalts, also wenn es es sich um eine Familie handelt, das ist der Haushaltsvorstand erhält 130 € und jede weitere Person 50 €. Klar ist, dass das in der Ermessenscheidung des Leistungsträgers sind in dem Fall also von uns ist. Wir müssen, wenn wir die Zahlung beschränken und von dem von den Empfehlungen abweichen, müssen wir das ermessensfehlerfrei prüfen und das ist natürlich auch gerichtlich angreifbar. Ja, das ist klar. Ähm, das könnte kann natürlich im Einzelfall zu Diskussion führen. Das muss man dann sehen, aber im Moment ist es ist das so von den Bedingungen her. Ähm, wichtig, ich hatte vorhin gesagt äh wie der Karte kann man auch beschränkt Überweisungen vornehmen. Ähm das ist eine so gut zugrunde liegt eine sogenannte Positivliste, die im Moment erstellt wird. Das heißt, es werden bestimmte I-Bahnummern für die Überweisung freigeschaltet, aber äh und bestimmte I-Bahn, also nur die die I-Bahnummern, die auf den die tatsächlich auf der Karte, die auf der in der Liste drin sind, können auch Überweisungen stattfinden. Diese Liste wird aktuell zentral fürs Landrinanfalls erstellt. Wir können aber für Neustadt selbstverständlich auch eigene E-Bahns vorschlagen, beispielsweise für die Stadtwerke. Jo, dann komme ich zu den Kosten. Ich habe ja versprochen, ich bin 10 Minuten fertig. Das wer ich auch wohl schaffen. Die Kosten übernimmt das Landfalls. Wir müssen einen Kooperationsvertrag schließen mit dem Land und äh in dem äh Kooperationsvertrag werden werden wir quasi verpflichtet sich der Land die Kosten auch direkt abzurechnen. Wir haben die Aufgabe im Prinzip des die Karte entsprechend einzusetzen. Das wird geprüft, das müssen wir auch bestätigen und wir müssen auch gucken, was denn letztendlich, ob die Karte auch zwecksprechend eingesetzt wird vom Kunden. Es wird von uns überprüft. Wir kriegen dann Überweisungslisten. Datenschutz ist dabei gewährleistet. Das haben uns die Kollegen vom Land ausdrücklich versichert. Was wir an Kosten ersetzt kriegen, sind unsere Personalkosten, die wir haben zum Ausgeben der Karte und ähm zum Prüfen der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Karte. Aber wenn Sie ähm da muss ich gleich dazu sagen, also wir setzen ja auch Personal ein zur Auszahlung von den Ausstellung von den Checks und das ist ein sehr aufwendiges Verfahren. Äh glauben Sie es einfach, es ist für uns tatsächlich wäre die Einführung der Karte eine Verwaltungseinfah Vereinfachung und für und äh ich kann Ihnen auch sagen, dass diejenigen Kollegen ähm die sich auch für die reheandfelzische Karte entscheiden, das genauso sehen. Ähm, es gibt einen benachbarten Kreis, ist man ist ja auch bekannt, der Rheinfalzkreis hat bisher eine eigene Karte gehabt. Die steigen um auf die reheinlandfelsische Bezahlkarte. Die Kommunen, die nicht auf die Bezahlkarte umsteigen, sind in der Regel Kommunen, die bereits mit klassischer Überweisung agieren, also die bereits die Gelder, die Leistungen, Asylwerberrecht ausschließlich auf die Konten überweisen. Das haben wir bisher nicht gemacht, sondern immer wir wollten quasi auch immer die Kunden auch selbst in Persona äh auch sehen. Ähm und wir würden deswegen vorschlagen, hier auf die Karte tatsächlich umzusteigen. Es wäre wie gesagt im Sinne, also der würde im Prinzip für uns ja ein gewissen Wert darstellen, zumal es letztendlich im Wesentlichen keine uns keine Kosten entstehen. Und bevor Sie dann die Möglichkeit haben zu fragen, will ich Ihnen kurz noch darstellen, wie wir uns das vorstellen könnten, wie wir es in Neustadt umsetzen. Wir würden jetzt, also wir haben aktuell ein Entwurf von der Kooperationsvereinbarung des Landes vorliegen. Der ist ausinter geprüft, der könnte jetzt