Heute bei den tvberlin Nachrichten am Montag, den 7.Juli:
– Grenzkontrolle bei Polen gestartet
– Barley besorgt über Grenzkontrollen
– Linke fordert Rücktritt von Spahn
– Maskendeals: Haßelmann will Aufklärung
– Wadephul: Weitere Sanktionen gegen Russland
– Produktion im Mai 2025: +1,2 % zum Vormonat
– Fahrrad auf Gleisen
Hinweise unter: 0561-81616 0
– Haftbefehl gegen langjährig Gesuchten erlassen
– Polnischer Staatsbürger festgenommen
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[Musik] Anlässlich der heute startenden polnischen Grenzkontrollen äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich in einer Pressemitteilung. Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige Europarechtswidrige Politik der Bundesregierung. Seit Monaten warnt unsere Fraktion vor den Konsequenzen nationaler Alleingänge wie den Grenzblockaden und den rechtswidrigen Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Und die Bundesregierung hat nicht nur unsere Warnungen ignoriert, sondern auch die von Experten und Expertinnen, Verwaltungsgerichten und der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Auch die massive Kritik europäischer Partner interessierte sie nicht. So spaltet die Bundesregierung Europa in einer Zeit, in der geschlossenes und solidarisches Handeln dringend nötig wäre. Auch die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Bali äußerte sich kritisch zu den Grenzkontrollen in Polen. Die Entscheidung sei in erster Linie eine Retourkutsche für das Deutsche Vorgehen, sagte Bali im ZDF Morgenmagazin. Das ist so ein Dominoeffekt und das bringt natürlich dann das ganze Schengensystem an die Grenzen. Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Sparn und vor dem Auftritt von Margareta Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Inne Schwertner, Vorsitzende Partei die Linke, Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden gekostet. Gegen den Rat anderer Ministerien und seiner eigenen Mitarbeitenden hat er Verträge abgeschlossen, die keinen gesundheitspolitischen Nutzen hatten und die bis heute enorme Kosten verursachen. Es ist Obs Zön, dass die Menschen in diesem Land den Gürtel enger schnallen sollen, aber einer wie Sparn mit dieser Nummer durchkommt. Stadschmutz auf andere zu werfen, sollte er endlich die Verantwortung für seine Verfehlungen übernehmen. Warum sollte jemand, der so fahrlässig gehandelt hat, erneut ein hohes politisches Amt übernehmen? Es bleibt dabei, Jens Sparn sollte die Konsequenzen ziehen und von seinen Posten zurücktreten. Die Covorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90, die Grünen Britta Hasselmann kritisierte Sparn ebenfalls auf X. Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Sparn erklären, wie und warum er persönlich so in in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen. Wie das auswärtige Amt auf X mitteilt, befindet Außenminister Wadefu, dass Russlands Krieg auch gegen die europäische Friedensordnung gehe. Darum werde der Druck weiter erhöht und es würden auch weitere Sanktionen folgen. Russland würde nur verhandeln, wenn die Ukraine stark ist. Die reale Produktion im produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 gegenüber April 2025 Saison und kalenderbereinigt um 1,2% gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von März 2025 bis Mai 2025 um 1,4% höher als in den 3 Monaten zuvor. Am frühen Sonntagmgen 6. Juli gegen 5 Uhr wurde am Bahnhof Flieden im Landkreis Fulder ein Fahrrad in die Gleise gestellt. Ein Güterzug, der kurz darauf vorbeifuhr, erfasste das Fahrrad am Hinterrad, woraufhin der Zug zum Stillstand kam. Glücklicherweise wurde niemand verletzt und es entstanden keine Schäden am Zug. Der Lockführer sah keine Person im oder am Gleis. Nach den polizeilichen Maßnahmen konnten die Ermittler des Bundespolizeireviers Fulder den Zug wieder in Betrieb nehmen. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitet. Zeugen, die Hinweise zu dem Vorfall geben können, werden gebeten, sich per Telefon zu melden. Am späten Samstagabend, dem 5. Juli 2025, kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei einen italienischen Staatsbürger bei der Einreise am Autobahnrenzübergang, weil am Rhein. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen ihn seit zwei Jahren ein Haftbefehl vorlag, weil er wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt worden war. Da er die Strafe wieder bezahlt, noch die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hatte, wurde ein Haftbefehl erlassen. Da er die gesamte Summe vor Ort nicht bezahlen konnte, verständigte er seine Lebensgefährtin, die den Restbetrag bei der Polizei einzahlte. Dadurch konnte er eine mehrmonatige Haftstrafe abwenden. Außerdem führte er eine gefälschte Fahrerlaubnis mit sich, weshalb er sich nun auch wegen des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise verantworten muss. Am Samstagmgen wurde ein 24-jähriger polnischer Staatsbürger im Zug von Eschweiler nach Achen festgenommen, weil er ohne Fahrausweis unterwegs war. Er versuchte zu flüchten, riss Gegenstände zu Boden und riss einen Polizisten zu Fall. Die Einsatzkräfte konnten ihn einige Straßen weiter festnehmen. Bei der Überprüfung seiner Fingerabdrücke wurden Haftbefehle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Geldfälschung entdeckt. Er wurde dem Amtsgericht Achen zugeführt. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Betrug und Widerstand dauern an.