unterschrieben werden. Das ist auch dazu brauchen wir eigentlich auch keinen Beschluss, sondern das ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und letztendlich ist das eine Entscheidung, die dann die Stadtspitze trifft. Ähm wir könnten dann, wenn die das Land den den Vertrag gegengezeichnet hat, mit dem mit den Schulungen beginnen der Mitarbeiter. Wir können äh wir haben einzelne Gespräche mit den Softwareanbietern schon geführt. Also es ist z.B. So, dass wir aus unserem äh System K 4, das wir ja im Sozialamt einsetzen, direkt die Überweisungen auf die Karte vornehmen können. Aber es ist noch es muss natürlich auch mit dem Softwareanbieter, der die Karte anbietet, noch einige Gespräche geführt werden. Ich denke, wenn wir jetzt in die Stadtlöcher gehen, dass wir dann bis spätestens Ende des Jahres fertig sind. Also ich ich habe es formuliert mal sehr vorsichtig, weil dummerweise noch einige Sachen zu klären sind, die nicht in unserer Hand liegen, wo wir im Prinzip auf das Land angewiesen sind, dass letztendlich die Freigaben erfolgungen stattfinden, denn wir können die Schulung ja nicht selber durchführen. Das ist im Prinzip Angebote des Landes. Ja, und dann könnte man mit verschiedenen Nutzern starten. Ähm, wir würden nicht alle auf einmal einführen, sondern natürlich äh würden wir quasi bestimmt uns bestimmte Personengruppen raussuchen, insbesondere auch die äh, die die Karte voraussichtlich auch dauerhaft nutzen werden. Nur mal als Beispiel, da werden wir mit der Kommune werden wir mit der mit der Abteilung und mit dem mit dem Sachgebiet, die dass die Sache umsetzen soll, äh ins Geschäft gehe und werden das immer Einzelfall besprechen. So, und wenn jetzt noch jemand Fragen hat, ne? Na, müssen bei Mitteilungen anfangen. Sind auch grundsätzlich keine Fragen. Ja. Ja, dann gibt’s sogar keine Fragen mehr. Genau. Wenn Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die für die nächste Anfrage. [Applaus] Danke. Alf, darf ich als Anfragen da noch eine? Ja, das stimmt. Das stimmt. Das stimmt. Ja, das ist richtig. Ja, danke, Herr Petinger. Vielen Dank für die ausführliche Darstellung. Ähm, haben Sie vor dann, wenn Sie festgelegt haben, wie hoch die frei verfügbare Barabnahme Grenze sein soll, das noch mal den Gremien bekannt zu geben? Also, ich stell mir insbesondere den Hauptausschuss vor. Im Grunde nach ist es auch das ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Frage ich ja, ob er es vorhat. Also, ich glaube, momentan habt ihr es nicht vor. Okay. Ja, aber das ist, ich meine, das wird ja, ich frage deshalb, weil das auch eine politische Bedeutung hat, wie man aus den Diskussionen aus den kommunalen Spitzenverbänden her weiß. Deshalb würde ich es auch empfehlen, es den Gräien mitzuteilen. Ja, gut. Es war eine gestattete Nachfrage. Die Nachfrage ist nur dem anfragen den Stadtrans die Stadt, aber er hatte ja angefragt es hab vorhin haben sie zugehört, sonst hätten sie sich diese Anmeldung sparen. Ich würde jetzt gern diese Anfrage schließen, denn es gibt noch eine Anfrage von der AfD, da geht’s um Gewalt und Straftaten an Schulen. Situation in Neustadt. Da liegt mir, Herr Rössler, eine sehr umfängliche Antwort. der Verwaltung vor. Die hatte wirklich tatsächlich viel Zeit investiert, zumal die meisten Informationen jetzt von der Polizei eingeholt werden mussten. Wenn Sie damit einverstanden sind, würden wir das schriftlich zur Verfügung stellen. Ja, dann werden wir damit am Ende der Sitzung, ich wollte fast sagen, herzlichen Glückwunsch, dass wir diese Hitzeschlacht hinter uns haben. Danke für ihre Geduld. Trotz der Hitze wurde es nicht hitzig. Ja, noch einen schönen Abend. Danke schön. Schließe die Sitzung. Gut gemacht.